Nancy Faesers Compact-Verbot war rechtswidrig. Das höchste Verwaltungsgericht hat es nun endgültig aufgehoben – mit deutlichen Worten. Und mit weitreichenden Folgen für die Meinungsfreiheit.
Die Aufhebung des Verbots von Compact wird gefeiert. Doch das, worum es im Kern ging, ist in der einstweiligen Verfügung nicht gestoppt, sondern ausdrücklich bestätigt. Ein juristischer Trick, der die Meinungsfreiheit entscheidend einschränkt. Von Hans-Hasso Stamer.
Die „Leitmedien“ berichten über die Faeser-Schlappe nur auf Sparflamme. Im Gegensatz zur ursprünglichen Berichterstattung über das Verbot. Hier wird massiv manipuliert.
Hat sich die Innenministerin selbst zur Lachnummer gemacht? Nach ihrem dubiosen Verbot des Magazins hat das jetzt ein Schlupfloch gefunden – das sie nackt dastehen lässt.
Hat Faeser gezielt das Grundgesetz ausgehebelt und das Verbot mit vorgeschobenen Argumenten durchgesetzt? Selbst ein Regierungspolitiker äußert nun diesen Verdacht – und spricht sogar von Rücktritt.
Zu dumm für Propaganda- und Einschüchterungsaktionen: Die „Bild“ verrät selbst, wie inszeniert die Aktion gegen das Magazin war. Dennoch ist das Verbot ein Wendepunkt. Und sollte uns alle aufrütteln.
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