Reiseverbot für Andersdenkende? Die Bundespolizei hindert Dutzende Bürger an der Ausreise nach Italien – nicht wegen Straftaten, sondern wegen politischer Einstellung. Willkommen in der DDR 2.0.
Beamte, die politisch nicht stramm auf Linie marschieren, droht die Entlassung. So steht es in einem Erlass der Ministerin. Die unverhohlen zum Ausdruck gebrachte Drohung ist eine Kampfansage an Demokratie und Meinungsfreiheit. Von Kai Rebmann.
In acht Fällen sollen Vorschriften umgangen worden sein, um hochrangige Posten mit parteinahem Personal zu besetzen. Ein Sprecher dementiert zwar, kann den Verdacht aber nicht ausräumen. Und: Welche Rolle spielt Faesers „Mann fürs Grobe“? Von Kai Rebmann.
„Glaubt Ihr ernsthaft, dass Ihr mit solch einem Koalitionsvertrag das Vertrauen derer gewinnt, die Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat und Jahr für Jahr, 24/7 ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, um unser Land und unterm Strich auch Euch verteidigen und schützen?“
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