Seit drei Monaten gibt es stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien. Die Wirkung ist bescheiden. Einer der Gründe ist die unzureichende Ausstattung der Grenzbeamten. Die Gewerkschaft der Polizei sieht Berlin in der Pflicht.
Vor allem die SPD negiert immer wieder, dass die Ampel in der Migrationspolitik falsche, weil kostspielige Anreize schaffe – und wird jetzt widerlegt. Vor allem eine ganz bestimmte Gruppe zieht es demnach in die Bundesrepublik. Von Kai Rebmann.
Vererbung des Flüchtlingsstatus, Resolutionen gegen Israel und Finanzierung des Terrors – mit diesen und weiteren Maßnahmen tragen die UN zur Eskalation im Nahen Osten bei. Über allem steht dabei ein seit Jahrzehnten gepflegtes Narrativ. Von Kai Rebmann.
Die Ausgaben für Migration werden sich in diesem Jahr auf 48,2 Milliarden Euro summieren. Die klammen Kommunen müssen knapp 20 Milliarden schultern. NRW-Chef Wüst mahnt eine entschlossene Wende an. Mehr als nur Lippenbekenntnisse? Von Daniel Weinmann.
Unter Merz stolpert die Union von einem Fettnäpfchen zum nächsten. Das ist die logische Folge des Zersetzungs-Werks von Angela Merkel. Um das umzudrehen, bräuchte die Partei einen politischen Herkules. Doch sie hat in Merz eher einen Polit-Gnom.
Auf die Frage nach dem Sicherheitskonzept antwortete der Bürgermeister: „Wir brauchen keines.“ Von den Flüchtlingen auf dem Schulgelände gehe keine Gefahr aus. Wer das anders sieht, ist verdächtig.
Ein seit August offiziell „vermisster“ minderjähriger Flüchtling wurde beim Versuch, zwei Dutzend Landsleute über die Grenze zu schleusen, festgenommen. Lesen Sie hier die unglaublichen Details. Von Kai Rebmann.
Kommunen werden bei der Unterbringung von Flüchtlingen immer kreativer – notgedrungen. Investoren wiederum sehen in der Beherbergung von Migranten hingegen immer öfter ein lukratives Geschäftsmodell. Ein Ende des Zustroms ist nicht in Sicht. Von Kai Rebmann.
Wie kann es zu solchen Summen kommen? Angeblich führten die besonders hohen Ölpreise zu dem Leistungsbescheid für das Ehepaar mit Kind, der in den sozialen Netzwerken massive Diskussionen auslöst.