Von reitschuster.de
Es ist der Moment, auf den seine Anhänger gewartet haben – und den seine Kritiker gefürchtet haben: Im ersten ausführlichen Interview nach seinem Wahlsieg hat Donald Trump eine politische Agenda angekündigt, die ihresgleichen sucht. Massenabschiebungen, ein mögliches Ende des Geburtsrechts, Strafzölle gegen Handelspartner, eine radikale Abkehr von bisherigen Corona-Strategien – und eine deutliche Drohung an die NATO. Die USA stehen vor einer Kehrtwende, die weltweit Wellen schlägt.
Das Interview, ausgestrahlt von NBC News, gibt einen Einblick in die Pläne des designierten US-Präsidenten, der am 20. Januar erneut ins Weiße Haus einziehen wird – mit einer ungewöhnlichen Machtfülle, da seine Partei sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrolliert und die Konservativen auch im Obersten Gericht eine Mehrheit haben.
Trump bekräftigte, Millionen von Migranten ohne Papiere abschieben zu wollen – die größte Massenabschiebung in der Geschichte der USA. Dabei sollen Internierungslager eingesetzt werden. Trump verwies auf ein persönliches Beispiel: Er habe den mexikanischen Präsidenten angerufen und gedroht, Strafzölle in Höhe von 25 Prozent einzuführen, wenn die Grenzen nicht besser gesichert würden. „Am nächsten Tag war die Grenze leer“, sagte Trump und fügte hinzu: „Man muss das tun. Die Gesetze lassen keine andere Wahl.“ Dennoch zeigte er sich offen für eine Lösung für sogenannte „Dreamers“, Migranten, die als Kinder in die USA gebracht wurden und mittlerweile gut integriert sind. „Wir müssen eine Lösung für sie finden“, erklärte er und deutete an, dass er hier eine Zusammenarbeit mit den Demokraten anstrebe.
Auch international bleibt Trump seiner Linie treu: Nato-Verbündete sollen „ihre Rechnungen bezahlen“, andernfalls schließt er einen Austritt der USA aus der Nato nicht aus. Die Ukraine-Hilfen will er „wahrscheinlich, sicherlich“ kürzen – ein Schritt, der besonders in Europa kritisch beobachtet wird. Dabei hatte Trump schon früher betont, dass er auch den Druck auf Russland erhöhen wolle, um den Konflikt zu beenden.
Besonders brisant sind Trumps Personalentscheidungen im Gesundheitsbereich, die er bereits kurz nach seiner Wahl ankündigte. Mit Robert F. Kennedy Jr. als möglichem Gesundheitsminister und Jay Bhattacharya, einem Mitautor der „Great Barrington Declaration“, als Chef der National Institutes of Health setzt er ein deutliches Zeichen gegen die bisherige Pandemiepolitik. Beide gelten als scharfe Kritiker der COVID-Maßnahmen. Kennedy trat auf einer Querdenker-Demonstration in Berlin auf, Bhattacharya gilt als Intimfeind von Christian Drosten, einem der Hauptverantwortlichen für die deutsche Corona-Politik. Trumps Personalentscheidung weckt Hoffnung, dass seine Regierung eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Krise einleiten könnte, die dann auch auf Deutschland ausstrahlen würde.
Trump zeigte sich in dem NBC-Interview kämpferisch, aber auch reflektiert. „Ich liebe es, dass ich die Wahl deutlich gewonnen habe, inklusive der Popular Vote“, erklärte er mit Stolz. Gleichzeitig sparte er nicht an Kritik an seinen Gegnern. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitolsturm bezeichnete er als „politische Thugs und Creeps“ („politische Schläger und Kriecher“) und meinte, sie hätten Verbrechen begangen, die strafrechtlich verfolgt werden sollten. Dennoch betonte er, dass er nicht vorhabe, „in die Vergangenheit zu blicken“, sondern seinen Fokus auf den Erfolg seiner Politik zu legen.
Innenpolitisch plant Trump radikale Änderungen: Er will die Steuerkürzungen aus seiner ersten Amtszeit verlängern und betonte, dass er keine Einschnitte bei Sozialleistungen wie Medicare oder Social Security plant. „Ich werde das nicht tun“, sagte er. Die automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft an in den USA geborene Kinder von Ausländern, eine lange amerikanische Tradition, will er per Exekutivmaßnahme abschaffen. Ebenso will er inhaftierte Kapitol-Stürmer begnadigen, die er als „Geiseln eines politischen Systems“ bezeichnete. „Diese Menschen leben in der Hölle“, sagte Trump über die Inhaftierten.
Das Interview, das am Freitag in Trumps Trump Tower aufgezeichnet wurde, markiert nicht nur den Auftakt seiner zweiten Amtszeit, sondern auch eine klare Abkehr von der bisherigen US-Politik. Mit seiner Mischung aus Konfrontation und Reform setzt Trump erneut auf Polarisierung – und wird die politische Landschaft in den USA und weltweit auf den Kopf stellen.
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