Friedrich Merz hatte versprochen, illegale Migration entschieden zu begrenzen. Doch SPD-Chef Klingbeil lacht bei „Maischberger“ über die Debatte – als wüsste er längst, dass Merz einknicken wird. Ist der nächste Wählerbetrug bereits beschlossen?
Immer öfter wehren sich Spitzenpolitiker mit einem der schärfsten Schwerter gegen Kritik aus dem Volk. In Zeiten des offenkundigen Staatsversagens wirkt dieser Narzissmus nur noch weltfremd. Und die „Dunkelziffer“ liegt wohl noch deutlich höher. Von Kai Rebmann.
Weil die Öko-Partei den Blauen mit demokratischen Mitteln nicht beikommt, sollen jetzt andere, höchst fragwürdige Saiten aufgezogen werden. Die Details sollten streng geheim bleiben, fanden aber dennoch den Weg an die Öffentlichkeit. Von Kai Rebmann.
Musiker und Gärtner anstatt qualifizierter Erzieherinnen? Damit will die Politik in Bremen den eklatanten Fachkräftemangel bekämpfen. Doch es regt sich harsche Kritik, zumal die Probleme hausgemacht sind und zuvor jahrelang verschlafen wurden. Von Kai Rebmann.
Kanzler-Putsch in der SPD? Pistorius wird als strahlender Held inszeniert. Doch wie im Märchen von Zaches droht die Zauberstab-Illusion zu platzen – genau wie bei Kamala Harris in den USA.
Böser Verdacht gegen die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung: Hat sie illegale Wahlkampfhilfe für Kamala Harris in den USA geleistet? Die Anschuldigungen werfen brisante Fragen zur Rolle der SPD auf. Von Collin McMahon.
Die Genossen wollen mit einer Migrantenquote die „Vielfalt“ in der Verwaltung stärken. Doch der Vorstoß stößt das Land weiter ins Chaos. Leistung zählt bald weniger als Herkunft – ein weiteres Beispiel ideologischer Verblendung der SPD.
Mit allen Mitteln wollte er die AfD stoppen – und katapultierte sie nach oben! Brandenburgs Ministerpräsident Woidke scheitert grandios: Statt die AfD kleinzuhalten, ebnete er ihr den Weg zur Sperrminorität. Ein Desaster mit Ansage.
Die SPD will mit Beamten kurzen Prozess machen. Der Rechtsstaat soll teilweise aus den Angeln gehoben werden, der Dienstherr im Alleingang den Daumen heben oder senken dürfen. Die Gewerkschaft reagiert empört und erhebt schwere Vorwürfe. Von Kai Rebmann.
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