Der neueste Migrationsgipfel bringt keine Lösung, doch ein unerwarteter Vorschlag führt zu einer „revolutionären“ Staatsbürgerschaftspolitik. Die Regierung löst damit auf moralisch einwandfreie Weise ein altes Problem – mit umfassenden Folgen. Von Thomas Rießinger.
Nach einer „politisch inkorrekten“ Demonstration im Schwäbischen soll jetzt ein Exempel statuiert werden. Viel spricht dafür, dass dafür trickreich mit dem Gesetz umgegangen wird – ganz im Merkel’schen Stil.
Der frühere Flughafen Tegel ist jetzt Deutschlands größtes Flüchtlingslager. 30 Millionen Euro kostet das monatlich. Die Flüchtlinge dürfen weder selbst putzen noch kochen. Für alles muss der Steuerzahler blechen.
Ausgerechnet an ihrem Geburtstag eröffnete die Stadtverwaltung der Rentnerin, dass sie rausgeschmissen wird. Sie brachte ihr sechs Kartons. Den Rest, so der Rat der Stadt, solle sie verkaufen oder wegschmeißen.
Nach mehr als 20 Jahren kehrt der Lokalpolitiker seiner Partei den Rücken – und rechnet knallhart mit ihr ab. An die angebliche Asyl-Wende von Scholz glaubt er nicht: „Ein echter Kurswechsel würde anders aussehen.“
Hand aufs Herz: Würden Sie sich für dieses Geld auf die Socken machen? Die Bedingungen sind zweifelsohne lukrativ, doch die Realität sieht anders aus. Von Thilo Schneider.
Brüssel ist geradezu genial darin, „Vorurteile“ über die EU zu bestärken: Die Art und Weise, wie es sich von der Türkei in Sachen Flüchtlingen über den Tisch ziehen lässt und Milliarden verpulvert, ist spektakulär.
Ein großes deutsches Medium bringt heute als „Exklusiv“-Story das, was bei derselben Redaktion gestern noch als „Mythos“ galt. Der Zeitpunkt dieser vermeintlichen „Enthüllung“ ist dabei mehr als entlarvend. Von Kai Rebmann.
Offiziell ist die Innenministerin für „stationäre Grenzkontrollen“, tatsächlich torpediert sie entsprechende Gesetze in Brüssel. Selbst hochrangige Mitarbeiter beginnen deshalb, von ihrer (Noch?)-Chefin abzurücken und Olaf Scholz spricht ein Machtwort. Von Kai Rebmann.