Friedrich Merz versprach eine Politikwende – und liefert: Schulden, Steuern, Staatsüberwachung. Die neue Regierung ist nicht der Gegenentwurf zur Ampel, sondern ihre Weiterführung in Schwarz-Rot. Von Vera Lengsfeld.
Wer förderfähig ist, entscheidet die Gesinnung: Die neue Kulturpolitik verknüpft Geld mit Haltung. Was nicht ins Bild passt, soll ausgeschlossen werden – auch in Kunst und öffentlicher Debatte. Von Vera Lengsfeld.
Milliardenschulden, Klima-Ideologie, Bürokratie-Aufblähung – der neue Koalitionsplan ist eine Fortsetzung des Scheiterns. Reformen? Fehlanzeige. Freiheit? Unter Vorbehalt. Von Vera Lengsfeld.
Es ist beinahe tragisch: Die CDU braucht offenbar selbst Jahre nach Merkels Abgang noch die Zustimmung der Altkanzlerin, um migrationspolitisch Farbe zu bekennen. Eine politische Abhängigkeit mit absurden Zügen.
Polit-Erziehung durch Preise, Meinungskontrolle per Gesetz – und dazu ein Kinderlied als Spiegel. Wer noch Hoffnung hatte, wird enttäuscht: Der Merkel-Kurs wird konsequent fortgesetzt. Von Thomas Rießinger.
Strafverschärfung bei Gruppenvergewaltigung? Nur „grundsätzlich“. Schutz für Frauen? Nur sprachlich. Der Koalitionsvertrag offenbart mehr juristische Weichheit als politischen Willen. Von Thomas Rießinger.
Gratis-Toiletten, Lachgas-Verbot, mobile Schwimmbecken – der neue Koalitionsvertrag ist ein Meisterwerk deutscher Überregulierung. Voller Detailwut, voller Absurditäten. Was als Plan beginnt, endet im politischen Kuriositätenkabinett.
Wer die Regierung kritisiert, soll künftig noch schärfer überwacht und bestraft werden – mit Gesetzen, die an autoritäre Systeme erinnern. Von Vera Lengsfeld.
Es ist ein Skandal, der den FDP-Chef aus dem Amt spülen könnte: Der Bundesfinanzminister hat sich bei der Ausgestaltung des Koalitionsvertrags offenbar eng mit Porsche abgestimmt. Von Kai Rebmann.