Haben die Klima-Chaoten die Grenze zur Terror-Organisation endgültig überschritten? Erste Politiker, etwa von SPD und CSU, sehen das so. Aber es gibt weiterhin auch Unterstützung – von den üblichen Verdächtigen. Von Kai Rebmann.
Um 23.16 Uhr, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, kurz vor der Sommerpause, im „Kleingedruckten“, beschloss der Bundestag gestern weitere Grundrechtseinschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz. Das Prozedere erinnerte eher an einen Taschenspieler-Trick als an ein transparentes demokratisches Verfahren.
Frank-Walter Steinmeier duckt sich weg: Statt das geknebelte Grundgesetz zu verteidigen, feiert der Bundespräsident lieber dessen 72. Geburtstag mit einem Einbürgerungsfest mit sechs Migranten und maßregelt sein Volk, diesen Neubürgern mehr Platz einzuräumen. Von Alexander Wallasch
Der Bundespräsident liebt die große Geste. Corona-bedingt fällt die jetzt jedoch etwas kleiner aus. So die Einbürgerungsfeier zum Geburtstag des Grundgesetzes. Nicht nur das Singen der Nationalhymne fiel den Hygienemaßnahmen zum Opfer. Von Alexander Wallasch.
In den Worten der Kanzlerin, so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier, komme „die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist.“ Er mahnt: „Nein, es ist umgekehrt!“