Ohrfeige für Politik – Oberverwaltungsgericht kippt 2G Richter zerlegen Argumentation der Politik
16. Dezember 2021
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So wenig die Entscheidung die grundlegenden, beunruhigenden Tendenzen bei der Gewaltenteilung aufhebt – sie zeigt, dass der Rechtsstaat zumindest in Teilen noch funktioniert. Das macht zumindest ein wenig Hoffnung.