Vorwürfe aus Ungarn wegen Meinungsfreiheit bei uns „in keiner Weise nachvollziehbar“ Bundesregierung sieht keine Probleme

Der ehemalige Nationaltorwart von Ungarn, Zsolt Petry, Torwarttrainer beim Berliner Fußballbundesligisten Hertha BSC, wurde nach migrationskritischen Aussagen in einem Interview mit sofortiger Wirkung freigestellt. Petry machte zwar einen Rückzieher: „Meine Aussage zur Einwanderungspolitik bedaure ich sehr und möchte all die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und die ich damit beleidigt habe, um Entschuldigung bitten.“ Doch das half nicht. Seinen Job verlor er (Details können Sie hier nachlesen). Ungarns Außenministerium bestellte daraufhin den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Budapest ein. Das Ministerium schrieb: „Deutschland hat wie Ungarn direkte historische Erfahrungen mit Meinungsterror, daher ist der Schutz des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung unsere gemeinsame moralische Pflicht.“ Deutschland „sollte antworten, ob es noch ein Land der Rechtsstaatlichkeit ist oder nicht, Meinungsfreiheit ist ein europäischer Wert“, sagte der Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas.

Der Fall war am Freitag auch Thema auf der Bundespressekonferenz. Erstaunlich waren die unterschiedlichen Herangehensweisen. Hans Jessen, früher für die ARD aktiv und jetzt für „Jung und Naiv“, klang unzufrieden darüber, dass die deutsche Botschaft überhaupt dem „Einbestellen“ nachkam. Obwohl das ein ungeschriebenes diplomatisches Gesetz ist. Ich wiederum war überrascht, warum die Antwort auf Jessens Frage von Christofer Burger, dem Sprecher von Außenminister Heiko Maas, nahelegte, dass die Bundesregierung die Sorgen der Ungarn um die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht nachvollziehen könne. Die Antwort war ausweichend. Besonders fiel mir auf, dass dann in der Antwort auf meine Frage Petry in den Zusammenhang der „Menschenfeindlichkeit“ gestellt wurde. Ich hakte nach. Die Antwort war für mich auch hier ausweichend. Lesen Sie hier den Dialog selbst nach oder hören Sie ihn sich in meinem aktuellen Video an (hier ab Zeitmarke 21.00).

Formell mag die Antwort richtig sein. Faktisch ist sie falsch. Denn es ist die Bundesregierung, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass ein Klima entstanden ist, in dem freie Meinungsäußerung, sobald sie aus einem immer enger gezogenen, ideologischen Korridor ausbricht, geächtet ist. In dem Menschen, die Ansichten äußern, die noch vor fünfzehn Jahren als völlig harmlos und von der Meinungsfreiheit gedeckt erachtet worden wären, plötzlich zu einer Gefahr für die Existenz werden. Wie bei der Zensur in den sozialen Netzwerken wird auch hier ein massiver Eingriff in die Freiheiten und Grundrechte der Bürger vom Staat per Outsourcing an private Unternehmen quasi „delegiert“. Der Staat stachelt diese antidemokratischen Auswüchse gezielt an, etwa durch Abermillionen für so genannte „Nichtregierungs-Organisationen“, die unter dem Deckmäntelchen des Kampfs für Toleranz und Offenheit genau diese bekämpfen.

Zsolt Petry

FRAGE JESSEN: Meine Frage richtet sich an das Außenministerium. Ist es jemals zuvor vorgekommen, dass ein Beamter einer Botschaft einer Regierung einbestellt wurde, weil ein Fußballverein einen Torwarttrainer entlassen hat? Das war ja der Vorgang. Die ungarische Regierung sieht Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt und fordert von der Bundesregierung, für Meinungsfreiheit zu sorgen. Meine Fragen:

Erstens: Wie kommentieren Sie diesen Vorwurf?

Zweitens: Auf welcher hierarchischen Ebene wurde dieser Einbestellung Folge geleistet?

Drittens: Wie hat der Vertreter der Botschaft in diesem Gespräch agiert?

BURGER: Vielen Dank. – Wir haben uns dazu bereits gestern auf Anfrage geäußert. Ich kann bestätigen, dass unser Geschäftsträger in Budapest zu einem Gespräch ins ungarische Außenministerium gebeten wurde. Die Äußerungen der ungarischen Regierung bezüglich der Freistellung von Zsolt Petry bei Hertha BSC sind für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Das hat der Geschäftsträger auch der ungarischen Regierung im Gespräch so mitgeteilt. Die Anspielung insbesondere auf den Nationalsozialismus weisen wir in aller Deutlichkeit zurück.

Zu Ihrer Frage nach historischen Präzedenzfällen: Es tut mir leid. Ich kann nicht überblicken, ob Fußball in dieser Form schon einmal eine Rolle gespielt hat.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Muss einer solchen Einbestellung Folge geleistet werden, wenn sie ausgesprochen wird, egal, ob die Begründung für Sie nachvollziehbar ist? Ist das ein formaler Akt, dem Sie folgen müssen?

Wie lange hat das Gespräch gedauert?

BURGER: Das ist im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen nicht geregelt. Es entspricht aber der diplomatischen Üblichkeit. Diplomatische Vertretungen sind ja dafür da, dass, wenn ein Gespräch gesucht wird, ein Gespräch auch stattfinden kann.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die Dauer?

BURGER: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen.

FRAGE REITSCHUSTER: Herr Burger, Sie sagten, die Bundesregierung kann die Sorgen der Ungarn in keiner Weise nachvollziehen. Können Sie oder Frau Demmer oder das Verfassungsministerium ausführen, warum Sie diese Sorge nicht nachvollziehen können, wenn jemand wegen einer Meinungsäußerung seinen Job verliert? Danke.

BURGER: Selbstverständlich ist die Meinungsfreiheit in Deutschland ein hohes und ein ganz zentrales Gut. Der Umgang mit den Äußerungen von Seiten des Vereins ist allerdings ganz allein eine Sache der Vereinsführung. Auf derartige Entscheidungen von Sportvereinen nimmt die Bundesregierung natürlich keinerlei Einfluss.

Im Übrigen ist, glaube ich, im Sport das Bekenntnis von Vereinen und von Verbänden zum Kampf gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Homophobie weit verbreitet. Ich glaube, dazu hat es in den letzten Jahren viele Kampagnen von zahlreichen Sportvereinen und Verbänden gegeben. Hinter dem Ziel, sich gegen solche menschenfeindlichen Einstellungen einzusetzen, steht natürlich auch die Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Sie unterstellen in Ihrer Aussage jetzt dem Herrn Petry eine menschenfeindliche Einstellung. Wo konkret in der Aussage sehen Sie eine menschenfeindliche Einstellung bei Herrn Petry? Wo ist die Grenze, wo man jemanden entlassen darf? – Danke.

BURGER: Nein, ich habe mich zum Einzelfall überhaupt nicht geäußert. Das ist, wie gesagt, eine Entscheidung des Vereins, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss nimmt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass sich auch die Bundesregierung zu Werten bekennt, die sich auch viele Sportvereine und Verbände zum Ziel gesetzt haben.

FRAGE JESSEN: Nur ganz kurz: Ressortmäßig ist das BMI für Sport zuständig. Frau Vick, sind Sie in dem Fall Beobachter von der Seitenlinie oder in irgendeiner Weise involviert?

VICK: Ich habe den Ausführungen von Herrn Burger nichts hinzuzufügen. Das war ja umfassend.

Bild: nito/Shutterstock
Text: br

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