Schlagwort: Notbremse

Zwangsschließungen von Restaurants mit Grundgesetz vereinbar Verfassungsgericht weist Klage einer Berliner Gastronomin zurück

13. Mai 2022 Keine Kommentare

Die Verfassungsbeschwerde einer Restaurantbetreiberin gegen die sogenannte Bundesnotbremse blieb erfolglos. Karlsruhe setzt damit seine bisherige Rechtsprechungslinie fort. Von Daniel Weinmann.

Verwaltungsgerichtspräsident: Bundes-Notbremse verfassungswidrig Massive Kritik an Merkel

2. Mai 2021 Keine Kommentare

Heftige Kritik an der Kanzlerin aus der Justiz: Der Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des „Bevölkerungsschutz-Gesetzes“ und attestiert Merkel ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaat. Die meisten Medien schweigen die Kritik tot.