Die Abgeordnete einer „Ampel“-Partei prangert öffentlich DDR-ähnliche Zustände in der heutigen Bundesrepublik an – Kritik, für die man sonst als „Schwurbler“ oder „Nazi“ diffamiert wird. Bricht nun das Tabu?
Die Mehrheit des Landtags hat eine Raubtier-Demokratie gestützt, bei der sich die Mehrheit alles nimmt und die Minderheit unterdrückt. Die CDU agiert gemeinsam mit der Linken und BSW nach alten Mustern. Droht eine Erosion der Demokratie? Von Vera Lengsfeld.
Weil er mit seinem Recht auf eine eigene Meinung allzu freizügig umgeht, ist ein Geistlicher in Ungnade gefallen. Die Vorwürfe wirken an den Haaren herbeigezogen und sind inzwischen ein Fall für den Staatsanwalt. Von Kai Rebmann.
Der Fall des Reichsbürgers Ursache zeigt die Doppelmoral der Behörden: Strikte Auflagen für ihn, doch bei ausländischen Intensivtätern werden solche Maßnahmen kaum angewandt. Eine gefährliche Ungerechtigkeit, die Leben kostet.
Ein Behördenplan sieht vor, Leistungen der Krankenkassen an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Der Wahnsinn treibt absurde Blüten: Zahnreinigung nur für Wähler? Was kommt als Nächstes – OPs nur bei richtiger Stimmabgabe?
Die CDU als vermeintlicher „Wahlsieger“, die AfD fährt ein „besorgniserregendes“ Ergebnis ein und die SED-Erben werden wie ganz selbstverständlich zum „demokratischen Spektrum“ gezählt. So geht Propaganda im Unterricht. Von Kai Rebmann.
Bei „Maischberger“ will die Frau, die sich dem Kampf gegen die AfD verschrieben hat, die Probleme einfach nicht wahrhaben. Sie ignoriert dreist die Fakten. Ein Lehrstück in Sachen rot-grüner Realitäts-Allergie.
Scholz’ Behauptung widerspricht sowohl den Fakten als auch der Mathematik und der Lebensrealität vieler Bürger. Die rot-grüne Realitätsverweigerung kommt uns alle teuer zu stehen – nicht nur in Sachen Wohnungen.
Die Grünen wollen staatliche Eingriffe gegen Wahlergebnisse, die ihnen nicht gefallen – eine „Taskforce“ soll für gefällige Wahlergebnisse sorgen. Dass sie damit die Demokratie pervertieren, merken sie offenbar nicht.