
Deutschlandfunk verteidigt Wahlrechtsentzug – „nur gegen Hetzer“ Wie der Staatsfunk ein gefährliches Gesetz zum Demokratie-Schutz verklärt
Ein neues Gesetz soll Verurteilten wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen. Kein Aufschrei – im Gegenteil: Der Deutschlandfunk beruhigt. Die Rückkehr des Begriffs „Hetze“ erinnert nicht zufällig an finstere Zeiten.









