Unmut beim Bund: Offizier schreibt offenen Brief an General Immer mehr Soldaten mit Arrest bedroht

Von Mario Martin

Bei der Bundeswehr geht es gerade drunter und drüber. Nach unserem Text über den Fall des Feldwebel Müller, der sieben Tage unter Arrest stand, erreichten uns zahlreiche weitere Zuschriften bedrohter Soldaten.

Zwar gibt es scheinbar noch keinen weiteren Arrest-Fall, allerdings wird inzwischen mit mehrwöchigem Arrest gedroht.

Und damit nicht genug: Die Disziplinarmaßnahme könnte nach der Verbüßung wiederholt werden, solange, bis die Person die Impfung akzeptiert oder entlassen wird, so ein mögliches Szenario.

Auf die noch immer nicht geimpften Soldaten wird derzeit so rigoroser Druck ausgeübt, dass einige von Ihnen mit den Nerven am Ende sind. Bedroht mit Arrest und Karriere-Aus, wissen die Soldaten oft nicht mehr weiter und suchen händeringend nach juristischem Beistand.

Die Vorgesetzten schüchtern mitunter auch damit ein, die betroffenen Soldaten mit einer mehrwöchigen Arreststrafe als vorbestraft zu brandmarken, so dass sie durch die Vorstrafe im zivilen Arbeitsleben nicht mehr Fuß fassen können.

Besonders markant scheint die Rolle der Stabsärzte zu sein, die mitunter nicht auf die Bedenken der Soldaten eingehen. Es wurde sogar von einem Fall berichtet, bei dem die Impfung von einem zivilen Arzt kontraindiziert wurde. Der untersuchte Soldat leidet unter starker Thrombosegefahr. Die Ärzte der Bundeswehr setzten sich allerdings über die Attestierung hinweg und empfahlen die Impfung mit der Begründung, dass die Person durch COVID-19 besonders gefährdet sei. Dieses unglaubliche Vorgehen wird auch in einem Brief thematisiert, den der Oberstleutnant Daniel Futschik verfasst und an seinen General verschickt hat.

Der Brief, der für alle von Arrest und Schikanen bedrohten Soldaten spricht, liegt reitschuster.de im Original vor.

Wir gehen davon aus, dass der Oberstleutnant darin über ähnliche denkende Kameraden hinaus auch für viele Menschen spricht, die angesichts dieser beschämenden Vorgänge nur noch ungläubig den Kopf schütteln können. Deshalb dokumentieren wir den Brief hier.

Offener Brief an Inspekteur Sanitätsdienst der Bundeswehr zur Umsetzung der ärztlichen Maßnahmen im Rahmen der Duldungspflicht der COVID-19 Impfung

Sehr geehrter Herr General Dr. Baumgärtner,

Ich, Oberstleutnant Daniel Futschik, wende mich mit diesem Brief als besorgter Kamerad, sowie als besorgter Mensch an Sie. Ich selbst bin bereits mit der oben genannten Duldungspflicht in Berührung gekommen und habe Sie aufgrund unzureichender und fehlerhafter medizinischer Aufklärung offen abgelehnt. Die aktuelle Lage bezüglich des medizinischen Umgangs mit Kameraden und Kameradinnen bereitet mir besondere Sorgen. Gemäß den Vorgaben Ihres Ressorts hat jede Soldatin und jeder Soldat den Anspruch, umfassend und detailliert bezüglich einer medizinischen Maßnahme aufgeklärt zu werden. Zudem hat jeder Arzt die Pflicht, vor einer medizinischen Maßnahme, den Gesundheitszustand und somit die Tauglichkeit für den medizinischen Eingriff festzustellen und danach eine Abwägung zu treffen, ob er diese durchführt.

Ich selbst habe erfahren, dass dieses Prozedere nicht für nötig erachtet wird. Gemäß Aufklärungsblatt zur Schutzimpfung gegen COVID-19, welches mir ausgehändigt wurde, steht unter dem Absatz „Wer soll nicht geimpft werden?“: „Bei einer Überempfindlichkeit gegenüber einem Impfstoffbestandteil sollte nicht geimpft werden.“ Warum wird mir dann eine Feststellung auf Allergie der Bestandteile des Impfstoffes verwehrt?

Aus vielen Telefonaten und Briefen von Kameradinnen und Kameraden wurde ähnliches Vorgehen bezüglich der Feststellung des Gesundheitszustandes bestätigt. Medizinische Indikationen wie Vorerkrankungen, Hinweise auf Allergien und selbst Stellungnahmen von anderen Bundeswehr-Ärzten werden ignoriert. Berechtigte Fragen bezüglich Inhaltsstoffen und nachgewiesenen Nebenwirkungen werden ebenfalls ignoriert. Hier wird für mich gegen § 17a Abs. 5 Soldatengesetz, die Aufklärungspflichten des Behandelnden, resultierend aus § 630c Abs. 2 und 4 sowie §§ 630d und 630e Bürgerliches Gesetzbuch, verstoßen.

Ich sehe hier eindeutig keinen Zusammenhang mehr, dass es sich um einen Eingriff zum Wohle der Soldatin oder des Soldaten im Sinne § 31 Soldatengesetz „Pflicht zur Fürsorge“ handelt, und die Vorgesetzten, gemäß § 10 Absatz 3 Soldatengesetz „Er hat für seine Untergebenen zu sorgen“ und § 10 Absatz 4 Soldatengesetz „Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen“, gegen das Soldatengesetz verstoßen. Zudem hat ein Soldat nur dann eine medizinische Maßnahme zu erdulden, wenn die Maßnahme der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dient, § 17a Absatz 2(1) Soldatengesetz.

Dies ist auf Grund der Tatsache, dass durch die Impfung weder die Infektion noch die Weitergabe des Virus verhindert wird, aus meiner Sicht nicht gegeben.

Dies ist für alle betroffenen Soldatinnen und Soldaten insoweit noch unverständlicher, da der Schlichtungsausschuss in seinem Beschluss vom 22.11.2021 empfohlen hat, dass ein hoher Durchimpfungsgrad unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zu beachten ist. Weiterhin soll das Basisimpfschema mit einem erkennbaren „Weg in die Normalität“ verbunden sein. Beides ist in der momentanen Umsetzung der Duldungspflicht für die Impfung gegen SARS-CoV-2 nicht erkennbar. Dieses willkürliche und ignorante Verhalten verstößt für mich gegen die Fürsorgepflicht, § 31 Soldatengesetz, meines Vorgesetzten und Arbeitgebers.

Ferner verweise ich auf den Beschluss des Schlichtungsausschusses vom 22.11.2021, wo zu beobachten ist, dass bezüglich Influenza trotz der Duldungspflicht nur durchschnittlich 90 Tsd. Impfdosen pro Jahr verabreicht wurden und dies keine spürbaren Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte hatte bzw. disziplinarische Maßnahmen nach sich zog. Nach § 17a Absatz 2 (2) hat der Soldat eine ärztliche Maßnahme nur zu dulden, wenn sie der Feststellung seiner Dienst- und Verwendungsfähigkeit dient. Auf Grund der hohen Zahl von Impfdurchbrüchen, der Tatsache, dass der Großteil der Soldaten nicht den vulnerable Gruppen angehört, ist dieser Punkt auch nicht gegeben. Zusammenfassend bezüglich oben genannter Punkte seien mir folgende Fragen gestattet: „Findet in irgendeiner Art und Weise eine Studie statt, wie viele Soldatinnen und Soldaten nach den Impfungen krankheitsbedingt ausfallen oder versterben und werden diese Ausfälle bzw. Komplikationen ausgewertet und dokumentiert?“

Interessanterweise wird Bezug nehmend auf oben genannten Sachverhalt durch den Schlichtungsausschuss empfohlen, dass nach Ende der pandemischen SARS-CoV-2-Lage die Influenza-Impfung aus dem Basisimpfschema zu streichen und durch ein differenziertes Influenza-Impfschema zu ersetzen ist. Auch hierzu erlaube ich mir folgende Frage zu stellen: „Da alle Soldatinnen und Soldaten Staatsbürger in Uniform sind und damit auch gesetzliche Vorgaben zu beachten sind, wieso müssen dann alle Soldatinnen und Soldaten eine SARS-CoV-2-Impfung über sich ergehen lassen?“

Die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte ist seit Beginn der pandemischen Lage mit nationaler Tragweite nie durch das Ministerium in Frage gestellt worden. Ganz im Gegenteil sind viele Verbände seit letztem Jahr wieder normal im Dienst und haben hervorragende Leistungen in der Amtshilfe geleistet. Gleichzeitig aber auch den Grundbetrieb und die Einsatzaufgaben hervorragend gemeistert und das alles ohne Impfung gegen SARS-CoV-2!

Jegliche in die Bundeswehr einzuführenden Dinge werden eingehend auf Herz und Nieren bezüglich ihres Nutzens und Tauglichkeit geprüft. Warum werden die hier verabreichten Impfstoffe/Medikamente nicht in Ihrem Ressort auf Herz und Nieren geprüft? Die Kapazitäten sind doch vorhanden? Warum werden jegliche Bedenken, welche von unterschiedlichsten Quellen aus der ganzen Welt von Medizinern und Fachleuten veröffentlicht werden, einfach ignoriert? Warum werden bereits alternative Medikamente nicht in Betracht gezogen und nur bedingt zugelassene Impfstoffe als einziger Weg gesehen? Warum wird den Soldatinnen und Soldaten auf Grund der Alternativen nicht zumindest eine Wahl ermöglicht? Nur weil die Duldungspflicht ausgesprochen wurde?

Das bedeutet aus meiner Sicht aber nicht, dass es wie eine „Zwangsimpfkampagne“ durchgezogen werden sollte. In der Neuerung der Bundeswehr wurde die Befehlstaktik in die Auftragstaktik umgewandelt. Dies bedeutet, dass jeder Soldat/Soldatin auch hinsichtlich eines Befehls die Möglichkeit, und gerade auch als Vorgesetzte/r, die Pflicht hat, diesen Befehl auf Rechtmäßigkeit und Verbindlichkeit zu prüfen. Bitte belehren Sie mich eines Besseren, wenn das wieder abgeschafft wurde. Aus meiner Sicht ist der Befehl zum Impfen rechtswidrig und unverbindlich, da er gegen geltendes Menschen- und Völkerrecht, gegen § 17a Absatz 4 Soldatengesetz und § 31 Soldatengesetz verstößt und gemäß § 89 Strafgesetzbuch eine Straftat darstellt, welche die Truppe einem nicht abschätzbaren Risiko bezüglich Ihrer Einsatzfähigkeit aussetzt.

Ich beschäftige mich selbst seit mehr als 5 Jahren mit ganzheitlicher Gesundheit, physisch, psychisch und seelisch, um möglichst wenig Medikamente zu mir zu nehmen. Und ich habe es auch geschafft, Bluthochdruck und Depression mit diesem Weg zu überwinden. Ich bin der Meinung, dass ich damit meine Pflicht zur Gesunderhaltung gem. § 17a Abs.1 Soldatengesetz mehr als erfüllt habe. Ferner sehe ich durch das Handeln der für mich „radikalen“ Durchsetzung der Duldungspflicht und im Text sowie Anhang befindlicher Fakten einen klaren Verstoß gegen § 17a Abs. 4 Soldatengesetz „Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist.“

Ich frage Sie als Mensch, ob Sie es gegenüber Ihrem „Hippokratischen Eid“ zulassen können, dass Männer und Frauen wegen einer medizinisch fragwürdigen Maßnahme gebrochen werden und das Vertrauen in Ihren Arbeitgeber verlieren. Können Sie es ferner mit Ihrem Gewissen vereinbaren und verantworten, dass Sie jeden Tag Ihre Untergebenen Straftaten durchführen lassen?

Ich habe, genau wie Sie, einen Eid geschworen, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes, und somit auch jeder Soldatin und jedes Soldaten, tapfer zu verteidigen. Dies tue ich mit meinem Handeln.

Ich freue mich auf Ihre Antworten und ggf. auch ein persönliches Gespräch.

Hochachtungsvoll,
mit kameradschaftlich menschlichen Grüßen,

Daniel Futschik
Oberstleutnant

So seht nun sorgfältig darauf, wie ihr euer Leben führt, nicht als Unweise, sondern als Weise, und kauft die Zeit aus, denn die Tage sind böse.
Epheser 5:15-16

Quellen:
AUFKLÄRUNGSMERKBLATT Zur Schutzimpfung gegen COVID-19 (Corona Virus Disease 2019)
(Grundimmunisierung und Auffrischimpfung) – mit mRNA-Impfstoffen – , Stand 18.November 2021

Nürnberger Kodex
https://dg-pflegewissenschaft.de/wp-content/uploads/2017/05/NuernbergKodex.pdf
Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) in Deutschland nach Alter und Geschlecht (Stand: 9. Dezember 2021):
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1104173/umfrage/todesfaelle-aufgrund-des-coronavirus-in-deutschland-nach-geschlecht/

Sonderauswertung zu Sterbefallzahlen der Jahre 2020/2021
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/sterbefallzahlen.html

Corona-„Impfung“ – die programmierte Selbst-Zerstörung des Körpers
https://www.initiative-corona.info/fileadmin/dokumente/Corona_Impfung_final.pdf

Inhaltsstoffe der Impfungen
https://echelon-inc.com/wp-content/uploads/2021/08/N-2010_TDS_rev1.pdf
https://www.echelon-inc.com/wp-content/uploads/2021/09/N-1020_TDS_rev1a.pdf

COVID-19 vaccine efficacy and effectiveness—the elephant (not) in the room
https://www.thelancet.com/journals/lanmic/article/PIIS2666-5247(21)00069-0/fulltext

Internationales Team von Wissenschaftlern bestätigt das Vorhandensein von Toxinen in COVID-Impfstoffen
https://irrtuemer-der-medizin.de/wp-content/uploads/2021/09/Internationales-Team-von-Wissenschaftlern-bestaetigt-das-Vorhandensein-von-Toxinen-in-COVID-Impfstoffen.pdf

COVID-19 mRNA-Spritzen sind rechtlich gesehen keine Impfstoffe – neue Erkenntnisse
https://uncutnews.ch/covid-19-mrna-spritzen-sind-rechtlich-gesehen-keine-impfstoffe-neue-erkenntnisse/

Todesfälle und schwerwiegende Nebenwirkungen nach Covid-19-Impfungen in Europa
https://www.impfnebenwirkungen.net/onepager.pdf

Pfizer – Report v. 30.04.2021
https://phmpt.org/wp-content/uploads/2021/11/5.3.6-postmarketing-experience.pdf

Fast doppelt so viele Corona-Infektionen in der Truppe wie vor einem Jahr
https://augengeradeaus.net/2021/11/fast-doppelt-so-viele-corona-infektionen-in-der-truppe-wie-vor-einem-jahr/

CHMP empfiehlt Zulassung der SARS-CoV-2 neutralisierenden monoklonalen Antikörper Ronapreve (Casirivimab/Imdevimab) und Regkirona (Regdanvimab) gegen COVID-19
https://www.pei.de/DE/newsroom/hp-meldungen/2021/211112-ema-chmp-empfehlung-zulassung-monoklonale-antikoerper-ronapreve-regkirona.html

Nasenspray gegen Corona?
https://hno.uk-koeln.de/informationen/aktuelles/detailansicht/nasenspray-gegen-corona/

Untersuchung bestätigt Wirksamkeit gegen Corona-Virus!
https://plasma-liquid.at/pages/untersuchung-bestatigt-wirksamkeit-gegen-corona-virus

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Mario Martin ist Ökonom und arbeitet als Software-Projektmanager in Berlin.

Bild: Shutterstock
Text: Gast

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