In Deutschland ist das, was früher als kommunistisch galt, längst unter den Mantel der Grünen geschlüpft. Die Partei, bei deren Gründung kommunistische Gruppen und Aktivisten eine wichtige Rolle spielten, ist zwar einerseits tief im Bürgertum angekommen – andererseits beruhen ihre Ideen in vielem immer noch auf kommunistischen Idealen. Faktisch betreibt sie eine völlige Einmischung des Staates in privateste Belange des Bürgers – von der Erziehung über die Ernährung bis hin zur Sexualität – und zur Heizung, mit deren Regulierung sie wiederum faktisch eine Enteignung vorantreibt. So absurd eine Gleichsetzung der Grünen mit den Kommunisten ist – so absurd wäre es, ihre Wesensverwandtschaft in vielen Bereichen zu ignorieren.
Wohin die Reise geht, beschreibt die Journalistin der rot-grünen taz, Ulrike Herrmann. Obwohl früher in der CDU aktiv, ist sie heute Mitglied der Grünen (auch wenn sie die Mitgliedschaft formal als Journalistin ruhen lässt). Wohin die Reise gehen soll, ist in ihrem Buch „Das Ende des Kapitalismus“ nachzulesen. Dieter Zitelmann beschreibt ihre Version auf „FOL“ kurz und knackig wie folgt: „Flüge würde es nicht mehr geben, auch keine privaten Kraftfahrzeuge. Der Staat bestimmt, wie die Menschen wohnen dürfen – beispielsweise soll es keine Einfamilienhäuser und keine Zweitwohnungen mehr geben. Der Neubau wird wegen Klimaschädlichkeit verboten, stattdessen werden die bestehenden Flächen „gerecht“ verteilt. Der Staat bestimmt, wie viel Fläche jeder bewohnen darf. Der Fleischkonsum, so Herrmann, wird nur ausnahmsweise erlaubt, weil die Fleischproduktion klimaschädlich ist.“
Die Grüne will den Menschen nicht nur vorschreiben, was sie zu essen haben, sondern auch wie viel: 2500 Kalorien am Tag, nicht mehr. Und zwar 500 Gramm Obst und Gemüse, 232 Gramm Vollkorngetreide oder Reis, 13 Gramm Eier, 7 Gramm Schwein usw. „Auf den ersten Blick mag dieser Speisezettel etwas mager wirken, aber die Deutschen wären viel gesünder, wenn sie ihre Essgewohnheiten umstellten“, tröstet die Kapitalismuskritikerin, wie Zitelmann ausführt: „Und da die Menschen gleich wären, wären sie auch glücklich: ‚Rationierung klingt unschön. Aber vielleicht wäre das Leben sogar angenehmer als heute, denn Gerechtigkeit macht glücklich.'“
Der Staat soll entscheiden
Viele Deutsche und vor allem auch Journalisten scheinen sich für eine solche neue Zwangsgesellschaft zu begeistern – jedenfalls ist Herrmanns Buch ein Beststeller, und sie ist Dauergast bei den Hochämtern des polit-medialen Komplexes – den Talkshows. Nicht alle Grünen teilen ihre Visionen. Aber viele, zumindest grundsätzlich. „Herrmann propagiert ganz offen eine Planwirtschaft, da nur ein solches System den Klimawandel abwenden könne. Anders als im klassischen Sozialismus sollen die Unternehmen aber nicht formell verstaatlicht werden, sondern im Privatbesitz bleiben“, so Zitelmann: „Aber der Staat solle festlegen, was hergestellt wird und wie viel.“
Während in Deutschland das neue Rot im grünen Gewand daherkommt, ist Österreich ehrlicher. Bei den Wahlen für den Salzburger Landtag gestern schaffte die Kommunistische Partei Österreichs quasi aus dem Stand 11,7 Prozent. Sie übersprang damit nicht nur locker die Fünf-Prozent-Hürde, sondern distanizierte sogar die Grünen. Erstmals seit 1949 werden damit im Salzburger Landesparlament wieder Kommunisten sitzen – mit vier Mandaten. Ganz neu ist das in Österreich nicht: Auch im Landtag der Steiermark sitzt die KPÖ. Neben der KPÖ konnte die FPÖ die stärksten Gewinne verzeichnen – sie kam auf knapp 26 Prozent (sehr zum Schrecken der deutschen Medien, das ZDF schrieb etwa mit unverhohlenem Entsetzen: „Wie kann das sein?“).
Ehrlichkeit in der Alpenrepublik
Anders als in Deutschland, wo die umbenannte SED unter dem Namen „Die Linke“ in den Parlamenten vertreten ist, haben die österreichischen Kommunisten ihren Namen beibehalten. Das können sie sich wohl erlauben, weil die drückende historische Last anders als in Deutschland mit der DDR-Vergangenheit etwas weiter weg ist. Die Austro-Kommunisten traten unter dem der Listenbezeichnung „KPÖ plus“ an.
Dass die KPÖ „ausgerechnet im konservativen Land Salzburg reüssieren konnte, ist untrennbar mit einem Namen verbunden: Kay-Michael Dankl“, schreibt der „Standard„: „Gestützt und getragen von über 50 überwiegend jungen Aktivisten und Aktivistinnen hat der 34-jährige Historiker die Salzburger Politszene in den vergangenen Monaten nahezu im Alleingang aufgemischt.“
Hauptthema dabei: Die Wohnungsnot. In unzähligen Beratungsstunden versuchte Dankl, so das rot-grüne Blatt mit kaum unverhohlener Sympathie: „meist älteren Menschen durch den Bürokratiedschungel zu helfen, notfalls half er auch mit eigenem Geld aus: Dankl sitzt seit 2019 für die KPÖ im Gemeinderat der Landeshauptstadt und hat bis dato rund 28.000 Euro seines Gemeinderatssalärs an Salzburger und Salzburgerinnen in Notsituationen weitergegeben.“
„Linksradikale Attitüden seien dem Historiker fremd“, beteuert der „Standard“ – der dabei unterschlägt, dass heute vieles, was man früher als linksradikal bezeichnet hätte, dem Zeitgeist entspricht und als „normal“ empfunden wird.
Fliegender Wechsel
Besonders interessant ist, dass der Erfolgs-Kommunist Dankl Fleisch vom Fleisch der Grünen ist. Von 2015 bis 2017 war er Bundessprecher der Jungen Grünen, 2017 übernahm er die Grüne Bildungswerkstatt in Salzburg. Als dann aber die Jungen Grünen 2017 aus der Bundespartei ausgeschlossen wurden, schlossen sich viele der KPÖ an – so auch Dankl.
Man könnte zugespitzt sagen, dass er und seine Genossen sich damit ehrlich gemacht haben. Anders als viele deutsche Grüne, die ihre öko-kommunistische Agenda wie die Journalistin Herrmann unter dem Öko- und Klima-Tarnmantel betreiben. Fakt ist, dass die Grünen – wie auch ihre Gesinnungsgenossin Angela Merkel – einen grundlegenden Umbau unserer „kapitalistischen“ Gesellschaft wollen, der in vielem – nicht in allem – den kommunistischen Idealen entspricht. Diesmal ist das „Großkapital“ mit von der Partie, und anders als bei den Ur-Kommunisten sollen die wirklich Reichen nicht nur geschont, sondern noch reicher werden. Dafür geht es dem Mittelstand an den Kragen, und diejenigen, die materiell wenig zu verlieren haben, verlieren das Wichtigste, was sie haben: ihre Freiheit.
Der Wahlerfolg der Kommunisten in Österreich unter ihrem echten Namen müsste ein Warnruf für die Bürgerlichen, Liberalen und Konservativen in Deutschland sein – und ihnen deutlich machen, wie lebendig die kommunistischen Ideen und Ideale immer noch sind im deutschsprachigen Raum. Aktuell bestimmen sie ganz wesentlich die Politik der Regierung mit – die den Umbau – „Transformation“ sogar in ihrem Koalitionsvertrag als Ziel verewigt hat. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt Umfragen zufolge zwar die Auswüchse dieses Umbaus ab – ist aber in politischer Apathie versunken. In meinen Augen, weil sie die Tragweite dieses Umbaus entweder nicht erfasst hat. Oder verdrängt. Je später sie aufwacht, umso größer wird der Schaden sein, der bereits angerichtet wurde.
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