Geht es um die ‚Querdenker‘-Bewegung schießt die Bundesregierung gerne scharf: Ende April wurde die Initiative in die Sonderkategorie „Sammel-Beobachtungsobjekt“ eingestuft. Hinsichtlich der Finanzierungsquellen flüchtet Berlin jedoch ins Nebulöse. Von Christian Euler
Die Schaffung neuer Stellen in den Ministerien vor der Wahl ist hierzulande parteipolitischer Usus. Doch die Anzahl der Last-Minute-Beförderungen ist so hoch wie nie zuvor. Der tiefe Griff in die Staatskasse kommt die Steuerzahler teuer zu stehen.
1,86 Milliarden Euro überwiesen die Bundesressorts seit 2017 im Zuge von Kooperationen mit internationalen Initiativen, an denen sich auch die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung beteiligt. Der Bundestagsabgeordnete Friesen fordert, „alle Kooperationen mit dieser nebulösen Stiftung sofort zu beenden.“
Während Spahn die Deutschen dazu aufrufen ließ, sie mögen unnötige Reisen vermeiden („Wir bleiben Zuhause“), düste der Minister mal eben nach Leipzig zu einem Salonauftritt bei einem Spenden-Dinner. Bei Rinderfilet und Rotwein sammelte er dort Geld für seinen Wahlkampf ein. Hygieneregeln? Pustekuchen!
Von außen betrachtet bekommt man den Eindruck, der Bundesregierung könne es mit dem Impfen gar nicht schnell genug gehen. Doch bei sich selbst haben es die Minister offenbar nicht eilig – das jedenfalls legt die Reaktion auf meine Frage in der BPK nahe.
Die Corona-Fallzahlen stehen möglicherweise in Zusammenhang mit der politischen Einstellung. Wo falsch gewählt wird, droht mehr Gefahr. Das legt zumindest eine neue Aussage aus der Bundesregierung nahe.
Ausgerechnet im heimischen NRW wurde ein Auftritt für den CDU-Mann zum Spießrutenlauf. Beim brutalen Einsatz gegen eine Frau schaute er weg.