Zu dumm für Propaganda- und Einschüchterungsaktionen: Die „Bild“ verrät selbst, wie inszeniert die Aktion gegen das Magazin war. Dennoch ist das Verbot ein Wendepunkt. Und sollte uns alle aufrütteln.
Spielte die Innenministerin einen unsauberen Doppelpass, um den unliebsamen BSI-Chef zu entsorgen? Dieser Verdacht wird durch jetzt öffentlich gewordene E-Mails weiter erhärtet. Von Kai Rebmann.
Die Ministerin nutzt die Vorstellung der neuen Statistik für dreiste Propaganda. Nach ihrer Logik wäre die AfD an den Übergriffen auf ihre Politiker selbst schuld.
Obwohl der Hintergrund der Angriffe auf Politiker noch gar nicht bekannt ist, werden sie dreist instrumentalisiert. CDU-Mann Wüst beschimpft auf der Demo gegen rechts gar die AfD als Nazi-Partei.
Das bereits jetzt schon restriktive Waffenrecht soll weiter verschärft werden. Unter dem Vorwand „Entwaffnung von Extremisten“ will Faeser offenbar erreichen, dass nur noch „politisch Zuverlässige“ Waffe besitzen dürfen. Ein Gastbeitrag.
Orwells Wahrheitsministerium lässt grüßen. Gegen mindestens 400 Polizeibeamte laufen Verfahren wegen rechtsextremistischer Gesinnung oder Unterstützung von Verschwörungsideologien. Eine genaue Definition bleibt offen, stattdessen dominiert die Willkür. Von Daniel Weinmann.
Ausgerechnet zum 1.4.2024 tritt Faesers „Reform“ des Beamtenrechts in Kraft, mit dem sie politische Abweichler schneller aus dem öffentlichen Dienst jagen will, aufgrund von nicht näher definiertem „Extremismus“. Von Collin McMahon.
Schon 2022 forderte die Ministerin de facto, dass Kleinkinder „demokratisiert“ (also indoktriniert) werden – und ein Keil zwischen Eltern mit der „falschen Meinung“ und ihren Kleinkindern getrieben wird: „Man muss früh ansetzen.“
Mit Hütchenspielen und Nebelkerzen wollen Faeser & Co. die Meinungsfreiheit aushebeln. Doch jetzt hat die Ministerin den Bogen überspannt – jedem aufrechten Demokraten müsste das auffallen.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen