Verbiss im Kabinett Merkels Mannschaft zwischen Jagdgesetz und Corona

Dass sich in Deutschland derzeit alles um Corona dreht, ist ein Irrglaube. Zumindest im Bundeskabinett standen am Mittwoch auch ganz andere Themen auf dem Programm, wie Regierungssprecher Steffen Seibert berichtete. Etwa das Jagdgesetz. Das soll künftig ein jährliches Schießtraining für Teilnehmer an Gesellschaftsjagden vorschreiben. „Weiterhin wird eine bundeseinheitliche Regelung eingeführt, die den Bleianteil von Büchsenmunition bei der Jagd auf Schalenwild, Rehwild, zum Beispiel, vermindert“, verkündete Seibert: „Ein weiterer sind Schutzmaßnahmen für die Entwicklung klimastabiler Mischwälder. Damit weniger Schaden durch Verbiss in Aufforstungen entsteht, sollen zu hohe Schalenwildbestände auf ein waldverträgliches Maß angepasst werden“ Das mag Sinn machen. Erstaunlich ist der Zeitpunkt, zu dem es vom mächtigsten Gremium des Landes erörtert wird. In der schwersten Krise seit Bestehen der Republik. Wo man eigentlich denkt, die Regierung sei in jeder freien Minute mit Corona beschäftigt.

 

Fragen gab es zum Jagdgesetz auf der Bundespressekonferenz nicht. Hauptthemen waren islamistischer Terror und Corona. Dabei wurde wiederholt betont, wie gefährlich Rechtsextremismus sei – obwohl der gar nicht Thema war. Ich fragte Seibert, wie die Mittelverteilung bei der Bekämpfung von rechtem und islamistischen Extremismus sei: „Es wird ja immer sehr viel vom Kampf gegen rechts gesprochen, wollen sie vielleicht auch einen Kampf gegen religiös motivierten Extremismus mehr in den Vordergrund stellen“ (anzusehen hier). Seibert wiederholte als Antwort die Erklärung der Bundeskanzlerin zum Terror von Wien. „Ich kann Ihnen hier über Mittel in Summen ausgedrückt aus dem Hut keine Angabe machen“, so Merkels Sprecher: „Unser Blick auf Extremismus ist aber immer ein 360-Grad-Blick, weder ignorieren wir das eine noch das andere“.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums Steve Alter verwies darauf, es sei „nicht entscheidend, wie der Kampf in der Öffentlichkeit geführt wird, sondern wie die Behörden aufgestellt sind, und sie sind gut aufgestellt“. Als ich noch einmal nachhakte bei Seibert, ob neben dem bisherigen Schwerpunkt des „Kampfes gegen rechts“ auch ein Schwerpunkt des „Kampfes gegen den islamistischen Terror“ geplant sei, antwortete er: „Der Kampf gegen islamistischen Terror ist nichts Neues“. Man sei „seit Jahren aufmerksam“ auf dieses Thema und richte seine Mittel dagegen. Eine klare Antwort blieb Seibert damit schuldig. Auf die Frage, warum es zehnmal mehr islamistische Gefährder gebe als Rechtsextreme, wenn die größte Gefahr in Deutschland vom rechten Extremismus ausgehe, antwortete Seehofer-Sprecher Alter, die Behörden seien im Bereich Islamismus sehr gut aufgestellt. In anderen Bereichen wie dem Rechtsextremismus müssten sie nachziehen.

In einer weiteren Frage thematisierte ich ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund. Ein Richter hatte dort drei Männer freigesprochen, die gegen die Corona-Kontaktbeschränkungen verstoßen hatten. Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedarf der Gerichtsentscheidung zufolge eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament – und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung, wie die SZ berichtete. Auf die Frage, ob angesichts solcher Richtersprüche die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung noch auf rechtlich sicheren Füßen stünden, antwortete Seibert, dass er einzelne Gerichtsentscheidungen nicht kommentiere. Die Kanzlerin habe ausführlich begründet, was die Abwägungen waren. Und dass die Beschränkungen geeignet seien, die Pandemie-Entwicklung in den Griff zu bekommen. Mildere Maßnahmen hätten die Bundesregierung und die Länder nicht gesehen. (anzusehen hier).

Auf meine Frage, warum trotz steigender Zahlen von Covid-19-Patienten in den Intensivstationen die Gesamtzahl der Belegung in diesen nicht gestiegen sei, antwortete der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums: „Ihre Behauptung, Herr Reitschuster, dass die Lage auf den Intensivstationen stabil sei, ist falsch“. Diese Antwort ist erstaunlich, denn ich habe so eine Behauptung überhaupt nicht aufgestellt. Nachdem das Ministerium auf meine vorherige Fragen mehrmals nicht antworten konnte (siehe hier), versuchte es heute der Chefsprecher offenbar mit diesem Trick, eine konkrete Antwort zu vermeiden. Als ich einwarf, dies habe ich so nicht behauptet, entgegnete er: „Doch! Lassen Sie mich ausreden! Danke! Es gibt momentan 2388 Covid-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung, das sind 145 mehr als am Vortrag, insofern können Sie sehen, dass die Zahlen steigen“. Eine komplette Verweigerung einer Antwort. Als ich – leider schon ohne Mikro, da ich kein Nachfrage-Recht hatte, einwarf, dass ich nach den Gesamtzahlen und nicht nach den Covid-Zahlen gefragt hatte, meinte der Sprecher: „Sie können das nicht auseinander ziehen! Weil es auch Häuser gibt, die Betten freihalten, um sich auf die exponentielle Entwicklung der Covid-Patienten einzustellen.“ Dafür gibt es aber die Corona-Notfallreserve – doch leider hatte ich eben kein Nachfrage-Recht.

Auf meine Frage, ob derzeit ausländische Covid-19-Patienten in Deutschland behandelt werden, reichte das Auswärtige Amt folgende Antwort nach: „Nach unserer Kenntnis befinden sich aktuell 19 Intensivpatienten aus Belgien und zwei Patienten aus den Niederlanden in Deutschland in Behandlung.“

Zuletzt fragte ich noch das Bundesinnenministerium, wie es sein kann, dass das Bundeskriminalamt zur Bekämpfung von Hass durch die Polizei zum Melden desselben bei den Sicherheitsbehörden aufrufe (siehe mein Beitrag dazu von gestern hier). Ob dies ein Formulierungsfehler sei, oder ob tatsächlich die Emotionen von Bürgern nun ein Fall für die Polizei seien (anzusehen hier). Seehofers Sprecher sagte, allen sei klar, dass es um die Bekämpfung von Hasskriminalität ginge. Das war auch mir klar, aber das war nicht meine Frage. Zum Schluss seiner längeren Ausführung sagte der Sprecher dann aber doch noch das, worauf es mir ankam: Dass Hass eben nicht Gegenstand polizeilicher Arbeit sei.

Als ich dann nachhakte, ob die Bundesregierung dafür sorgen will, dass die Begriffe korrekt verwendet werden, antwortete der Ministeriumssprecher: „Wir haben häufig diesen Begriff benutzt, Hasskriminalität.“ Dabei ging es mir ja aber explizit nicht um diesen Begriff, sondern um den Begriff „Hass“ alleine. Zu guter Letzt schaltete sich auch nochmal Seibert ein. Er verwies auf den Terror von Wien und den Mord an Walter Lübcke: „Das sind Taten, die sehr oft beginnen oder genährt werden von ganz bestimmten Posts im Netz, die eben nicht der Ausdruck eines Gefühls sind, sondern Androhung nackter Gewalt. Und wenn Sie solche Posts sehen, dann werden Sie erkennen, dass man die unter diesem Terminus ganz gut zusammenfassen kann, da geht es nicht um Gefühle“. Womit die Begriffs-Verwirrung vollständig war. Dass Hasskriminalität illegal ist, bestreitet niemand. Aber kann es Hass sein – ein Gefühl?

Bild: juliazara/Shutterstock
Text: br

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26 Kommentare zu Verbiss im Kabinett
    Der Censor
    4 Nov 2020
    22:28
    Kommentar:

    Lieber Herr Reitschuster, sehr interessant fand ich Ihre Beschreibung der BPK bezüglich der Intensivbettenproblematik - vor allem die offenbare Gereiztheit des Sprechers, mit der er auf Ihre Fragen einging. Dazu hätte ich auch eine Frage: ich beobachte täglich die ITS-Betten-Statistik

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    2
      Hansgeorg Voigt
      5 Nov 2020
      17:36
      Kommentar:

      Tja, etwa 2 Wochen vor dem Lock Down wurden in dem Unternehmen, in dem ich arbeite, erste Vorbereitungen für den Lock Down gestartet. Mein CEO ist auch regelmäßig in Berlin, um sich mit der Regierung abzustimmen. Parallel dazu bekommen wir

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      0
    Wanda
    4 Nov 2020
    22:09
    Kommentar:

    Definiere Hasskriminalität! Das kann eigentlich nur ein direkter Aufruf zu Straftaten sein. Wie täglich auf der linksradikalen Seite Indymedia. Komisch, das da niemand von Hassverbrechen spricht.

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    0
    Dagmar Hansen
    4 Nov 2020
    21:39
    Kommentar:

    Lieber Herr Reitschuster, vielen Dank für Ihre tapfere Berichterstattung aus der Höhle des bürokratischen Gummiball- Bürokratismus. Berechtigte Fragen, die das Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger, unsere Grundrechte, unsere Sicherheit betreffen, werden einfach abgeschmettert oder ignoriert oder verdreht. Es interessiert mich

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    1
    Ralf
    4 Nov 2020
    21:27
    Kommentar:

    Ein Artikel zu der von CDU/CSU und SPD am 03.11.20 beantragten Gesetzesänderung (Drucksache 19/23944) wäre vorrangiger als sich in den Mist zu verbeißen den die Regierung als Köder vorgibt.   Hier werden unsere Grundrechte auf über 38 Seiten beschnitten  

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    4
      Dagmar Hansen
      4 Nov 2020
      22:27
      Kommentar:

      Hallo Ralf, genau, das ist ein absoluter Skandal, einer Demokratie absolut unwürdig. Ein totalitäres Paralleluniversum wird damit geschaffen, das für niemanden auf diesem Planeten lebenswert sein kann. Ich setze alle meine Hoffnung darin, dass das Parlament und die Opposition endlich

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      0
      soliperez
      4 Nov 2020
      21:50
      Kommentar:

      Hier Netzverweise zu diesem Machwerk (Gesetzesentwurf Vorabfassung): https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf Unfassbar.

      13
      0
      Simone
      4 Nov 2020
      22:05
      Kommentar:

      Hallo Ralf, danke für diesen wichtigen Hinweis. So wie es momentan aussieht, gibt es keine gesetzliche Grundlage für die durch Landesverordnungen eingeschränkten Grundrechte. Daher jetzt der Gesetzesvorstoß. Das AG Dortmund hat entsprechendes ja auch schon festgestellt.

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      0
      Der Censor
      4 Nov 2020
      23:08
      Kommentar:

      Das Volk hat dagegen demonstriert, per Verordnungen dirigiert zu werden, und hat die Einbeziehung der Parlamente in die Maßnahmen-Gesetzgebung gefordert. Nun bekommt das Volk, was es wollte, denn die, welche diesen perfiden Plan aushecken, haben dort eine Mehrheit. Dann können

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      21
      1
    AW
    4 Nov 2020
    20:00
    Kommentar:

    Wenn es nicht so grottig wäre und ich hier mehr Platz im Arbeitszimmer hätte, wären Sie ein Anlass für 3 Koppheister hintereinander! Was für dreiste Nichtskönner da oben. Vertuschende Schwätzer. Bitte weiter penetrieren! Die Werbung in Kommentarspalten von Käseblättern läuft.

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    2
    Frank Kollogé
    4 Nov 2020
    20:06
    Kommentar:

    Ich bin gespannt, ob Gewalttaten gegen Corona-Maßnahmen-Gegner, beipielsweise gegen einen Maskenverweigerer, dann künftig als Hassverbrechen oder vielleicht als Notwehr bewertet werden...

    35
    0
    D. E.
    4 Nov 2020
    20:08
    Kommentar:

    Zum Thema "Hate Speech" dies hier aus der Daily Mail. Allein der Gedanke zeigt schon, in welche abartige Richtung sich alles entwickelt. https://www.dailymail.co.uk/news/article-8911037/Could-heated-talk-dinner-table-HATE-CRIME.html

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    0
    Charlotte
    4 Nov 2020
    20:20
    Kommentar:

    Ich weiß wie wichtig es ist Fragen zu stellen- wenn Antworten dann nur Platitüden sind ist es sehr frustrierend.

    23
    0
    Paul J. Meier
    4 Nov 2020
    20:21
    Kommentar:

    Diese Sprecher, welchen die Aufgabe zukäme zu informieren, gefallen sich in der Rolle des dominanten Verklärers. Halten sie die Bevölkerung wirklich für so blöde? Was teilweise durchaus zutreffen wird, nur daraus einen deduktiven Schluss zu ziehen ist an selbstherrlicher Selbstüberschätzung

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    0
      Steve Row
      4 Nov 2020
      20:26
      Kommentar:

      Also. Wenn ich sehe, wie intelligent ein Mensch mit einem IQ von 100 wirkt - und dann bedenke, dass per Definition die Hälfte der Menschen weniger Intelligenz aufweist, könnte man schon auf die Idee kommen, die Bevölkerung sei mehrheitlich eher

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      0
        Paul J. Meier
        4 Nov 2020
        20:41
        Kommentar:

        Schlimm sind die intelligenten Kriecher, welche rational durchaus erkennen, was gespielt wird, aber deren emotionale Intelligenz einem abgerichteten Hund gleichen. Nur solche Leute wie Herr Reitschuster, die weder dumm noch devot sind in eine solche Rolle drängen zu wollen ist

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        19
        0
          ME
          5 Nov 2020
          12:50
          Kommentar:

          Das schlimme ist, dass Intelligenz wenig mit Klugheit zu tun hat. Das bedeutet ein hochintelligenter Mensch kann trotzdem ideologiegesteuert oder durch das Gefühl, unbedingt dazugehören zu wollen, sehr unkluge Entscheidungen treffen. Oder auch unkluge Meinungen vertreten. Ich kenne viele intelligente

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          2
          0
    Fusszination
    4 Nov 2020
    20:27
    Kommentar:

    Seibert sollte zurücktreten,da er ganz offensichtlich völlig überfordert ist !Die Art und Weise dieser Fragestunde hat auch nicht viel mit Demokratie zu tun.

    25
    0
      Onkel Dapte
      5 Nov 2020
      16:18
      Kommentar:

      Seibert hat sich, als er Sprecher wurde, ein Rückkehrrecht zu den ÖR ausbedungen. Denken Sie, dort kann er weniger Unheil stiften?

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      0
    Angeli
    4 Nov 2020
    20:45
    Kommentar:

    Dass man sich neben den wirklich wichtigen Dingen wie Terror und Corona noch mit neuen Vorschriften für die Jagd beschäftigen kann zeigt, wie wichtig es dieser Regierung ist, uns wirklich in allen Bereichen des Lebens zu gängeln und zu bevormunden.

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    12
    1
    X
    4 Nov 2020
    20:57
    Kommentar:

    Wortgefechte! Die Vermischung von Hass und -kriminalität ist meiner Meinung nach ganz absichtlich. Da müssen Sie noch hartnäckiger nachhaken und festnageln. Zum Thema Betten (Corona) ist es vielleicht schwieriger eindeutigen Mutwillen zu unterstellen. In diese Statistiken spielen vielleicht mehr Faktoren

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    1
    Facherfahrener
    5 Nov 2020
    00:23
    Kommentar:

    Herr Reitschuster, das mit der Munition ist inzwischen ein alter Hut. Blei wird seit Jahren weniger. Die Aussage über ausl. Kranke - war eine glatte LÜGE . Vor ein paar Tagen war zu lesen, auch in meinem Kommentar in NRW

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    Markus Engel
    5 Nov 2020
    08:15
    Kommentar:

    Herr Reitschuster. Ich bewundere Ihre Geduld und Ausdauer bei diesen Pressekonferenzen. Bei solch patzigen und fast schon persönlichen Angriffen, hätte ich gelinde gesagt, schon lange meine Contenance verloren und die Herren in den Senkel gestellt. Gut bin ich nicht Journalist

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    Romi
    5 Nov 2020
    10:20
    Kommentar:

    Komisch ist ja auch, daß einerseits vor der drohenden Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen gewarnt wird (und deswegen die Bevölkerung drastischen Maßnahmen unterworfen wird), andererseits aber großzügig Patienten aus dem Ausland aufgenommen werden. Wat denn nu?

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    zaungast
    5 Nov 2020
    11:16
    Kommentar:

    Lieber Herr Reitschuster - Ihre Berichte von der BPK lese ich mit großer Freude. Sie wirken auf mich wie Flaschenpost aus einem politisch-medialen Nebenuniversum. Bitte machen Sie weiter damit - neben "Charlottengrad" könnte dies Kult werden. Nur über Tiere -

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    Angelo Erkel
    5 Nov 2020
    17:48
    Kommentar:

    Wegen Corona äusserte sich eine alte Frau mit "Ihr AuslÄNDER" dafür wurde sie verurteilt. https://www.danisch.de/blog/2020/10/28/ihr-auslaender-ist-strafbare-beleidigung/   Wegen der Cornonaangstmacherei wurde die Frau also Opfer der neuen Hassgesetze.Corona macht Hass.  

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