Normalerweise halten sich Prominente wie Roland Berger auch bei Kritik der Regierung diplomatisch zurück. Umso erstaunlicher ist, dass der Berater-Papst und Gründer der nach ihm benannten Consulting-Firma jetzt Klartext spricht. „Die Politik der Grünen überfordert den Standort Deutschland“, sagt er. Mit anderen Worten: Sie macht die Wirtschaft kaputt. Und damit auch unseren Wohlstand, so der Top-Berater, dessen Wort jahrzehntelang bei Regierungen und Konzernen hoch im Kurs stand.
Auslöser des Alarmrufs: Eine Hiobsbotschaft des Chemie-Riesen BASF. Der baut jetzt massiv Stellen ab und begründete diese damit, die Energie hierzulande sei zu teuer und die Regulierung zu massiv. „Ich sehe seit Jahren mit großer Sorge eine starke Tendenz in der Politik, unser Land von der Marktwirtschaft in eine staatliche Planwirtschaft zu verwandeln. Das begann schon vor der Pandemie, hat sich da aber enorm beschleunigt“ – so kommentierte Berger jetzt im Interview mit der „Bild“ die neuesten Nachrichten.
Deutschland sei „in allen Bereichen komplett überreguliert – besonders aber die Wirtschaft“, so der Top-Berater. Eine Einschätzung, die sich auch mit dem deckt, was ich von Unternehmern und Lesern ständig höre. Erst kürzlich beklagte sich ein Unternehmer aus dem Finanzbereich im Gespräch, dass fast die Hälfte seiner Arbeitszeit für Regulierungsfragen draufgehe – ein Vielfaches mehr als früher. „Der Staat wird mit seinen Vorschriften und Regularien zum Hemmnis für die Wirtschaft, nicht zu ihrem Förderer“, sagt Berger.
Zwei Bremsfaktoren
Nach Ansicht des Top-Beraters gibt es „zwei große Hauptregulierer“. In Berlin seien es „vor allem die Grünen, die aus einer ideologischen Geisteshaltung heraus tief in Gesellschaft und Wirtschaft hineinregieren wollen“. Auch die SPD mache „leider munter mit“. Als zweiter Bremsfaktor sitze „in Brüssel die EU, die sich in alle Belange einmischt“.
Beide zusammen schafften Regeln, die sich teilweise sogar noch überlagerten, so Berger zu der Zeitung: „Da sind freies Wirtschaften, freies Unternehmertum und Innovation kaum noch möglich. Die Firmen werden nahezu erdrückt – was da vor sich geht, ist gigantisch. Und gefährlich.“
Auf den Einwand, die Grünen „argumentieren mit einem notwendigen Umbau der Wirtschaft auf grüne Energien und Umwelttechnologien“, antwortet Berger: „Das ist ja richtig, aber praktisch so nicht machbar. Man kann nicht das, was in 15 Jahren nicht langsam begonnen worden ist, dann binnen drei Jahren einfach übers Knie brechen. Wir können nicht täglich sieben neue Windkraftanlagen aufstellen. Die Politik der Grünen überfordert und gefährdet den Standort Deutschland.“
Nicht überfordern!
Sodann macht Berger einen Kotau vor dem rotgrünen Zeitgeist und betont, wir bräuchten „den Klimaschutz und die Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft zur Klimaneutralität“. Und am Ende dieses Prozesses werden wir hoffentlich Weltmarktführer für diese neuen Technologien sein, so der Berater – der sich damit selbst widerspricht. Aber ohne diesen Kotau könnte er wohl seine Kritik nicht bei einem großen Medium unterbringen. Seine Einschränkung: Man dürfe bei all dem „die Wirtschaft und auch hunderttausende Arbeitnehmer nicht überfordern“.
Ob das nicht ein Widerspruch in sich sei, ob die großspurigen Pläne, Deutschland müsse das Weltklima retten, mit ohne Überforderung der Wirtschaft überhaupt möglich seien – diese Frage stellen die Kollegen von der „Bild“ Berger leider nicht. Vielleicht wären sie zu ketzerisch. Und/oder könnten die Leser beunruhigen.
Ganz brav bleibt Berger auch beim Thema Steuern. Dazu sagt er: „Wir brauchen dringend Steuereinnahmen: Unser Bildungssystem ist 50 Jahre alt und international nicht konkurrenzfähig. Unsere Infrastruktur ist marode, Brücken stürzen ein – das ist doch unwürdig. Schauen Sie sich die Deutsche Bahn an – auch da herrschen unhaltbare Zustände für ein Land wie Deutschland. Da muss auch der Staat ran.“
Mit der Diagnose bin ich einverstanden. Aber nicht mit der Schlussfolgerung. Statt noch mehr Steuern zu verlangen in einem Land mit einer der weltweit höchsten Steuerbelastungen, sollte man die Einnahmen vielleicht effektiver nutzen. Und beispielsweise nicht eine Milliarde für die Bekämpfung der Opposition ausgeben – getarnt als „Kampf gegen Rechts“, sondern in die Infrastruktur stecken?
Zu vorsichtig?
Doch solche Kritik wäre Berger offenbar zu aufmüpfig. Während er mit dem einfachen Steuerzahler, der unter hohen Last stöhnt, kein Verständnis zeigt, ist das in Sachen Wirtschaft anders: „Was wir uns aber nicht leisten können als Wirtschafts- und Exportnation, sind Steuern, die der Wirtschaft schaden. Die dafür sorgen, dass Innovation und internationale Wettbewerbsfähigkeit leiden, dass am Ende Arbeitsplätze bei uns vernichtet werden, weil etwa Energie für Unternehmen so verteuert wird, dass sich Produktion und Investitionen hier nicht mehr lohnen.“
Dass Deutschland „überhaupt noch energieintensive Produktionen für Chemie, Glas oder Kupfer im Land habe“, liege vor allem daran, „dass die Unternehmen gut geführt worden sind und international diversifiziert haben“, so Berger: „Aber das ist nicht mehr haltbar bei dem ideologischen Druck aus der Politik. Der Wandel der Wirtschaft braucht Zeit und unternehmerische Freiheit.“
Dem Staat wirft Berger vor, er verhindere Innovation: „Es ist sein Recht und seine Aufgabe, Richtungsentscheidungen zu treffen und Zielwerte vorzugeben. Aber wie diese Ziele erreicht werden, welche Technik genutzt wird, das ist Sache von Forschern, Ingenieuren und Unternehmen. So entsteht Innovation. Was wir erleben, ist das Verhindern.“
Woher wolle „der Staat denn wissen, dass das Fahren mit batteriebetriebenen Elektroautos in Zukunft der richtige Weg ist, dass sich andere Techniken nicht besser entwickeln“, fragt Berger in dem Interview: „Das kann er nicht, aber er maßt es sich derzeit an. So machen wir den Forschungs- und den Wirtschaftsstandort kaputt! Der Staat hat sich da nicht einzumischen.“
Ludwig Erhard verpönt
Der Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, sei heute fast schon verpönt „bei dieser ideologischen Geisteshaltung in der Politik“, so Berger: „Dabei muss man sich doch einfach mal fragen, warum die Bundesrepublik 1990 so viel besser dastand als die DDR? Da standen freie soziale Marktwirtschaft gegen Planwirtschaft. Die Planwirtschaft führte in den Untergang, die Marktwirtschaft an die Weltspitze.“
Als Beispiel nennt Berger in dem Gespräch mit der „Bild“ die grüne Gentechnik und die Biochemie. „Wir haben vor 30 Jahren heute noch gültige Gesetze erlassen, die mit dem Stand der Forschung heute nichts mehr zu tun haben. Das Ergebnis: Die Forschung und die Industrie in diesen Bereichen sind aus Deutschland abgewandert. Macht die Politik so weiter, wird das auch in anderen Bereichen von Industrie und Forschung passieren. Die Rechnung für die Gefährdung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unserer Industrie durch diese Politik zahlen am Ende die Arbeitnehmer durch den Verlust ihrer Arbeitsplätze.“
Mein Fazit: Auch wenn sich Berger nicht traut, seine eigene Kritik zu Ende zu denken, und einen logischen Schritt weiterzugehen, hat er mit seinen Vorwürfen völlig Recht. Dass selbst seine Kritik mit angezogener Handbremse für unsere Regierung vernichtend ausfällt, sollte allen zu denken geben, denen unser Land nicht gleichgültig ist. Und die keinen völligen Umbau unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft, ja unserer Menschen durch rotgrüne Kulturrevolutionäre wollen, die glauben, sie könnten wie Ingenieure am Reißbrett von oben herab künstlich eine Gesellschaft und einen neuen Menschen schaffe, der ihrer Ideologie entspricht.
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