Es ist kaum zu glauben, würde man es nicht schwarz auf weiß sehen: Der Präsident des Leipziger Amtsgerichts macht seinen Mitarbeitern in einem Schreiben vom 3. Mai massiven Druck, dass sie sich impfen lassen. „Impfen ist lebenswichtig“, heißt es in dem Schreiben, das sich an die Richter und die Mitarbeiter richtet. „Die Impftabellen für die Pfingsttage sind schon mehr als gut gefüllt“, so das Fazit des Präsidenten: „Die Nachfrage würde auch 1.000 Termine rechtfertigen, gleichwohl habe ich aus den folgenden Gründen einige Termine für diejenigen zurückgehalten, die sich bislang noch nicht zu einer Impfung entschließen konnten“.
Das Schreiben, das mir vorliegt, erinnert an Schriftstücke aus nicht demokratischen Gesellschaften. Unter anderem heißt es dort: „Es zeichnet unser Haus aus, dass ich nicht eine Andeutung von ‚warum hier?‘ oder ‚weshalb auch alle anderen?‘ gehört habe – obwohl mein übliches ‚Ich werde es irgendwie wieder gutmachen…‘ nach vielen Sondereinsätzen im Verlauf der Corona-Krise wohl auch nicht mehr sonderlich überzeugen kann. Aber versprochen, ich werde es versuchen.“
Da aber offenbar nicht alle Mitarbeiter stramm auf Impflinie sind, macht der Präsident sodann Druck: „Den Kolleginnen und Kollegen, die noch zweifeln, empfehle ich heute dringend: melden Sie sich bitte an – bei uns, im Impfzentrum oder bei Ihrem Hausarzt. Vertrauen Sie gegen die Empfehlungen des RKI, der STIKO, des Paul-Ehrlich-Instituts, des Bundesgesundheitsamtes und aller (echten) Experten aus der Wissenschaft bitte nicht fragwürdigen Fundstellen im Internet, die Ihnen suggerieren wollen, Sie würden dadurch unfruchtbar, nicht mehr zeugungsfähig oder sonst irgendetwas. Sicher, es gibt wie bei jeder Impfung ein statistisch sehr geringes Risiko, aber das ist bitte gegen die zukünftige Lebensgestaltung abzuwägen. Und es geht nicht nur um Ihr eigenes Leben.“
Was dann folgt, würde man kaum glauben, könnte man es nicht schwarz auf weiß in dem Schriftstück nachlesen:
„Das Folgende fasse ich ganz bewusst sehr deutlich, um Sie vor der Illusion zu bewahren, eine Entscheidung gegen die Impfung werde ganz unproblematisch hingenommen werden können:
Wir hatten am Mittwoch erstmals erheblich mehr als eine Million Impfungen am Tag. Bereits in wenigen Wochen werden die Geimpften in der Mehrheit sein, unser Land wird (für sie) noch im Sommer großflächig wieder öffnen. Unabhängig von der eher akademischen Frage, ob nun nicht Geimpfte Nachteile oder Geimpfte Vorteile haben werden, laufen wir absehbar auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu, in der die eine Gruppe bei allen denkbaren Veranstaltungen und Vergnügungen nur kurz den digitalen Impfnachweis vorzeigt, während sich die anderen mühevoll und zeitraubend mit einem tagesaktuellen Negativ-Schnelltest anstellen und dann noch ihre Kontaktdaten angeben müssen. Die Schnelltests wird es in dieser Form auch nicht mehr lange geben, zumindest nicht kostenlos: die Testzentren in den Städten werden schließen und die Arbeitgeber werden von ihrer Verpflichtung entbunden werden, die Tests regelmäßig zur Verfügung zu stellen. Weshalb sollte das auch fortgesetzt werden, wenn die teuerste Impfung billiger ist als fünf Schnelltests? Und für jeden Einkauf, jedes Training im Fitnessstudio, jeden Biergartenbesuch im Sommer und jede Liftfahrt im Winter einen Schnelltest zu machen, wird teuer werden und Zeit kosten.“
Es wird dann noch heftiger in dem Brief: „Damit wird es aber nicht enden. Ich sage es ganz offen: nicht Geimpfte werden auch bei uns zunächst keine Vorteile und dann vielleicht sogar Nachteile haben. Zwei oder mehr von ihnen werden dauerhaft nicht ohne Schutzmaske in einem Büro sitzen dürfen. Ungeachtet dessen, dass es auch die Masken von uns nicht dauerhaft geben wird: wir werden es organisatorisch möglicherweise nicht einrichten können, sie dann so einzusetzen, dass Dritte durch sie oder sie durch Dritte nicht gefährdet werden.“
Eine kaum verhohlene Drohung mit massiven beruflichen Nachteilen. Doch es geht noch weiter: „Ich spreche nicht davon, Sie zur Impfung zu verpflichten – diese Kraft wird der Staat vermutlich nicht aufbringen. Bei den Richtern und Beamten werden wir deshalb zunächst sehen müssen, wie weit wir mit der Geschäftsverteilung kommen.“
Übersetzt: Wer sich nicht impfen lässt, bekommt die Geschäftsgebiete, die am unbeliebtesten sind.
Weiter schreibt der Präsident: „Aber Tarifbeschäftigte sollten nicht darauf vertrauen, dass wir ganz viel Energie darauf verwenden können, sie dauerhaft vor einer (vermeidbaren) Infektion zu schützen und Gerichtsbesucher vor ihnen. Das Risiko, dass jemand bei uns durch einen Menschen infiziert wird, der das leicht hätte vermeiden können, werden wir nicht eingehen dürfen. All das wird gesellschaftlich und gerichtsintern in sicher unterschiedlichen Ausprägungen weniger diejenigen betreffen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, aber es sollte bitte niemand darauf vertrauen, dass ein schlichtes ‚lieber nicht, ich warte auf die Langzeituntersuchung der Impffolgen‘ dauerhaft Akzeptanz finden wird. Denn hinter Plexiglas-Trennscheiben wird wohl kaum jemand sein weiteres Leben verbringen wollen.“
Nach all diesen Drohungen kommt nochmal der Holzhammer:
„Buchen Sie Ihren Impftermin deshalb bitte jetzt, ich danke Ihnen.“
Solche Schreiben sind einer freiheitlichen Demokratie unwürdig.
Sie zeugen von einem Geist des Totalitarismus, den wohl die meisten für überwunden geglaubt haben in Deutschland.
Bild: Shutterstock
Text: br
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