In Köln haben sieben Parteien ein Abkommen unterschrieben: Migration darf nicht kritisiert werden. Damit wird ausgerechnet das wichtigste Thema für die Bürger aus dem Wahlkampf gestrichen – ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.
Maaßen, Meuthen, Petry, Pantel: In der Werte-Union fliegen die Fetzen. Mich erinnert das fatal an die russische Opposition – auch dort stritten die Anführer lieber miteinander als gegen den eigentlichen Gegner.
Die aktuellen Zahlen müssen „uns alle aufrütteln“. Neben berufsmäßig zur Schau getragener Erschütterung nutzen Politiker die Entwicklung vor allem, um schon lange gehegten Träumen von weniger Freiheit für alle neuen Nachdruck zu verleihen. Von Kai Rebmann.
Ein Parteiverbot würde Millionen Wähler nicht verschwinden lassen. Doch ein Teil der AfD will ein anderes System, das ist erkennbar. Ohne klare Abgrenzung vom eigenen Extrem würde die AfD jemals politisch anschlussfähig werden. Von Klaus Kelle.
Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt den Wahl-Stopp für AfD-Mann Joachim Paul. Damit macht die Justiz nicht die Wähler, sondern politische Gremien zu den wahren Schiedsrichtern der Demokratie.
Mit einem vermeintlich ironischen Plakat sorgt die SPD Thüringen für Empörung. Vor allem bei Lehrern. Doch nicht jeder traut sich, offen zu sagen, was viele denken. Dieser Text zeigt, warum.
Ein CDU-Sommerfest im Haus eines Unternehmers, der auch bei „Nius“ investiert. Julia Klöckner sagt zu – und schon fordert eine SPD-Gruppe ihren Rücktritt. Willkommen in der Republik der Kontaktschuld.
Während die USA mit billigem Strom Industrie anlocken und ein neuer Klimabericht das CO2-Dogma ins Wanken bringt, hält Deutschland an teuren, wirkungslosen Klimazielen fest. Von Fritz Vahrenholt.
Rechtsstaat im Rückzug, Schuldenbremse abgeschafft, Kritiker verfolgt – Deutschland rutscht in Rekordtempo in Zensur, Unsicherheit und politische Willkür. Von Vera Lengsfeld.
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