Ob das Abdriften des Westens Richtung rotgrüner Gesinnungsstaat noch zu stoppen ist, fragte ich im tiefen Winter einen guten Freund, der sowohl in Berlin als auch international gut vernetzt ist. „Die Midterms in den USA sind auf die nächste Zeit die letzte Chance“, antwortete er mir. Also die Zwischenwahlen, die heute stattfinden. Wenn die Republikaner gewinnen, so seine Prognose, könnten sie durch eine Mehrheit in beiden Kammern Joe Biden und seine Hintermänner ausbremsen, die genauso stramm wie die Regierung in Berlin auf eine Transformation setzen. Also einen Umbau der Gesellschaft nach champagner-linken Idealen, die man in Deutschland rotgrün und in den USA „woke“ nennt. Und in der das Großkapital der Internet-Giganten auf beängstigende Weise zusammen gewachsen ist mit politischem Extremismus.
Ich hoffe, mein Freund irrt sich nicht. Um seine Einschätzung ernsthaft zu überprüfen, fehlt mir schlicht das gründliche Wissen über das aktuelle politische Geschehen in den USA. Und so wenig ein Sieg der Republikaner wohl für Wunder sorgen würde, so könnte er doch zumindest ein Hoffnungsschimmer sein. In Sachen Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns ebenso wie in Sachen Zensur und Einmischung des Staates in die privaten Kernbereiche, bis hin zum Versuch, traditionelle Werte und die Bedeutung der Kernfamilie zu unterwandern und zerstören. Jeder, der sich gegen diese Versuche wehrt, muss aktuell damit rechnen, als rechtsextrem diffamiert zu werden. Was deutlich macht: Es geht um einen Kulturkampf.
Auch Elon Musk scheint die Ansicht meines Freundes zumindest teilweise zu teilen. Der Tesla-Chef und neue Twitter-Eigentümer rief seine Mitbürger dazu auf, heute ihr Kreuz bei den Republikanern zu machen. Wörtlich empfahl er den „unabhängig denkenden Wählern“, „einen republikanischen Kongress zu wählen“.
Seine Begründung: „Geteilte Macht“ zügele die „schlimmsten Exzesse beider Parteien“. Und da mit Joe Biden das Weiße Haus in der Hand der Demokraten sei, wäre es das Beste, in beiden Kammern republikanische Mehrheiten zu haben.
Musk will, dass Twitter keine politische Seite bevorzugt
Musk wurde bis vor kurzem wegen seiner revolutionären Elektromobilitäts-Technik von Linken verehrt. Seine Firma Tesla gilt ihnen als wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel.
Doch seit er den Kurznachrichtendienst Twitter kaufte und ankündigte, dort im Sinne eines offenen Austausches auch wieder vermehrt nicht-linke Stimmen zu Wort kommen zu lassen, ist er zum Hassobjekt der „Liberals“ mutiert. Er hat kürzlich angekündigt, Beschwerden zu prüfen, denen zufolge Twitter im Sinne der Linken zensiert werde. Das Netzwerk solle keine der Seiten bevorzugen, schrieb er.
Auch den seit zwei Jahren von Twitter gesperrten Trump lud der Unternehmer ein, sich wieder zu äußern. Der Einsatz des 51-Jährigen für die Meinungsfreiheit diffamieren Linke – auch in Deutschland – als „Gefahr für die Demokratie“.
Heute stimmen die US-Amerikaner über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der 100 Mandate im Senat ab. Bisher haben die Demokraten in beiden Häusern des Kongresses eine Mehrheit. Umfragen sagen eine Verschiebung zugunsten der Republikaner voraus.
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