Der ehemalige Nationaltorwart von Ungarn, Zsolt Petry, Torwarttrainer beim Berliner Fußballbundesligisten Hertha BSC, wurde nach migrationskritischen Aussagen in einem Interview mit sofortiger Wirkung freigestellt. Petry machte zwar einen Rückzieher: „Meine Aussage zur Einwanderungspolitik bedaure ich sehr und möchte all die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und die ich damit beleidigt habe, um Entschuldigung bitten.“ Doch das half nicht. Seinen Job verlor er (Details können Sie hier nachlesen). Ungarns Außenministerium bestellte daraufhin den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Budapest ein. Das Ministerium schrieb: „Deutschland hat wie Ungarn direkte historische Erfahrungen mit Meinungsterror, daher ist der Schutz des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung unsere gemeinsame moralische Pflicht.“ Deutschland „sollte antworten, ob es noch ein Land der Rechtsstaatlichkeit ist oder nicht, Meinungsfreiheit ist ein europäischer Wert“, sagte der Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas.
Der Fall war am Freitag auch Thema auf der Bundespressekonferenz. Erstaunlich waren die unterschiedlichen Herangehensweisen. Hans Jessen, früher für die ARD aktiv und jetzt für „Jung und Naiv“, klang unzufrieden darüber, dass die deutsche Botschaft überhaupt dem „Einbestellen“ nachkam. Obwohl das ein ungeschriebenes diplomatisches Gesetz ist. Ich wiederum war überrascht, warum die Antwort auf Jessens Frage von Christofer Burger, dem Sprecher von Außenminister Heiko Maas, nahelegte, dass die Bundesregierung die Sorgen der Ungarn um die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht nachvollziehen könne. Die Antwort war ausweichend. Besonders fiel mir auf, dass dann in der Antwort auf meine Frage Petry in den Zusammenhang der „Menschenfeindlichkeit“ gestellt wurde. Ich hakte nach. Die Antwort war für mich auch hier ausweichend. Lesen Sie hier den Dialog selbst nach oder hören Sie ihn sich in meinem aktuellen Video an (hier ab Zeitmarke 21.00).
Formell mag die Antwort richtig sein. Faktisch ist sie falsch. Denn es ist die Bundesregierung, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass ein Klima entstanden ist, in dem freie Meinungsäußerung, sobald sie aus einem immer enger gezogenen, ideologischen Korridor ausbricht, geächtet ist. In dem Menschen, die Ansichten äußern, die noch vor fünfzehn Jahren als völlig harmlos und von der Meinungsfreiheit gedeckt erachtet worden wären, plötzlich zu einer Gefahr für die Existenz werden. Wie bei der Zensur in den sozialen Netzwerken wird auch hier ein massiver Eingriff in die Freiheiten und Grundrechte der Bürger vom Staat per Outsourcing an private Unternehmen quasi „delegiert“. Der Staat stachelt diese antidemokratischen Auswüchse gezielt an, etwa durch Abermillionen für so genannte „Nichtregierungs-Organisationen“, die unter dem Deckmäntelchen des Kampfs für Toleranz und Offenheit genau diese bekämpfen.
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Text: br
