Beamte in ganz Deutschland erhalten eine vorgezogene Bescherung. Für den Ausgleich der gestiegenen Wohnkosten winkt ein fünfstelliges Zubrot. Das Bundesverfassungsgericht ebnete 2020 den Weg. Von Daniel Weinmann.
Im vergangenen Jahr hat der Bund netto 21,4 Milliarden Euro mehr Finanzmittel aus Steuergeldern in den EU-Haushalt eingezahlt, als er erhalten hat – beinahe doppelt so viel wie der zweitgrößte Zahler Frankreich. Von Daniel Weinmann.
Die Aktivisten der „Letzten Generation“ sorgen deutschlandweit für Verkehrschaos und massiven Polizeieinsatz – und erhalten dafür Fördergelder vom Bundeswirtschaftsministerium. Von Daniel Weinmann.
Während Berlin Hartz IV reformieren will, überbieten sich Sozialverbände und -politiker in Forderungen nach einer deutlichen Aufstockung der Regelsätze. Es droht eine massive Umverteilung zulasten der arbeitenden Bevölkerung. Von Daniel Weinmann.
Zwischen Dezember und Juni sind mindestens 3,9 Millionen Impfdosen verfallen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Es ist ein „weiterer Tiefpunkt der Corona-Politik der Ampelkoalition“, findet „Die Linke“. Selbst von den Grünen hagelt es Kritik. Von Daniel Weinmann.
Ein Hamburger Unternehmen macht aus der Not der Ukraine-Flüchtlinge eine unmoralische Tugend und kassiert horrende Mieten. Ein Geschäftsmodell mit wohltätigem Anstrich, finanziert aus der Staats- bzw. Stadtkasse. Von Daniel Weinmann.
Eigentlich wollte die Ampelkoalition die Bürger mit dem Neun-Euro-Ticket finanziell entlasten. Heraus kam ein 2,5 Milliarden Euro teures Chaos auf Kosten der Steuerzahler.
Krankenhäuser, die nie einen Corona-Patienten gesehen haben, kassieren hohe Beträge, die von Steuergeldern finanziert werden. Eine Klage gegen zwei Kliniken offenbart: Dies ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Von Daniel Weinmann.
Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren, die Kliniken hätten während der Coronakrise weniger behandelt – und trotzdem mehr erlöst. Ähnliche Bedenken hatte zuvor schon der Bundesrechnungshof geäußert. Unstrittig ist, dass zweistellige Milliardenbeträge an Steuergeldern flossen. Von Christian Euler