Beamte, die politisch nicht stramm auf Linie marschieren, droht die Entlassung. So steht es in einem Erlass der Ministerin. Die unverhohlen zum Ausdruck gebrachte Drohung ist eine Kampfansage an Demokratie und Meinungsfreiheit. Von Kai Rebmann.
Mit markigen Worten will uns die Ministerin einen starken Rechtsstaat vorgaukeln, demonstriert in Wahrheit aber genau das Gegenteil. Dazu zeigen neue Zahlen aus Berlin: die Hemmschwelle von Messerangreifern sinkt immer weiter. Von Kai Rebmann.
Justiz auf Abwegen: Weidel als „Nazi-Schlampe“ zu diffamieren oder zur Tötung von „AfDlern“ aufzurufen, ist zulässig – harmloser Spott über Faeser dagegen wird härter bestraft als schlimme Verbrechen.
Die Genossen wollen mit einer Migrantenquote die „Vielfalt“ in der Verwaltung stärken. Doch der Vorstoß stößt das Land weiter ins Chaos. Leistung zählt bald weniger als Herkunft – ein weiteres Beispiel ideologischer Verblendung der SPD.
Steckt hinter der Prämie auch für Schwerverbrecher ein skandalöser “Deal” mit diesen? Das legen jetzt neue Erkenntnisse nahe. Die Prämie war ein fatales Signal an die Gesellschaft und eine Verhöhnung der Opfer.
Die „Leitmedien“ berichten über die Faeser-Schlappe nur auf Sparflamme. Im Gegensatz zur ursprünglichen Berichterstattung über das Verbot. Hier wird massiv manipuliert.
Hat sich die Innenministerin selbst zur Lachnummer gemacht? Nach ihrem dubiosen Verbot des Magazins hat das jetzt ein Schlupfloch gefunden – das sie nackt dastehen lässt.
Hat Faeser gezielt das Grundgesetz ausgehebelt und das Verbot mit vorgeschobenen Argumenten durchgesetzt? Selbst ein Regierungspolitiker äußert nun diesen Verdacht – und spricht sogar von Rücktritt.
Zu dumm für Propaganda- und Einschüchterungsaktionen: Die „Bild“ verrät selbst, wie inszeniert die Aktion gegen das Magazin war. Dennoch ist das Verbot ein Wendepunkt. Und sollte uns alle aufrütteln.