Von Daniel Weinmann
Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geht stark zurück. Nur noch 61 Prozent der Deutschen fühlen sich sicher in ihrem Land. Vor zwei Jahren lag dieser Anteil noch bei 76 Prozent. Über 80 Prozent der Bundesbürger haben wenig oder kein Vertrauen in die Migrationspolitik der Bundesregierung und empfinden Islamisten, Clans und Rechtsextremisten als große Bedrohung.
Dies ist eines der Ergebnisse der im „Sicherheitsreport 2024“ gebündelten repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des „Centrums für Strategie und Höhere Führung“. Der Sicherheitsreport 2024 stützt sich auf insgesamt 1.018 mündlich-persönliche Interviews mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahren. Die Befragung wurde zwischen dem 5. und 18. Januar dieses Jahres durchgeführt.
Aus einer Liste von Gruppen, von denen große Gefahren ausgehen, wählten 86 Prozent der Befragten islamistische Gruppierungen, 81 Prozent sehen Gefahren durch „Clans und Großfamilien aus dem arabischen Raum”. Dass das stetige Framing der staatsergebenen Medien und dem ÖRR gegenüber Rechts hierzulande auf fruchtbaren Boden fällt, spiegelt sich ebenfalls in der Umfrage wider: Rechtsextremisten halten demnach 76 Prozent der Bevölkerung für sehr gefährlich. Über Linksextremisten denken dies hingegen nur 46 Prozent.
Ein Armutszeugnis für die Berliner Migrationspolitik: Fast die Hälfte der Bundesbürger ist überzeugt, dass die Kriminalität in Deutschland durch den Zuzug von Flüchtlingen deutlich steigt. Dieser Anteil liegt wesentlich höher als 2016, dem Jahr als Angela Merkels Credo „Wir schaffen das“ den Beginn der übersteigerten deutschen Willkommenspolitik markierte. Damals gingen lediglich 37 Prozent der Bevölkerung von einem signifikanten Anstieg der Kriminalitätsrate aus.
Jeder dritte Befragte fühlt sich persönlich durch die Flüchtlingssituation am eigenen Wohnort weniger sicher als früher – ein Gefühl, das Gefühl in Ostdeutschland noch deutlicher ausgeprägt ist. Gerade einmal vier Prozent der Befragten glauben, dass die derzeitige Migration keinerlei Auswirkungen auf die Kriminalität haben wird. Vor diesem Hintergrund überrascht kaum, dass die ungeregelte Migration 60 Prozent der West- und 77 Prozent der Ostdeutschen „große Sorgen“ bereitet.
Wo findet eigenlich die Scholz'sche 'Zeitenwende' bei der Bundeswehr statt?
Hier offenbart sich ein weiteres zentrales Ergebnis, das zu denken gibt: West- und Ostdeutschland driften in ihrer Beurteilung der Lage auseinander. Im Osten hätten mehr Menschen als im Westen das Gefühl, dass „die Welt, in der sie aufgewachsen sind, abstirbt”, beobachtet die Leiterin des Meinungsforschungsinstituts, Renate Köcher. Dies sei ein Problem, dem viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde.
Als wäre die Umfrage für Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ampelmänner und -frauen nicht schon desaströs genug, nimmt der Gründer des „Centrums für Strategie und Höhere Führung“, Klaus Schweinsberg, den SPD-Politiker explizit ins Visier. Scholz habe eine Zeitenwende bei der Bundeswehr angekündigt und die Mehrheit der Bürger frage sich, wo und wie die eigentlich stattfinde.
„Die Unterstützung für Investitionen in die Bundeswehr ist in der Bevölkerung auf einem Höchststand und die Regierung nutzt diesen Rückenwind nicht. Das ist nicht nur politisch töricht, sondern verantwortungslos angesichts der realen Bedrohung aus Russland.“
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