Migranten, die seit mindestens fünf Jahren nur mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen nach dem Willen von Innenministerin Nancy Faeser dauerhaft legal bleiben dürfen. Die Union lehnt den Gesetzentwurf ab. Von Daniel Weinmann
Die Nachrichten aus der Hauptstadt werden immer absurder. Kriminalität, die von Rotgrünlila tabuisiert wird, darf nun nicht mehr gemeldet werden. Schließt sich da der (Teufels-)Kreislauf der Realitätsverweigerer?
Zwei bekannte Journalisten aus Algerien und Syrien wehren sich dagegen, Europa aufgrund seines unterschiedlichen Umgangs mit Flüchtlingen aus der Ukraine und Migranten aus ihrer Heimat ein Rassismus-Problem zu unterstellen. Von Kai Rebmann.
In einem internen Papier warnt der BND vor Schleuserbanden, die aus der Flüchtlingskrise ein Geschäftsmodell machen. Die Banden können ungestört operieren, da Grenzkontrollen kaum stattfinden. Von Mario Martin.
Allergutestmeinende versuchen weiter auszugrenzen und zu denunzieren. Nach ausländerfeindlich, Klimaleugner, Coronaleugner versucht man nun Andersdenkende als Putinversteher in die Ecke zu stellen. Will da jemand die Einigkeit, den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, zerschlagen? Ein Gastbeitrag.
Schon 2015 ist das durch Staatsversagen angerichtete Chaos von den Bürgern aufgefangen worden. Unzählige freiwillige Helfer haben den Ausfall der staatlichen Institutionen kompensiert. Ob das 2022 wieder gelingen kann, steht in den Sternen. Von Vera Lengsfeld.
Werden die Täter durch politisch-korrekte Denk-, Sprech- und Handlungsverbote geschützt? Müssen die Täter die Härte des Gesetzes fürchten, wenn sie wissen, dass es für sie windelweich ist? Von Vera Lengsfeld.
Wieder steht eine gigantische Flüchtlingswelle vor der Tür – zum zweiten Mal in sieben Jahren. Und wieder hat man den Eindruck, dass unsere Regierung auch dieses Mal nichts gelernt und deshalb auch nichts vorbereitet hat. Von Klaus Kelle.
Die Ukrainekrieg ist der Auslöser einer großen Flüchtlingsbewegung. Große Sorgen macht den politischen Verantwortlichen aber deren Impfstatus. Von Mario Martin.