Ein bekennender Muslim, radikal links, Unterstützer der BDS-Bewegung, will Mietverstaatlichung und „koloniale Strukturen“ beenden – und regiert nun New York. Ein Vorzeichen für Europa?
Die parteilose Noosha Aubel bricht zwar die sozialdemokratische Serie, doch politisch ändert sich wenig. Unterstützt von Grünen und Linken setzt Potsdam seinen alten Kurs fort – nur mit neuer Verpackung. Von Klaus Kelle.
In NRW gewinnen die früheren Volksparteien noch die Stichwahlen, doch die AfD verdreifacht ihre Stimmen in Räten und zwingt Union wie SPD in eine dauerhafte Auseinandersetzung. Von Klaus Kelle.
Erst Sieg, dann Zahlendreher: In Mülheim wurden SPD- und CDU-Stimmen vertauscht. Nach der Korrektur kippt das Ergebnis. Made in Germany? Heute heißt das: Ausreden, Zahlendreher, Schlampigkeit mit Gütesiegel.
In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat von der OB-Wahl ausgeschlossen – wegen angeblicher Verfassungsfeindlichkeit. Das Ergebnis: rekordniedrige Beteiligung, massenhaft ungültige Stimmen – und ein Lehrstück politischer Manipulation.
Der AfD-Kandidat wurde ausgeschlossen, die Wahlbeteiligung stürzte ab, die Zahl ungültiger Stimmen explodierte. Ein Votum gegen politische Manipulation – das niemanden interessieren wird. Von Thomas Rießinger.
Der Kreistag Heilbronn hat Kandidaten nur deshalb abgelehnt, weil sie von den „Falschen“ vorgeschlagen wurden. Ein Sieg für Demokratie und Rechtsstaat? Eher nicht! Künftig drohen Possenspiele, die die Altparteien aus dem Effeff beherrschen. Von Kai Rebmann.
Im Namen des Datenschutzes und der Freiwilligkeit plant Bern den nächsten Schritt zum Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild. Dabei hat das System eklatante Schwächen, die staatlichem Missbrauch Tür und Tor öffnen – bald auch bei uns? Von Kai Rebmann.
Sören Link räumt bei der NRW-Wahl ab – mit harter Linie gegen Sozialbetrug. Die SPD-Spitze feiert das als Bestätigung des eigenen Kurses. Doch was Link sagt, passt so gar nicht zu ihrem Weltbild.
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