Martin Schulz gratulierte der Kommunistischen Partei Chinas – für „konventionelle“ Corona-Maßnahmen. Was er meinte: Lager, Kindesentzug, Wegsperren. Ein entlarvender Brief und das Schweigen danach.
Die SPD hat weniger Abgeordnete, aber mehr Platz – offiziell wegen „Ministerbesuchen“ und „historischer Bedeutung“. Demokratie? Nur, solange sie nicht der Konkurrenz nützt. Von Thomas Rießinger.
Wirklich niemand glaubt beim Zeitpunkt an Zufall. Aber einige Minister tun zumindest so. Besonders ein Bundesland tut sich dabei als treibende Kraft hervor. Und auch das kommt nicht aus heiterem Himmel. Von Kai Rebmann.
Wenn die Realität stört, wird sie sprachlich geglättet – glauben zumindest die Berliner Jusos. Aus Islamismus soll „religiös-begründeter Extremismus“ werden. Von Kai Rebmann.
Werden die Mittel aus dem Steuergeld-Topf „Demokratie leben!“ korrekt verwendet? Ein Bundestags-Abgeordneter der AfD äußert daran im Exklusiv-Gespräch massive Zweifel und will das an einem konkreten Beispiel belegen. Von Kai Rebmann.
Die Wahl ist vorbei – aber für Merz & SPD zählt sie nicht. Sie nutzen einen dreisten Trick, um ihre Agenda durchzudrücken – trotz Wählerwillen! Warum regt sich kaum Protest? Sehen Sie dazu mein neues Video!
Ein Wahlergebnis, das die Machtverhältnisse kippt – doch statt Konsequenzen zu ziehen, tricksen SPD und Union mit einem letzten Manöver, um sich ihre Agenda zu sichern. Ein Coup gegen den Wählerwillen, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.
CDU, CSU und SPD verkünden Einigungen bei Migration und Finanzen, doch echte Reformen bleiben aus. Statt Kurswechsel gibt es Symbolpolitik – und weiter steigende Staatsverschuldung. Von Klaus Kelle.
Heute soll das abgewählte Parlament entscheiden, morgen die neue Bundesregierung. Je nach Thema und Tagesform glaubt die Union, sich Mehrheiten nach Gutsherrenart zurechtbiegen zu können – und entlarvt damit ihr eigenes Framing gegen die AfD. Von Kai Rebmann.
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