Der Kanzler hat sich und sein doppeltes Spiel in Sachen Ukraine am Donnerstag im Bundestag entlarvt. Die meisten deutschen Medien schweigen dazu – weil sie ebenso wie bei Corona stramm auf Linie sind. Hinterfragen ist Tabu.
In einer wissenschaftlichen These beschäftigen sich 81 Wissenschaftler auf 71 Seiten mit der Frage, ob die geplante Impfpflicht verfassungsmäßig ist. Sie kommen zu dem Ergebnis, diese sei weder geeignet noch erforderlich noch angemessen.
„Irgendwas stimmt da nicht“: Die Causa Lang wirft nicht nur Fragen auf – sie zeigt auch die ganze Absurdität der Corona-Regeln. Eine bestechende Kurz-Analyse von Ex-Gesundheitsamtschef Pürner.
Es war ein hartes Stück Arbeit, und extrem frustrierend, sich heute die Impfpflicht-Debatte im Bundestag anzusehen. Das Niveau das Austausches ist erschreckend, das hohe Haus ist ein blasser Abglanz früherer Zeiten.
Es gibt sie auch bei den großen Medien noch: Kurze Momente großer Wahrhaftigkeit oder geerdeter ausgedrückt, Augenblicke, wo Medien-Verantwortlichen der Kragen platzt. Von Alexander Wallasch.
Dieses Timing hat etwas Politisches: Passend zur ersten Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers verschärfte der Hausmeister des Bundestages die Regeln: Ungeimpfte, Ungetestete und Altgenesene mussten das Plenum verlassen. Von Alexander Wallasch.
„Sich impfen zu lassen, ist keine Frage der gesellschaftlichen Solidarität. Schon gar nicht sind Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, für die Engpässe auf den Intensivstationen verantwortlich. Es ist vielmehr Ausweis staatlichen Versagens“, mahnt der FDP-Vize.
Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag warnt der prominente Christdemokrat: Wenn die CDU „die für unsere Demokratie zum Teil existenzgefährdenden Gefahren weiter ignoriert, (…) ist unsere Partei am Ende.“
Es wäre besser, die Sondierungen der Sonderbaren würden scheitern. In der deutschen Nationalhymne mögen Einigkeit und Recht und Freiheit besungen werden. Aber das Streben nach unbedingter Einigkeit ist nicht selten eine Gefahr für das Recht auf Freiheit. Von Matthias Heitmann.