Verbiss im Kabinett Merkels Mannschaft zwischen Jagdgesetz und Corona

Dass sich in Deutschland derzeit alles um Corona dreht, ist ein Irrglaube. Zumindest im Bundeskabinett standen am Mittwoch auch ganz andere Themen auf dem Programm, wie Regierungssprecher Steffen Seibert berichtete. Etwa das Jagdgesetz. Das soll künftig ein jährliches Schießtraining für Teilnehmer an Gesellschaftsjagden vorschreiben. „Weiterhin wird eine bundeseinheitliche Regelung eingeführt, die den Bleianteil von Büchsenmunition bei der Jagd auf Schalenwild, Rehwild, zum Beispiel, vermindert“, verkündete Seibert: „Ein weiterer sind Schutzmaßnahmen für die Entwicklung klimastabiler Mischwälder. Damit weniger Schaden durch Verbiss in Aufforstungen entsteht, sollen zu hohe Schalenwildbestände auf ein waldverträgliches Maß angepasst werden“ Das mag Sinn machen. Erstaunlich ist der Zeitpunkt, zu dem es vom mächtigsten Gremium des Landes erörtert wird. In der schwersten Krise seit Bestehen der Republik. Wo man eigentlich denkt, die Regierung sei in jeder freien Minute mit Corona beschäftigt.

 

Fragen gab es zum Jagdgesetz auf der Bundespressekonferenz nicht. Hauptthemen waren islamistischer Terror und Corona. Dabei wurde wiederholt betont, wie gefährlich Rechtsextremismus sei – obwohl der gar nicht Thema war. Ich fragte Seibert, wie die Mittelverteilung bei der Bekämpfung von rechtem und islamistischen Extremismus sei: „Es wird ja immer sehr viel vom Kampf gegen rechts gesprochen, wollen sie vielleicht auch einen Kampf gegen religiös motivierten Extremismus mehr in den Vordergrund stellen“ (anzusehen hier). Seibert wiederholte als Antwort die Erklärung der Bundeskanzlerin zum Terror von Wien. „Ich kann Ihnen hier über Mittel in Summen ausgedrückt aus dem Hut keine Angabe machen“, so Merkels Sprecher: „Unser Blick auf Extremismus ist aber immer ein 360-Grad-Blick, weder ignorieren wir das eine noch das andere“.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums Steve Alter verwies darauf, es sei „nicht entscheidend, wie der Kampf in der Öffentlichkeit geführt wird, sondern wie die Behörden aufgestellt sind, und sie sind gut aufgestellt“. Als ich noch einmal nachhakte bei Seibert, ob neben dem bisherigen Schwerpunkt des „Kampfes gegen rechts“ auch ein Schwerpunkt des „Kampfes gegen den islamistischen Terror“ geplant sei, antwortete er: „Der Kampf gegen islamistischen Terror ist nichts Neues“. Man sei „seit Jahren aufmerksam“ auf dieses Thema und richte seine Mittel dagegen. Eine klare Antwort blieb Seibert damit schuldig. Auf die Frage, warum es zehnmal mehr islamistische Gefährder gebe als Rechtsextreme, wenn die größte Gefahr in Deutschland vom rechten Extremismus ausgehe, antwortete Seehofer-Sprecher Alter, die Behörden seien im Bereich Islamismus sehr gut aufgestellt. In anderen Bereichen wie dem Rechtsextremismus müssten sie nachziehen.

In einer weiteren Frage thematisierte ich ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund. Ein Richter hatte dort drei Männer freigesprochen, die gegen die Corona-Kontaktbeschränkungen verstoßen hatten. Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedarf der Gerichtsentscheidung zufolge eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament – und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung, wie die SZ berichtete. Auf die Frage, ob angesichts solcher Richtersprüche die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung noch auf rechtlich sicheren Füßen stünden, antwortete Seibert, dass er einzelne Gerichtsentscheidungen nicht kommentiere. Die Kanzlerin habe ausführlich begründet, was die Abwägungen waren. Und dass die Beschränkungen geeignet seien, die Pandemie-Entwicklung in den Griff zu bekommen. Mildere Maßnahmen hätten die Bundesregierung und die Länder nicht gesehen. (anzusehen hier).

Auf meine Frage, warum trotz steigender Zahlen von Covid-19-Patienten in den Intensivstationen die Gesamtzahl der Belegung in diesen nicht gestiegen sei, antwortete der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums: „Ihre Behauptung, Herr Reitschuster, dass die Lage auf den Intensivstationen stabil sei, ist falsch“. Diese Antwort ist erstaunlich, denn ich habe so eine Behauptung überhaupt nicht aufgestellt. Nachdem das Ministerium auf meine vorherige Fragen mehrmals nicht antworten konnte (siehe hier), versuchte es heute der Chefsprecher offenbar mit diesem Trick, eine konkrete Antwort zu vermeiden. Als ich einwarf, dies habe ich so nicht behauptet, entgegnete er: „Doch! Lassen Sie mich ausreden! Danke! Es gibt momentan 2388 Covid-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung, das sind 145 mehr als am Vortrag, insofern können Sie sehen, dass die Zahlen steigen“. Eine komplette Verweigerung einer Antwort. Als ich – leider schon ohne Mikro, da ich kein Nachfrage-Recht hatte, einwarf, dass ich nach den Gesamtzahlen und nicht nach den Covid-Zahlen gefragt hatte, meinte der Sprecher: „Sie können das nicht auseinander ziehen! Weil es auch Häuser gibt, die Betten freihalten, um sich auf die exponentielle Entwicklung der Covid-Patienten einzustellen.“ Dafür gibt es aber die Corona-Notfallreserve – doch leider hatte ich eben kein Nachfrage-Recht.

Auf meine Frage, ob derzeit ausländische Covid-19-Patienten in Deutschland behandelt werden, reichte das Auswärtige Amt folgende Antwort nach: „Nach unserer Kenntnis befinden sich aktuell 19 Intensivpatienten aus Belgien und zwei Patienten aus den Niederlanden in Deutschland in Behandlung.“

Zuletzt fragte ich noch das Bundesinnenministerium, wie es sein kann, dass das Bundeskriminalamt zur Bekämpfung von Hass durch die Polizei zum Melden desselben bei den Sicherheitsbehörden aufrufe (siehe mein Beitrag dazu von gestern hier). Ob dies ein Formulierungsfehler sei, oder ob tatsächlich die Emotionen von Bürgern nun ein Fall für die Polizei seien (anzusehen hier). Seehofers Sprecher sagte, allen sei klar, dass es um die Bekämpfung von Hasskriminalität ginge. Das war auch mir klar, aber das war nicht meine Frage. Zum Schluss seiner längeren Ausführung sagte der Sprecher dann aber doch noch das, worauf es mir ankam: Dass Hass eben nicht Gegenstand polizeilicher Arbeit sei.

Als ich dann nachhakte, ob die Bundesregierung dafür sorgen will, dass die Begriffe korrekt verwendet werden, antwortete der Ministeriumssprecher: „Wir haben häufig diesen Begriff benutzt, Hasskriminalität.“ Dabei ging es mir ja aber explizit nicht um diesen Begriff, sondern um den Begriff „Hass“ alleine. Zu guter Letzt schaltete sich auch nochmal Seibert ein. Er verwies auf den Terror von Wien und den Mord an Walter Lübcke: „Das sind Taten, die sehr oft beginnen oder genährt werden von ganz bestimmten Posts im Netz, die eben nicht der Ausdruck eines Gefühls sind, sondern Androhung nackter Gewalt. Und wenn Sie solche Posts sehen, dann werden Sie erkennen, dass man die unter diesem Terminus ganz gut zusammenfassen kann, da geht es nicht um Gefühle“. Womit die Begriffs-Verwirrung vollständig war. Dass Hasskriminalität illegal ist, bestreitet niemand. Aber kann es Hass sein – ein Gefühl?

Bild: juliazara/Shutterstock
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Angelo Erkel
3 Monate zuvor

Wegen Corona äusserte sich eine alte Frau mit „Ihr AuslÄNDER“ dafür wurde sie verurteilt.

https://www.danisch.de/blog/2020/10/28/ihr-auslaender-ist-strafbare-beleidigung/

 

Wegen der Cornonaangstmacherei wurde die Frau also Opfer der neuen Hassgesetze.Corona macht Hass.

 

zaungast
3 Monate zuvor

Lieber Herr Reitschuster –

Ihre Berichte von der BPK lese ich mit großer Freude. Sie wirken auf mich wie Flaschenpost aus einem politisch-medialen Nebenuniversum. Bitte machen Sie weiter damit – neben „Charlottengrad“ könnte dies Kult werden. Nur über Tiere – jagbare oder nichtjagbare  – dürfen sie keine Witze machen! Ein Regime mit Edelmut steht auch für die stumme Kreatur ein. Auf einer der ersten Sitzung der Reichregierung unter dem Österreichers wurde neben der Errichtung der KZs auch die maximale Quadratmeterzahl für die Unterbringung von Hunden gesetzlich geregelt. Empathie gilt ungeteilt – wer weiß, wann die Flächenberechnung auch für uns Zweibeiner ungesetzlich beschlossen wird. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass Sie weiterhin Zutritt zu der Herrschaftsblase erhalten !

Romi
3 Monate zuvor

Komisch ist ja auch, daß einerseits vor der drohenden Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen gewarnt wird (und deswegen die Bevölkerung drastischen Maßnahmen unterworfen wird), andererseits aber großzügig Patienten aus dem Ausland aufgenommen werden. Wat denn nu?

Markus Engel
3 Monate zuvor

Herr Reitschuster. Ich bewundere Ihre Geduld und Ausdauer bei diesen Pressekonferenzen.

Bei solch patzigen und fast schon persönlichen Angriffen, hätte ich gelinde gesagt, schon lange meine Contenance verloren und die Herren in den Senkel gestellt. Gut bin ich nicht Journalist 😁

Danke, dass Sie das fast täglich für uns Leser tun.

Facherfahrener
3 Monate zuvor

Herr Reitschuster, das mit der Munition ist inzwischen ein alter Hut. Blei wird seit Jahren weniger.

Die Aussage über ausl. Kranke – war eine glatte LÜGE . Vor ein paar Tagen war zu lesen, auch in meinem Kommentar in NRW sind ca. 280 C-Patienten aus dem Ausland. Von ca.570 belegten Betten. RP hat eine gute Zhlenmuster die so nicht stimmen. Wenn ein Infizierter 1,41 andere ansteckt, und in 24 Std. 4562 neu Fälle dazukommen. Wie viele Infizierte hat NRW??  51.381 ??    Für mich sind es 3.235,46  RP hat einige Zahlenspiele, die man gut nachrechnen kann, um den Schwindel auch mattemäßig nachzuweisen.

Der Censor
3 Monate zuvor

Lieber Herr Reitschuster, sehr interessant fand ich Ihre Beschreibung der BPK bezüglich der Intensivbettenproblematik – vor allem die offenbare Gereiztheit des Sprechers, mit der er auf Ihre Fragen einging. Dazu hätte ich auch eine Frage: ich beobachte täglich die ITS-Betten-Statistik beim DIVI-Register. Dort waren seit vielen Wochen rund 30.000 ITS-Betten in ganz Deutschland verfügbar (zzgl. Notfallreserve).  Seit dem 19.10.2020, also 2 Wochen vor dem Lockdown, sank die Bettenzahl (und die der Notfallreserve ebenfalls) plötzlich ab – gut zu sehen im DIVI-Register – Zeitreihen – 3.Grafik, Kurve „Gesamtzahl gemeldeter Intensivbetten (Betreibbare Betten und Notfallreserve)“.

Man reduziert also die verfügbare Bettenzahl auf den ITS genau dann, wenn Bedarf sich erhöht.

Damit erreicht man jedenfalls, dass der %Satz der mit Covid-Patienten belegten Betten steigt.

Vielleicht hat ja der Sprecher des Gesundheitsministers eine Erklärung für diese Zahlenakrobatik?

 

 

Hansgeorg Voigt
Antwort an  Der Censor
3 Monate zuvor

Tja, etwa 2 Wochen vor dem Lock Down wurden in dem Unternehmen, in dem ich arbeite, erste Vorbereitungen für den Lock Down gestartet. Mein CEO ist auch regelmäßig in Berlin, um sich mit der Regierung abzustimmen. Parallel dazu bekommen wir keine Meldungen mehr von unseren Hardware Lieferanten aus den kritischen Regionen in China, z.B. Wuhan. In Hongkong hat es allerdings bereits den dritten Lockdown gegeben. Alles sehr merkwürdig.

Wanda
3 Monate zuvor

Definiere Hasskriminalität!

Das kann eigentlich nur ein direkter Aufruf zu Straftaten sein. Wie täglich auf der linksradikalen Seite Indymedia. Komisch, das da niemand von Hassverbrechen spricht.

Dagmar Hansen
3 Monate zuvor

Lieber Herr Reitschuster, vielen Dank für Ihre tapfere Berichterstattung aus der Höhle des bürokratischen Gummiball- Bürokratismus. Berechtigte Fragen, die das Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger, unsere Grundrechte, unsere Sicherheit betreffen, werden einfach abgeschmettert oder ignoriert oder verdreht. Es interessiert mich null, ob irgendwer irgendwelche „rechten“ Parolen verbreitet, das kann ich einfach ignorieren, wenn ich damit nicht übereinstimme, weil mein Gehirn (noch, angesichts der Zwangsverblödungspolitik, die hier betrieben wird) gut funktioniert. Wenn aber islamistische Gewalttäter wie die Attentäter von Wien Menschen wahllos  abschlachten (und gleichzeitig von Regierungsseite darauf hingewiesen wird, dass „Rechte“ ja nun auch gefährlich seien, interessiert mich das sehr wohl). Weil ich als Bürgerin  mich und alle meine Mitmenschen durch eine solche Verharmlosung akut gefährdet sehe. Wie halten Sie nur diese Pressekonferenzen aus? Ich bin wirklich dankbar, dass Sie uns daran teilhaben lassen, aber was sich da offenbart, kann ich nur als Paralleluniversum zu allem bezeichnen, was sich im echten, wirklichen Leben im Jahre 2020 abspielt.

Ralf
3 Monate zuvor

Ein Artikel zu der von CDU/CSU und SPD am 03.11.20 beantragten Gesetzesänderung (Drucksache 19/23944) wäre vorrangiger als sich in den Mist zu verbeißen den die Regierung als Köder vorgibt.

 

Hier werden unsere Grundrechte auf über 38 Seiten beschnitten

 

§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des #Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Notwendige #Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz
1 und 2 genannten insbesondere auch sein
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.

 

 

soliperez
Antwort an  Ralf
3 Monate zuvor

Hier Netzverweise zu diesem Machwerk (Gesetzesentwurf Vorabfassung):

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf

Unfassbar.

Simone
Antwort an  Ralf
3 Monate zuvor

Hallo Ralf, danke für diesen wichtigen Hinweis. So wie es momentan aussieht, gibt es keine gesetzliche Grundlage für die durch Landesverordnungen eingeschränkten Grundrechte. Daher jetzt der Gesetzesvorstoß. Das AG Dortmund hat entsprechendes ja auch schon festgestellt.

Dagmar Hansen
Antwort an  Ralf
3 Monate zuvor

Hallo Ralf, genau, das ist ein absoluter Skandal, einer Demokratie absolut unwürdig. Ein totalitäres Paralleluniversum wird damit geschaffen, das für niemanden auf diesem Planeten lebenswert sein kann. Ich setze alle meine Hoffnung darin, dass das Parlament und die Opposition endlich aufstehen. Denn auch diese Menschen, sicher privilegierter, daher mit mehr „Freiräumen“ ausgestattet, müssten sich sonst damit abfinden, dass Zwang und Terror gegen die eigenen Bevölkerungen die Demokratie quasi weltweit „alternativlos“ ersetzen.

Der Censor
Antwort an  Ralf
3 Monate zuvor

Das Volk hat dagegen demonstriert, per Verordnungen dirigiert zu werden, und hat die Einbeziehung der Parlamente in die Maßnahmen-Gesetzgebung gefordert. Nun bekommt das Volk, was es wollte, denn die, welche diesen perfiden Plan aushecken, haben dort eine Mehrheit.

Dann können wir nicht mehr sagen, dass über unsere und die Köpfe der Abgeordneten hinweg per Notverordnung regiert wird. Und unsere Mandatsträger werden brav dem Fraktionszwang folgen und die Hand heben.

Haben wir eine Chance, das zu verhindern? Wir sollten alle unsere Abgeordneten im Wahlkreis  anschreiben und ihnen klarmachen, dass kein Kandidat unsere Stimme mehr bekommt, der diesem Gesetz zustimmt. Ob´s was bringt? Die Diktatur öffnet gerade den Türspalt etwas weiter und setzt den Fuß hinein.

X
3 Monate zuvor

Wortgefechte! Die Vermischung von Hass und -kriminalität ist meiner Meinung nach ganz absichtlich. Da müssen Sie noch hartnäckiger nachhaken und festnageln. Zum Thema Betten (Corona) ist es vielleicht schwieriger eindeutigen Mutwillen zu unterstellen. In diese Statistiken spielen vielleicht mehr Faktoren rein als man von außen sieht (wobei Sie auch mehr Einblick haben als unsereiner). Jedes KH  nennt seine Zahlen, Betten werden frei, Patienten umdeklariert, Ersatzkapazitäten eingerechnet…