Wenn Gerichte Regenbogenfahnen hissen, geht es nicht mehr um Vielfalt, sondern um Gesinnung. Stellen Sie sich vor, es wäre eine Israel-Flagge. Oder eine für die Bauernproteste.
Engagement für Umwelt und Natur? Ja, bitte – aber bloß nicht von den „Falschen“! Eine Bundesbehörde will sich dem vermeintlichen Einfluss extremistischer Interventionen entziehen – mit viel Steuergeld und durchsichtigen Argumenten. Von Kai Rebmann.
„Deutsche Kultur“ zu verteidigen, gilt im Gutachten des Verfassungsschutzes Brandenburg als verfassungswidrig. Ein früherer SPD-Minister widerspricht – und bringt das ganze System zum Wanken.
Man erzog uns, auch als Beamte Verantwortung zu übernehmen. Heute reicht ein falsches Wort – und aus dem Bürger in Uniform wird ein Fall für die Disziplinarkammer. Ein Urteil aus Dresden zeigt, wie weit wir uns verirrt haben.
Der Fall Immel zeigt mehr als juristische Härte: Er zeigt, wie sich eine Gesellschaft beruhigt, indem sie Ersatzopfer bestraft und wahre Täter laufen lässt. Die Folgen sind sichtbar – das bittere Erwachen steht noch bevor.
Kleinwüchsige Entertainer, leicht bekleidete Frauen und ein empörter Staat: Die Geburtstagsparty von Lamine Yamal wird zum Politikum. Doch wer hier wirklich instrumentalisiert wird, ist fraglich.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextrem ein – und plötzlich steht die politische Überprüfung im Staatsdienst wieder auf der Agenda. Die Geschichte kennt schon solche Prüfmechanismen. Von Thomas Rießinger.
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