Im vergangenen Jahr hat der Bund netto 21,4 Milliarden Euro mehr Finanzmittel aus Steuergeldern in den EU-Haushalt eingezahlt, als er erhalten hat – beinahe doppelt so viel wie der zweitgrößte Zahler Frankreich. Von Daniel Weinmann.
Der größte Pharma-Vertrag in der Geschichte der EU wirft Fragen auf. EU-Kommissionschefin von der Leyen soll den Impfstoff-Deal persönlich mit dem Pfizer-Boss eingefädelt haben. Doch die CDU-Politikerin hält sich bedeckt. Von Daniel Weinmann.
Als neues Regelwerk zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU verbrämt die Europäische Kommission ihr neues Medienfreiheitsgesetz. Verleger und Branchenverbände laufen Sturm. Von Daniel Weinmann.
Um dem drohenden Gaslieferstopp aus Russland und ihrer verkorksten Energiepolitik entgegenzuwirken, ruft die EU-Kommission zum Energiesparen auf. Laut deren Gas-Notfallplan müssen Büros und Behörden im Winter den Thermostat herunterdrehen. Von Daniel Weinmann.
Die EU-Kommission will die sogenannte Chatkontrolle einführen, um Kindesmissbrauch aufzuspüren. Experten befürchten den Weg in den Überwachungsstaat. Von Daniel Weinmann.
Das von der EU-Kommission geplante eIDAS-Projekt soll den EU-Bürgern eine digitale Identität bescheren. Der Verordnungsentwurf wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Datenschützern stehen die Haare zu Berge. Von Mario Martin.
Nach ihrer Diensthandy-Affäre vor fast genau zwei Jahren tauchen neue Merkwürdigkeiten bei der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. Im Mittelpunkt steht ein Impfdosen-Deal mit einem Volumen von 35 Milliarden Euro. Von Daniel Weinmann.
