Das Ausmaß an Doppelmoral und doppelten Standards, das wir in Deutschland erleben, ist kaum noch zu beschreiben. Und es ist undenkbar in einer freiheitlichen Demokratie, in einem weltanschaulich neutralen Staat – und nur möglich in einem Gesinnungsstaat.

Das jüngste Beispiel: Gegen den Berliner Feuerwehrmann, der Traktoren zujubelte, die auf dem Weg zu den Bauernprotesten waren (ich berichtete), werden nun schwere Geschütze aufgefahren. Er könnte sogar zum Straftäter gemacht werden. Viel spricht dafür, dass Journalisten die Feuerwehr auf das Video und die beiden Beamten angespitzt haben. Das wäre dann ein klassischer Fall von Denunziation. Jedenfalls fragte die „Berliner Morgenpost“ bei der Feuerwehr nach dem Video.

Offenbar soll ein Exempel statuiert werden – nach dem Leitspruch von Mao, dessen Anhänger ja auch in unserer Regierung sitzen: „Bestrafe einen, erziehe hundert“. Wegen der freundlichen Geste „wächst in der Behörde der Druck, den Mitarbeiter abzustrafen“, meldet die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG). Laut „Tagesspiegel“ fordert Berlins Innenverwaltung nicht nur eine disziplinarrechtliche Prüfung. Es soll auch geprüft werden, ob der Mann eine Straftat begangen hat.

Das ist an politischer Schizophrenie kaum noch zu überbieten. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Regierungsmitglieder pfeifen auf das Neutralitätsgebot für Beamte, das man dem Feuerwehrmann nun vorhält. Der Kanzler rufen nicht nur ganz offen zu Demonstrationen gegen die Opposition auf, sondern marschieren bei diesen auch mit. Quasi Hand in Hand mit Linksextremisten. Behörden und Schulen setzen ihre Mitarbeiter unter indirekten Druck, auf die Demos zu gehen (siehe hier). Sie können für diese eklatante Verletzung des Neutralitätsgebots eher mit Lob und Beförderung rechnen als mit Strafverfahren wie der Berliner Feuerwehrmann.

Wenn dagegen ein Feuerwehrmann protestierenden Bauern aus der Mitte der Gesellschaft zuwinkt und seine Sympathie zeigt, will eine SPD-geführte Innenverwaltung ihm sogar eine Straftat anhängen.

Der polit-mediale Komplex ist derart ideologisch und auf Kulturkrieger-Kurs, dass ihm offenbar gar nicht mehr auffällt, wie sehr hier doppelte Standards angewendet werden. Oder er tut es absichtlich: Um die Menschen zu verängstigen und zu demoralisieren und ihnen zu zeigen: Wer die richtige „Haltung“ hat – also rot-grün-woke ist, darf alles, wer die falsche Haltung hat, nichts. Frei nach einem Motto, das auf den spanischen Faschisten-Führers Franco zurückgehen soll: „Für meine Freunde alles, für meine Feinde das Gesetz“.

Nur zur Erinnerung: Können Sie sich an die „Black Lives Matter“-Proteste gegen angeblichen Rassismus in Deutschland erinnern? Da gingen Polizisten vor Demonstranten demonstrativ in die Knie. Eine ganz klare politische Geste. Es gab deswegen keinerlei Aufsehen und von irgendwelchen dienstrechtlichen Schritten gegen die Beamten ist auch nichts bekannt. Im Gegenteil: Propaganda-Portale wie „T-Online“ zeigten sich angetan und sprachen von einer „bewegenden Geste“ und einem „eindrucksvollen Foto“.

Auch in Sachen Klima-Extremisten sind Szenen belegt, die von fehlender Neutralität zeugen und die man indirekt als Sympathiekundgebung der Beamten für die Extremisten werten kann (etwa hier). Wetten, dass die keinen Karrierenachteil für die Polizisten brachten?

Doch zumindest etwas Trost gibt es. Die Feuerwehr-Gewerkschaft schreibt nun: „Aufgrund der harten Gangart gegenüber dem betreffenden Mitarbeiter sind aus dem Kreis der Kollegen Solidarisierungseffekte beobachtbar, die immer dann besonders zu Tage treten, wenn riesige Ungerechtigkeit empfunden wird.“

Eine gute Nachricht in der schlechten.

Weiter schreibt die Feuerwehr-Gewerkschaft: „Es ist ein völlig übertriebener Reflex der Buße zu beobachten, um jedem Verdacht zu entgehen, sich mit etwas gemein zu machen. Offenbar hangelten sich die Verantwortlichen nun wegen Mängeln im angemessenen Führungsverhalten und Hilflosigkeit nur noch mit dem Motivationsmittel der Bestrafung voran“.

Das wäre ein Erklärungsversuch. Mir persönlich liegt allerdings die Erklärung mit dem Mao-Leitspruch näher – dass hier gezielt versucht wird, den Bürger Angst zu machen, gegen die rot-grüne Hegemonie aufzumucken. Und sie gezielt aus der Position der Macht heraus gedemütigt werden.

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