Von Kai Rebmann

Der Rückzug des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel (SPD) von einer erneuten Kandidatur für eben dieses Amt hat in den vergangenen Tagen weit über die Hauptstadt hinaus hohe Wellen geschlagen. Hikel begründete diesen für viele Beobachter überraschenden Schritt mit dem schwindenden Rückhalt in der eigenen Partei. Insbesondere die Mitglieder des linken Flügels der Berliner SPD hatten sich immer wieder daran gestört, dass der Bürgermeister umstrittene, weil faktisch schlicht unhaltbare Begriffe wie „antimuslimischen Rassismus“ ganz bewusst nicht in den Mund nimmt. Die Folge war eine Abstrafung des eigenen Kandidaten auf der Nominierungsversammlung mit ernüchternden 68,5 Prozent für Hikel als einzigem Bewerber.

Kritik am parteiinternen Umgang mit dem eigenen Kandidaten kam kurz darauf auch von Güner Balci. Die Berliner Integrationsbeauftragte bezeichnete das Gerede vom „antimuslimischem Rassismus“ als einen „Kampfbegriff“ aus der linken Blase: „Wer heute von antimuslimischem Rassismus spricht, will den grassierenden Antisemitismus und den Islamismus relativieren.“ Die türkischstämmige Autorin und gebürtige Berlinerin geht in ihrer Bestandsaufnahme der Sozialdemokratie aber noch weiter und sieht zumindest „Teile der SPD von Islamisten und Aktivisten unterwandert.“

Selbstredend, dass die üblichen Empörungsreflexe auf den hier unverhohlen zum Ausdruck gebrachten Vorwurf an die SPD-Linken, den eigenen Antisemitismus hinter sorgsam aufgebauten und gepflegten Kampfbegriffen verstecken zu wollen, nicht lange auf sich warten ließen. Doch Balci blieb nicht nur bei ihrer Einschätzung, sondern legte in der „Welt“ nach. Martin Hikel sei ein pragmatischer Realpolitiker und genieße gerade deshalb einen so starken Rückhalt bei der Bevölkerung in Neukölln, ganz im Gegensatz zur eigenen Partei, die ihn lieber zum „Prügelknaben“ auserkoren habe:

„Es gibt einen Teil der Bürger und auch in der Berliner SPD, der sich die Realität lieber zurechtlegt, mit unnötigen Sprachdebatten. Ich erinnere nur daran, als die Jusos ernsthaft vorschlugen, den Begriff ‚Islamismus‘ abzuschaffen. Das ist ungefähr so, als wollte man den Begriff ‚Neonazi‘ streichen – völlig absurd. Solche Debatten haben nichts mit den realen Problemen im Bezirk zu tun.“

Dabei ist die Sorge vor einer zunehmenden Unterwanderung von Politik weder neu noch bleibt diese auf die SPD, Berlin oder Deutschland beschränkt. Bereits im Jahr 2019 widmete sich der „Cicero“ in einem ausführlichen Artikel dem wachsenden Einfluss insbesondere der Muslimbruderschaft auf die Sozialdemokratie in Berlin und bezeichnete die SPD als „strategischen Brückenkopf“ zwischen Deutschland und den Herkunftsländern vieler Islamisten, etwa der Türkei, Syrien und dem Irak.

Und wenn es hart auf hart kommt, dann verschwimmen bisweilen auch Parteigrenzen. So wie vor gut fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen, als mehrere Kandidaten verschiedenster Parteien als Aktivisten der „Grauen Wölfe“ und/oder Lobbyisten der Erdoğan-Partei AKP entlarvt wurden. Das damalige Beben erschütterte insbesondere die CDU, die unter anderem ihren ursprünglich in Gelsenkirchen vorgesehenen Kandidaten Ilhan Bükrücü fallen lassen musste, nachdem diesem entsprechende Verbindungen nach Ankara nachgewiesen werden konnten. An der Kandidatur von Sevket Avci, einem weiteren als Grauen Wolf identifizierten CDU-Mann aus Duisburg, hielt die Union dagegen fest – zu groß war offenbar die Sorge davor, das Mandat in der wichtigen Ruhrpott-Stadt zu verlieren.

In „bester“ Erinnerung sind zudem die regelmäßigen „Wahlkampf-Touren“ von Recep Tayyip Erdoğan durch halb Europa, bei denen er „seine Leute“ regelrecht dazu aufrief, die Systeme ihrer jeweiligen Gastländer zu unterwandern. Bei einem Auftritt in Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) hörte sich das im Jahr 2018 dann so an: „Nehmt unbedingt die Staatsbürgerschaft der Länder an, in denen ihr lebt. Übernehmt eine aktive Rolle in den politischen Parteien dieser Länder. Ihr müsst Teil dieser Parlamente sein, nicht diejenigen, die ihr Land verraten.“

Mit „ihr Land“ bezog sich Erdoğan wohlgemerkt auf die Türkei, nicht auf die jeweiligen Gastländer. Zu den wichtigsten, weil einflussreichsten Akteuren dieser – in diesem Fall – aus der Türkei gesteuerten politischen und gesellschaftlichen Unterwanderung gehören neben den Grauen Wölfen die Muslimbruderschaft, die Milli-Görüs-Bewegung oder auch der Moscheeverein DITIB. Aufrufe zur Desintegration und Aufrüttelung zu Gewalt und Hetze gegen „Ungläubige“, insbesondere Juden, sind nicht nur dort längst an der Tagesordnung.

Florence Bergeaud-Blackler, Anthropologin, Autorin und Expertin für islamistische Parallelgesellschaften in Frankreich und Belgien sprach im März 2023 in der „NZZ“ über die Muslimbrüder und deren Unterwanderung des Westens. Über Brüssel als Hauptstadt der EU und einen der Hotspots in Europa sagte die Französin:

„Hier tummeln sich alle Typen von Islamisten; vom Jihadisten mit Verbindungen ins Drogenmilieu bis zum ‚soften‘ Muslimbruder, der als Lobbyist im Europaviertel verkehrt.“ Als konkretes Beispiel nennt Bergeaud-Blackler den Stadtteil Molenbeek, der schon seit Jahren fest in der Hand der Muslimbrüder sei. Diese redeten gerne über Freiheit und den gemeinsamen Dialog oder sogar Diversität, um damit an EU-Gelder zu kommen. Türöffner seien dann Attentate wie jene 2015 in Paris oder 2016 in Brüssel. Die Argumentation der „Frères“, wie die Muslimbrüder in Belgien und Frankreich genannt werden, sei dann immer dieselbe: „Wir sind gegen Jihadismus, wir hindern junge Leute daran, sich dem IS anzuschließen. Deshalb brauchen wir finanzielle Mittel.“

Dieser vermeintlich friedliche, sogenannte „Frérisme“ kommt allzu oft als Wolf im Schafspelz daher und geht laut Bergeaud-Blackler auf islamistische Studenten und Flüchtlinge zurück, die ab den 1960er-Jahren aus dem arabischen Raum in den Westen eingewandert sind. Anders als Terroristen setzen die Muslimbrüder auf die sukzessive Unterwanderung der hiesigen Gesellschaften, um die Scharia durchzusetzen: „Dazu infiltrieren sie Organisationen, sie versuchen, sich überall einzubringen und den Diskurs über den Islam zu bestimmen – in Stiftungen, in der Polizei, in der Justiz und auch in den Parteien.“ So sei es für Parteien gerade in Brüssel längst unmöglich geworden, Wahlen ohne Stimmen der Muslime zu gewinnen.

Auch zum angeblichen „antimuslimischen Rassismus“ oder zur „Islamophobie“ hat die Autorin eine klare Meinung und ist sich darin mit der Berliner Integrationsbeauftragten einig. Natürlich gebe es „ordinären Rassismus“, der sich gegen Migranten ganz allgemein richte, im speziellen Kontext gehe es tatsächlich aber um „Islamistophobie“, also die Angst vor Islamisten, nicht jene vor Muslimen oder dem Islam als solchen: „Die meisten Menschen wollen sich nicht den Kopf abschlagen lassen, sie wollen nicht mit bärtigen Männern und verschleierten Frauen zusammenarbeiten, die ihnen das Gefühl geben, sie zu verachten. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie alle Muslime hassen. Sie lehnen diese intolerante und suprematistische Interpretation des Islam ab.“

Was aber treibt Islamisten ausgerechnet in die Arme der SPD? Die Erklärung dafür ist so einfach wie erschreckend: Ihren einstigen, ehemals ganz selbstverständlichen Anspruch einer Volkspartei und einer einzig realistisch erscheinenden Alternative zur Union hat die SPD längst eingebüßt – und sie entfernt sich mit atemberaubender Geschwindigkeit immer weiter davon. Um eben diese verlorengegangene und jetzt so schmerzlich vermisste Rolle vielleicht irgendwann einmal wieder spielen zu können, muss sich die SPD neue Wählerpotenziale erschließen. Und diese sieht sie offenbar in dem wachsenden muslimischen Bevölkerungsanteil, der dank einer von der Ampel auf den Weg gebrachten Turbo-Einbürgerung im Rekordtempo auch zu potenziellen Wählern wird.

Die Interessen von Islamisten und SPD gehen also Hand in Hand. Wenngleich die Motive unterschiedlich sein mögen – hier die Übernahme bzw. Kontrolle des gesellschaftlichen Miteinanders, dort der politische Machterhalt – läuft dies am Ende auf dasselbe Ziel bzw. die Ansprache desselben Klientels hinaus. Das erklärt dann auch, warum sich die SPD so schwer mit Kritik am Islamismus oder auch nur der Verwendung eben dieses Begriffs tut oder im Konflikt zwischen Israel und Hamas versucht war, klare Stellungnahmen möglichst zu vermeiden.

Und nicht zuletzt: Weder SPD noch Grüne noch Linke oder sonstige Parteien, bei denen Islamisten oder muslimische Aktivisten bisher ihr Kreuz setzen oder gar aktiv mitmischen, können sich in Deutschland eine muslimisch bis islamistisch geprägte Partei leisten, die auch nur in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde kommt. Warnende Beispiele vor den erwartbaren Auswirkungen auf die politischen und vor allem gesellschaftlichen Zustände in Deutschland gibt es in der europäischen Nachbarschaft mehr als genug – insbesondere Schweden, Belgien und Frankreich lassen grüßen!

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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