Deutschland reagiert auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd mit diplomatischen Maßnahmen. Doch reicht das, um das iranische Regime abzuschrecken – oder zeigt es die Grenzen der deutschen Außenpolitik? Von Klaus Kelle.
Ein überheblicher Tweet des Ministeriums sorgt nicht nur für Spott und Hohn im Netz, sondern auch für diplomatische Konsequenzen. Ex-Botschafter Grenell warnt: Deutschlands Einmischung ist schlimmer als Russlands.
Bei der Auftrags-Vergabe für ein Digitalisierung-Projekt soll es im AA einmal mehr nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Was wusste die Ministerin – und vor allem zu welchem Zeitpunkt? Von Kai Rebmann.
Hunderte Libanesen sollen sich den Familiennachzug erschlichen haben – mit Hilfe korrupter Beamter vor Ort. Zwei Mitarbeiter wurden inzwischen gefeuert. Bei den illegalen Migranten will das Auswärtige Amt aber offenbar Milde walten lassen. Von Kai Rebmann.
Es geht um Rechtsbeugung und Beihilfe zu möglichen Straftaten im Amt. Neue Beweise belasten das Auswärtige Amt schwer. Der Befehl zur Missachtung geltender Gesetze soll dabei von ganz oben gekommen sein. Von Kai Rebmann.
In Brüssel erwarb das Auswärtige Amt 2021 ein riesiges Park-Anwesen mit Innenpool und Tennisplatz. Haushaltswidrig, wie der Rechnungshof kritisiert. Und klimaschädigend. Doch Baerbock scheint auf die Kritik zu pfeifen.
Die Bundesrepublik ist mehr denn je von einer funktionierenden Migrationspolitik entfernt. Statt auf die Asyl-Bremse zu treten, lockt Berlin zunehmend mehr Menschen – nicht zuletzt mit Freiflugtickets. Von Daniel Weinmann.
Das Auswärtige Amt lässt erheblich mehr Afghanen auf Staatskosten einfliegen als ursprünglich geplant. Besonders bizarr: Wer einreisen darf, entscheiden Nichtregierungsorganisationen an der Volksvertretung vorbei. Von Daniel Weinmann.
Gefälschte Pässe, erfundener Lebenslauf und Zweifel an der Identität. Für das Baerbock-Ministerium sind das offenbar beste Voraussetzungen für ein Visum für einen angeblich minderjährigen „Afghanen“. Der Vorwurf der Rechtsbeugung wird laut. Von Kai Rebmann.