Geht es Ihnen auch so? Haben Sie auch die Vorstellung, dass ein Politiker vor allem seinen Wählern verpflichtet ist, also den Steuerzahlern? So habe ich es noch in der Schule und dann auch in der Journalistenausbildung gelernt. Doch wer so denkt, ist damit heute offenbar politisch hilflos veraltet. In den Tagesthemen machte das gerade Isabel Schayani deutlich. Ihr Leitmotiv in ihrem Kommentar, vor Millionen Zuschauern: Politiker dürfen sich nicht um ihre Wähler kümmern. Stattdessen hat für sie gefälligst die EU Vorrang zu haben. Mit einer Verachtung, ja fast einem Ekel, als ob sie von einer Geschlechtskrankheit reden würde, attackierte Schayani den konservativen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sein Verbrechen in ihren Augen: Dass er beim großen Milliarden-Konfetti auf Kosten vor allem des deutschen Steuerzahlers nicht so recht mitfeiern wollte. Und, so wörtlich, dass er „an seine Steuerzahler daheim“ denke. Ich dachte, das sei eines der größten Komplimente, das man einem Politiker machen kann.
Schayani geht noch weiter: Dass Politiker an ihr Land und ihre Wähler denken, bezeichnet sie als „Ich-Virus“ – stellt es also in den Dunstkreis einer Krankheit. Das hat Tradition in totalitären Regimen, dass man Menschen mit anderer Meinung oder Sichtweise als krank hinstellt. Schayani sagt verächtlich: „Der Niederländer Rutte, der denkt vielleicht an seine nächsten Wahlen im Frühjahr“. Ja hoffentlich tut er das! Und wie glücklich wären wir, wenn wir eine Kanzlerin hätten, die das auch täte. Oder Medien, die nicht maßgeblich dafür sorgen mit einseitiger Berichterstattung, dass die Wahlen auch so wie gewünscht ausgehen.
Weiter klagt Schayani, als handle es sich um ein Sittenverbrechen, Orban in Ungarn versuche Politik zu machen, wie er will, und nicht wie die EU will. Ich dachte, Politiker sind in ihren jeweiligen Ländern gewählt, und dort den Wählern gegenüber verantwortlich. Und nicht der EU. Unweigerlich musste ich bei Schayanis Kommentar an die lauten Warnungen des russischen Dissidenten Wladimir Bukowski denken, der die EU oft mit der Sowjetunion verglich. Ich hielt das früher immer für übertrieben. Ja ich neigte dazu, darüber zu lachen. Mir ist das Lachen gründlich vergangen. Und eigentlich müsste ich mich posthum bei ihm entschuldigen.
Mit Wählern und Steuerzahlern scheint es die WDR-Journalistin nicht so zu haben – sie hatte bereits früher auf Arabisch im WDR darüber aufgeklärt, wie Asylbewerber das deutsche Asyl-Recht austricksen können (siehe hier). Mit der offenen Verachtung für den Wähler, also den normalen Bürger, scheint Schayani nicht alleine im Öffentlich-Rechtlichen. Ob Omas als Umwelt- oder Nazi-Säue oder als Humor getarnte Freude darüber, dass durch Corona ältere Mitbürger sterben werden: Die Verachtung wird geradezu demonstrativ zur Schau gestellt.
Und sie ist entlarvend: Wer Regierungschefs vorwirft, dass sie sich bei ihrer Arbeit an ihren Pflichten gegenüber den Steuerzahlern orientieren, wird der sich bei seiner Arbeit an seinen Pflichten gegenüber den Gebührenzahlern orientieren – nämlich ausgewogen und neutral zu informieren? Der Kommentar von Schayani hat enorme Symbolkraft: Für ein öffentlich-rechtliches System, das sich völlig von der eigentlich exzellenten Idee dahinter entfernt, ja diese pervertiert hat. Das täglich den Rundfunkstaatsvertrag bricht, der Neutralität und Ausgewogenheit vorschreibt. Es ist höchste Zeit, dieses völlig außer Rand und Band geratene, mit Gebühren im Übermaß gepäppelte System zu reformieren und es aus der Geiselhaft derer zu entreißen, die die „Passauer Neue Presse“ gerade so zutreffend als „linke Meinungsmafia“ bezeichnete.
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2020 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.
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