Unerwartete Tabubrüche – ausgerechnet dort, wo es einst hieß: niemals. Erste Verbände öffnen Türen zur AfD. Gerät damit das rot-grüne Regierungsmonopol ins Wanken? Was die Wende bedeutet – und was nicht.
Landräte werden in Deutschland direkt vom Volk gewählt – außer in einem Bundesland. Und dort kommt es sehr regelmäßig zu absurden Szenarien mit nur einem Bewerber. Ein neues Gesetz höhlt die Macht des Wählers jetzt noch weiter aus. Von Kai Rebmann.
Die Deutschen trauen autoritären Systemen inzwischen mehr zu als ihrer eigenen Politik. Nicht aus Freiheitsverachtung, sondern weil sie erleben, wie eine Regierung „Demokratie“ sagt und autoritär handelt. Allensbach liefert nun den Beweis.
Ein Land der Dummköpfe und Denunzianten statt der Dichter und Denker: Eine bissige Sammlung geistiger Tieflüge – bitter, wahr und dennoch zum Lachen – weil es sonst nur noch zum Weinen wäre. Von Vera Lengsfeld.
Frank-Walter Steinmeier ruft am 9. November zur Verteidigung der Demokratie auf – und formt sie dabei in ein pädagogisches Projekt um. Aus Vielfalt wird Linientreue, aus Freiheit Fürsorge. Von Bianca Dolores Stein.
Auf der Straße leugnen sie Unsicherheit, im Offenen Brief fordern sie mehr Polizei. Sie attackieren Merz – finanziert von einem Ministerium, das ihre Proteste mitträgt. Von Vera Lengsfeld.
Ein Tweet reicht, um ins Visier der Staatsmacht zu geraten. Dahinter steckt mehr als eine Justiz außer Rand und Band: Wer Kritik übt, wird juristisch eingeschüchtert – zur Warnung für alle anderen. Unter CDU-Aufsicht.
Bei der ersten Verleihung des „1bis19“-Preises wurden Institutionen ausgezeichnet, die Grundrechte besonders „kreativ“ auslegen. Sieger: das Bundesverfassungsgericht – für seine Rolle als politischer Erfüllungsgehilfe. Von Vera Lengsfeld.
Vom Fall Bolz bis zu steuerfinanzierten Merz-Protesten: Die Bürgerlichen haben den Kulturkampf nicht verloren – sie haben sofort kapituliert. Die rot-grüne Hegemonie wurde nicht erzwungen, sondern kampflos akzeptiert.
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