Das slowenische Verfassungsgericht erklärt sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig. Strafen in Höhe von knapp 6 Millionen Euro sollen an Bürger zurückgezahlt werden. Ein Vorbild für Deutschland? Wohl kaum. Von Daniel Weinmann.
Der Verfassungsschutz ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Was aber, wenn es die BMI-Chefin selbst ist, die den Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern gedenkt? Von Kai Rebmann.
Hunderte von radikalen Nazis und Rechtsextremisten im Internet sind in Wirklichkeit Agenten des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Im Visier stehen vor allem Impfgegner und „Corona-Leugner“. Von Daniel Weinmann.
Die Partei, die sich lange für die Impfung stark machte und diese propagierte, hat deren Haupt-Profiteure als Sponsoren. Und sie ist damit in „guter“ bzw. schlechter Gesellschaft – FPD und SPD halten es genauso.
Ein Jahr vor der Wahl in Bayern entscheidet der Ministerpräsident Söder (CSU) unterstellte Landes-Verfassungsschutz, Söders Konkurrenz so einzustufen, dass er sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen darf.
Damit die Absurdität ihrer Entscheidung nicht allzu offensichtlich wird, griffen Regierung und Parlamentsmehrheit zu einem Trick wie man ihn sonst eher von Hütchenspielern in schlechteren Vierteln größerer Städte gewohnt ist.
Verwirrspiel vor der Abstimmung: Eine entscheidende Corona-Studie soll unter der Decke gehalten werden. Dabei belegt ein Zwischenbericht schon jetzt, dass weitere Maßnahmen nicht notwendig sind. Raten Sie, wie die großen Medien berichten!
Die lange und einseitige Fixierung nach Rechts hat offenbar Linksaußen neue Spielräume eröffnet: Was Hamburgs Behördenchef jetzt berichtet, sollte bei jedermann alle Alarmglocken läuten lassen.
Die Schikanen gehen weiter: Polizeibesuche und Aushorchen bei engen Verwandten, die – inzwischen vierte – Kündigung des Bankkontos. Das Ziel scheint klar: Zermürbung und Zersetzung. Lesen Sie hier die ganze Geschichte – wie aus einem Kafka-Roman.