Von Kai Rebmann
Bei den kommenden Gottesdiensten könnte es sich lohnen, gut hinzuhören, wofür genau die obligatorische Kollekte bestimmt ist. Wie jetzt bekannt wurde, spendet die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) aus eben diesem Topf einen sechsstelligen Betrag an eine NGO, damit Afghanen gegen die Bundesregierung klagen können, um damit ihre Aufnahme zu erzwingen.
Der für Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Bischof Christian Stäblein wird in einer offiziellen Mitteilung wie folgt zitiert: „Wir geben 100.000 Euro aus Kollekten an die Kabul Luftbrücke, um die Klageverfahren der Betroffenen zu unterstützen und ihre humanitäre Versorgung zu sichern.“ Man fordere die Bundesregierung auf, die rund 2.000 in Pakistan festsitzenden Afghanen mit Aufnahmezusage „endlich nach Deutschland“ zu holen, wie der „Stern“ weiter berichtet.
Diese Aufnahmezusagen sind noch ein Erbe aus Ampel-Zeiten (reitschuster.de berichtete mehrfach). Das Innenministerium hatte die Afghanen-Flüge zunächst gestoppt, sieht sich seither aber regelmäßigen Klagen von Afghanen auf Aufnahme in Deutschland gegenüber, die nicht zuletzt von NGOs wie „Kabul Luftbrücke“ angezettelt und vorangetrieben werden.
Erst am Dienstag ist in Erfurt – von Islamabad kommend – ein weiterer Afghanen-Flieger gelandet. Ein Großteil der insgesamt 192 Passagiere an Bord hatte sich die Einreise nach Deutschland auf dem Klageweg erstritten. Nachdem unter der amtierenden Bundesregierung zuvor schon fünf Linienflüge für Afghanen mit Aufnahmezusage durchgeführt worden waren, war dies der erste Charterflug aus Pakistan nach Deutschland. Die Neuankömmlinge wurden zunächst in ein sogenanntes Grenzdurchgangslager nach Friedland (Niedersachsen) gebracht und sollen dann auf das gesamte Bundesgebiet verteilt werden.
Bundesregierung kündigt weitere Afghanen-Flüge an
Die hohen, teils im fünfstelligen Bereich liegenden Geldangebote an Afghanen mit Aufnahmezusage, mit denen sich die Bundesregierung zuletzt freizukaufen versuchte, bezeichnete EKD-Bischof Stäblein als „untragbar“ und eine Verletzung der Menschenwürde. Die evangelische Kirche werde die „Schutzsuchenden und deren Familien nicht im Stich lassen“ und sich weiter für deren Rechte einsetzen. Ob die Spender zum Zeitpunkt ihrer Gabe darüber informiert waren, wofür ihr Geld eingesetzt werden soll, geht aus der Mitteilung der EKD leider nicht hervor.
Verwaltungsgerichte hatten zuletzt entschieden, dass Deutschland mit seinen Aufnahmezusagen bei Afghanen im Wort stehe und dieses einhalten müsse. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich diese Zusagen an sogenannte „Ortskräfte“ richtete und eben dieser Status bei vielen Flüchtlingen, die auf diesem Wege ins Bundesgebiet einreisen, mindestens fragwürdig erscheint. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat unterdessen angekündigt, dass er mit weiteren Afghanen-Flügen auch im kommenden Jahr rechne.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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