Kritische Journalisten und Politiker sollen mundtot gemacht werden – mit Brüssel als Auftraggeber. Allein im zeitlichen Zusammenhang mit der EU-Wahl fließen dafür über 600.000 Euro. Der Vorwurf wiegt schwer, die Indizien wirken dafür umso erdrückender. Von Kai Rebmann.
Die EU will Europas Industrie klimafreundlicher gestalten. Diesen Sonntag begann die Testphase. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Es ist nur ein weiteres Beispiel für die unausgereifte Industriepolitik der Brüsseler Aktenhengste. Von Daniel Weinmann.
Während Habecks Heizungsgesetz immer noch nicht in trockenen Tüchern ist, zeichnen sich bereits die nächsten Belastungen für Hauseigentümer ab. Nun berät die EU-Kommission über Zwangssanierung älterer Gebäude. Von Daniel Weinmann.
Die EU mischt sich – wieder einmal – ins Private ein. Was offiziell Verbraucher vor der Schuldenfalle bewahren soll, ist nicht mehr als eine übergriffige Schikane und ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger. Von Daniel Weinmann.
Die EU weitet den Emissionshandel weiter aus, auch Schiffseigner werden künftig zur Kasse gebeten. Superyachten bleiben allerdings abgabenfrei. Die abstruse Begründung der Brüsseler Bürokraten: Der Aufwand sei zu hoch. Von Daniel Weinmann.
Im vergangenen Jahr hat der Bund netto 21,4 Milliarden Euro mehr Finanzmittel aus Steuergeldern in den EU-Haushalt eingezahlt, als er erhalten hat – beinahe doppelt so viel wie der zweitgrößte Zahler Frankreich. Von Daniel Weinmann.
Der größte Pharma-Vertrag in der Geschichte der EU wirft Fragen auf. EU-Kommissionschefin von der Leyen soll den Impfstoff-Deal persönlich mit dem Pfizer-Boss eingefädelt haben. Doch die CDU-Politikerin hält sich bedeckt. Von Daniel Weinmann.
Als neues Regelwerk zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU verbrämt die Europäische Kommission ihr neues Medienfreiheitsgesetz. Verleger und Branchenverbände laufen Sturm. Von Daniel Weinmann.
Um dem drohenden Gaslieferstopp aus Russland und ihrer verkorksten Energiepolitik entgegenzuwirken, ruft die EU-Kommission zum Energiesparen auf. Laut deren Gas-Notfallplan müssen Büros und Behörden im Winter den Thermostat herunterdrehen. Von Daniel Weinmann.
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