Unglaublich: Lauterbach will wieder Milliarden fürs Testen ausgeben Widerstand aus der FDP, Unterstützung von SPD und Grünen

Im März habe ich hier über Onoda Hirō geschrieben. Einen japanischen Nachrichtenoffizier, der bis 1974 auf der philippinischen Insel Lubang im Dschungel die Stellung hielt, weil er nicht mitbekommen hatte, dass der Krieg bereits vorüber war – niemand hatte ihn von der Kapitulation Japans unterrichtet. Anlass für meinen Bericht war, dass mich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer mehr an den ewiggestrigen Dschungel-Kämpfer erinnert, weil er weiter an der Corona-Front kämpft, obwohl der „Krieg“ sonst eigentlich für alle vorbei ist – außerhalb Deutschlands und dem sozialistischen China.

An Lauterbach als Dschungelkämpfer, der das Kriegsende verpasst hat, musste ich auch wieder denken, als ich die folgende Schlagzeile las: „Der Bundesgesundheitsminister will die milliardenschwere Kostenübernahme des Bundes für Corona-Schnelltests bis in den April hinein verlängern.“ Zuerst dachte ich, ich hätte mich verlesen. Und offenbar war nicht nur ich irritiert. „Dabei setzt Karl Lauterbach (SPD) auf ein ungewöhnliches Vorgehen – mit dem er auch in der Ampel Irritationen auslöst“, schreibt etwa die „Welt“ in einem Artikel, der hinter einer Bezahlschranke steht.

Das Blatt beruft sich auf einen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der ihm vorliegt. Notwendig sei die Kostenübernahme angesichts des „anhaltenden Infektionsgeschehens durch die Omikron-Linie BA.5“ und der Verbreitung „neuer Sublinien“ im Herbst und Winter, heißt es. Die aktuelle Testverordnung läuft Ende kommender Woche aus.

Pro Test sollen demnach künftig acht Euro vergütet werden – gegenüber 9,50 Euro bisher. Die Kosten von November 2022 bis April 2023 sollen laut Ministerium „in Höhe eines niedrigen einstelligen Milliardenbetrags“ liegen. Eine schöne Sprachregelung, mit der die Unsummen durch das Wort „niedrig“ geschickt klein „geframt“ werden. Seit Ende Juni bekommen Menschen, die keine Erkältungssymptome haben, die Schnelltests kostenlos oder vergünstigt, wenn sie Angehörige im Krankenhaus besuchen wollen, oder Freizeitveranstaltungen in Innenräumen, oder wenn sie sich mit Menschen über 60 Jahre treffen. Da jedermann so einen Grund angeben kann und er auch nicht überprüft werden kann, bekommt faktisch jeder, der es will, den kostenlosen bzw. preisreduzierten Test. Nach Lauterbachs Willen soll es so bleiben – der Steuerzahler bezahlt es ja.

In der FDP gibt es Widerstände gegen die Pläne. „Es gibt keinen Grund mehr, anlasslose Bürgertests durch den Bund zu finanzieren. Der Bund hat die Länder und Kommunen hierbei bereits mit Milliarden unterstützt, ohne primär zuständig zu sein. Damit muss jetzt aber Schluss sein“, sagte Karsten Klein, Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags, der „Welt“. Die Bundesländer könnten, wenn sie wollten, eigene Test-Maßnahmen beschließen und selbst finanzieren. Klein will sich im Haushaltsausschuss „dafür einsetzen, dass der Bund keine weiteren Milliarden für Bürgertests ausgibt“, so die „Welt“.

„Die milliardenschweren Bürgertests standen in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik“, schreibt das Blatt weiter: „Medienberichten zufolge kommt es regelmäßig zu Abrechnungsbetrug, staatliche Kontrollen gelten bis heute als unzureichend. Der Bundesrechnungshof kritisierte wiederholt, es fehle an einer Überprüfung der Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit; er verlangte, die Bundesländer an der Finanzierung zu beteiligen. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestags forderte die Bundesregierung im Frühjahr dazu auf, die Kosten zu reduzieren und zwischen Bund und Ländern zu verteilen.“

Auf Lauterbach und seine Ministerialen macht das alles offenbar nicht den geringsten Eindruck. Ebenso wenig auf die SPD und die „Grünen“, die die Pläne des Ministers unterstützen. In einer geradezu fanatisch wirkenden Manier halten Lauterbach und seine Getreuen am alten Narrativ fest, so als seien wir noch in den Hochzeiten von Corona. Das andere Länder inzwischen wie eine Grippe behandeln. Doch für Lauterbach wäre ein solches Eingeständnis, dass seine Angstmache Unsinn ist, offenbar nicht verkraftbar. Und so kämpft er weiter wie einst der Dschungel-Krieger Onoda Hirō bis 29 Jahre nach Kriegsende. Bloß keinen Fehler eingestehen!

Bezahlen muss es ja eh der Steuerzahler. Bzw. der Gebührenzahler, denn die Öffentlich-Rechtlichen sind weiter stramm auf Kurs. Und die großen privaten Medien ebenfalls – die wiederum durch Reklamegelder aus der Staatskasse gepäppelt werden.

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