Berlin wollte den Zugang zur Kultur-Förderung an eine strikte „Antisemitismus-Klausel“ knüpfen. Nichts als heiße Luft, wie jetzt deutlich wird. Die Argumentation zeigt, wie die Verfassung zum Spielball der „richtigen“ Interessen wird. Von Kai Rebmann.
Der freigebige deutsche Sozialstaat verspricht seinen Bürgern mehr, als er sich leisten kann. Eine aktuelle Berechnung zeigt: Zuwanderung hilft nicht, wie vom offiziellen Narrativ suggeriert, sondern verschärft das Problem drastisch. Von Daniel Weinmann.
Sage und schreibe 200 Millionen Euro will sich die Ampel den neuen Luxus kosten lassen – mehr als 176 Millionen, die sie durch Abschaffung des Agrardiesels den Bauern in diesem Jahr abpressen will.
Bauern, Gastronomen, Handwerker – alle sollen bluten, um den von der Ampel aufgerissenen Haushaltskrater zuzuschütten. Gleichzeitig werden teils sehr zweifelhafte Projekte in aller Welt finanziert. Ein Thema steht dabei besonders hoch im Kurs. Von Kai Rebmann.
Forscher der TU Berlin haben arabische Clan-Mitglieder interviewt, darunter viele Straftäter. Ihr Fazit: Nicht die Clans sind das Problem, sondern die deutsche Gesellschaft.
Ein Projekt des Familienministeriums soll Alltagsexismus bekämpfen. Aber nicht solchen, bei dem Frauen in großen Städten sich nicht mehr bei Dunkelheit auf die Straße trauen, sondern solchen, bei dem die Männer „Forscher“ statt „Forschende“ sagen. Von Ekaterina Quehl.
In Zeiten knapper Kassen schöpft Stuttgart aus dem Vollen: Die Mehrheit des Gemeinderats gab grünes Licht für die Finanzierung des Erotik-Events „Natural Instincts“. „All genders and sexual orientations welcome!“, heißt es künftig auf Kosten der Steuerzahler. Von Daniel Weinmann.
In Brüssel erwarb das Auswärtige Amt 2021 ein riesiges Park-Anwesen mit Innenpool und Tennisplatz. Haushaltswidrig, wie der Rechnungshof kritisiert. Und klimaschädigend. Doch Baerbock scheint auf die Kritik zu pfeifen.
Die Leistungen für die steuerfinanzierte Sozialhilfe steigen 2024 erheblich an. Die Anreize für die Job-Aufnahme in den untersten Lohngruppen sinken damit weiter. Statt mit weitreichenden Reformen antwortet die Politik mit dürftigen Lippenbekenntnissen. Von Daniel Weinmann.