Weil die AfD vom „Volk“ spricht, stuft der Staat sie als extremistisch ein – und ignoriert, dass dieser Begriff im Grundgesetz steht. Ausgerechnet ein Sozialdemokrat schlägt deswegen jetzt Alarm.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz erklärt, warum Abgeordnete bei einer Abstimmung besser „Teil des Teams“ sein sollen. Willkommen in der Volkskammer der DDR. Von Thomas Rießinger.
Die Diskussion über Krieg, Wehrpflicht und Grundrechte nimmt an Schärfe zu – nicht nur politisch, sondern auch juristisch – und stellt dabei zentrale Verfassungsprinzipien auf den Prüfstand. Von Thomas Rießinger.
Ein Sondervermögen mit Verfassungsrang, Klimapolitik als Staatsdoktrin und neue Spielräume für künftige Regierungen. Was bedeutet diese Grundgesetzänderung für Deutschland? Eine Analyse von Thomas Rießinger.
Kein Scherz: Berliner Politiker fordern eine spezielle Tinte für den Koalitionsvertrag – mit biochemisch kodierter „Demokratie-DNA“. Ein harmloser Gag? Nein, es zeigt, wie weit sich die rot-grüne Ideologie von echter Demokratie entfernt.
Die sogenannte „Widerspruchslösung“ wurde im Bundestag bereits 2020 abgelehnt. Jetzt nehmen die Befürworter einen neuen Anlauf. Dabei setzen sie auf alte Argumente und strafen Grundgesetz und Menschenrechte mit Missachtung. Von Kai Rebmann.
„Man wird die Stasi-Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“ Bohleys Warnung hat sich bewahrheitet. Die Feinde der Demokratie erkennt man nicht an ihren verkündeten Zielen, sondern an ihren Methoden. Von Vera Lengsfeld.
Heute singen ausgerechnet diejenigen die größten Lobeshymnen auf unsere Verfassung, die sie in der Corona-Zeit mit Füßen getreten haben. Ist es nur Heuchelei? Mein böser Verdacht: Es steckt mehr dahinter.
Scharia statt Grundgesetz, Gottesstaat anstelle von Rechtsstaat. Danach streben viele Muslime. Wer das offen aussprach, galt bisher als „Nazi“ – und wird jetzt durch eine Umfrage bestätigt. Andere gehen in Deckung und kuschen vor der Wahrheit.