Von Daniel Weinmann

Schweden setzte in Sachen Migration viele Jahre lang auf eine ähnlich lockere Willkommenspolitik wie die Bundesrepublik. Doch seit den Wahlen im Herbst vergangenen Jahres ticken die Uhren im Königreich anders. Das konservative Bündnis der Moderaten Sammlungspartei von Ministerpräsident Ulf Kristersson mit den Liberalen und den Christdemokraten wird von den Schwedendemokraten toleriert. Als Mehrheitsbeschaffer pocht die rechtsnationale Partei vor allem in der Migrationspolitik auf ihr Mitspracherecht.

Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard von der Mitte-Rechts-Partei der Moderaten hat seither einen rigorosen Paradigmenwechsel eingeleitet – nicht zuletzt um die ausufernde Bandenkriminalität in den Griff zu bekommen. Dazu gehört, dass Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Ländern, die weniger als 27.360 Kronen (rund 2.350 Euro) verdienen, seit Anfang November nicht mehr zuwandern dürfen bzw. mit einer Abschiebung rechnen müssen. Überhaupt sollen Zuwanderer, die sich nicht selbst versorgen können, nicht mehr von befristeten in unbefristete Aufenthaltserlaubnisse wechseln können.

Im November schloss Schweden mit Dänemark, Finnland, Island und Norwegen eine Allianz, um Abschiebungen illegal eingereister Migranten zu erleichtern. Künftig will das Bündnis gemeinsame Abschiebeflüge durchführen, um Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung in ihre Herkunftsstaaten zurückzubringen.

Im Interview mit der „Welt“ blickt Stenergard kritisch auf die Zeit der offenen Arme zurück. „Jahrzehntelang haben verschiedene Regierungen unterschiedlicher Farben das Ausmaß der Verantwortung nicht erkannt, die mit sehr großzügigen Regelungen einhergeht“, zieht die Ministerin Bilanz.

Es habe einen Grund gegeben, warum 163.000 Menschen im Jahr 2015 quer durch Europa in das „kleine Schweden am Rande Europas“ reisten, um dort Asyl zu beantragen: „Das lag daran, dass wir uns mit großzügigen Regeln für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaft, aber auch mit unserem Sozialleistungssystem hervorgetan haben.“

Ihre Argumente lassen sich eins zu eins auf Deutschland übertragen, die Parallelen sind unverkennbar. Doch hier hält das Kabinett Scholz mit seiner Innenministerin Nancy Faeser an den alten Wohltätigkeitsdogmen fest. „Die Migrationspolitik war von einer Naivität geprägt, bei der man zwar wirklich helfen wollte“, konstatiert das schwedische Faeser-Pendant. Dies, so Stenergard, habe zu einer sehr umfangreichen Einwanderung geführt – ohne sicherzustellen, dass diejenigen, die angekommen sind, auch eine echte Chance hatten, sich in die Gesellschaft zu integrieren.

Was die Ministerin fordert, sollten sich die Ampelkoalitionäre ins Stammbuch schreiben: „Wir sollen klar signalisieren, dass wir von den Menschen erwarten, dass sie Schwedisch lernen und arbeitsfähig werden. Stattdessen ist man ihnen mit einer Philosophie der Fürsorge begegnet, die die Menschen passiv gemacht hat. Es ist gerechter, dass diejenigen, die sich anstrengen, in größerem Umfang von unserer Wohlfahrt profitieren.“

Der pragmatische Ansatz von Stenergard wäre eine Blaupause für die Bundesregierung. Doch während hierzulande die Kommunen längst überlastet sind, weigert sich Berlin hartnäckig, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Auch wenn es selbst im grünen Lager zunehmend „wir schaffen das nicht“ tönt, bleibt die Migrationspolitik hierzulande von Naivität geprägt.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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