Erinnern Sie sich an die „Black Lives Matter“-Proteste gegen angeblichen Rassismus in Deutschland? Da gingen Polizisten vor Demonstranten demonstrativ in die Knie. Eine ganz klare politische Geste. Es gab deswegen keinerlei Aufsehen, und von irgendwelchen dienstrechtlichen Schritten gegen die Beamten ist nichts bekannt. Im Gegenteil: Propaganda-Portale wie „T-Online“ zeigten sich angetan und sprachen von einer „bewegenden Geste“ und einem „eindrucksvollen Foto“.

Auch in Sachen Klima-Extremisten sind Szenen belegt, die von fehlender Neutralität zeugen und die man indirekt als Sympathiekundgebung der Beamten für die Extremisten werten kann (etwa hier). Wetten, dass die keinen Karrierenachteil für die Polizisten brachten?

Ganz anders aber ist es, wenn Beamte Sympathie für die bösen, bösen Proteste der Bauern und anderer Unzufriedener gegen die Regierung zeigen. Auf einem Youtube-Video vom Sonntag ist zu sehen, wie ein Feuerwehrmann in der Berliner Roedernallee vor seiner Wache mit den Händen über dem Kopf den vorbeifahrenden Traktoren applaudiert. Sodann deutet der Feuerwehrmann eine La-Ola-Welle an und verbeugt sich vor den Traktoren.

Weiter ist zu sehen, dass die Feuerwehrautos Sirene und Blaulicht aktiviert haben, und ein zweiter Beamter am Eingang ebenfalls applaudiert. Hier können Sie sich selbst ein Bild machen.

Die „Bild“ skandalisiert die Szenen jetzt. Sie schreibt: „Ist das einfach eine menschliche Solidaritäts-Bekundung oder ein disziplinarrechtlicher Verstoß? Das sogenannte Mäßigungsgebot im Beamtenrecht schränkt ‘politische Betätigung‘ innerhalb und sogar außerhalb des Dienstes ein.“

Viel spricht dafür, dass Journalisten die Feuerwehr angespitzt haben auf das Video und die beiden Beamten. Das wäre dann ein klassischer Fall von Denunziation. Jedenfalls fragte die „Berliner Morgenpost“ bei der Feuerwehr nach dem Video. Woraufhin ein Sprecher der Behörde erklärte: „Die zuständige Fachabteilung prüft den Sachverhalt nun, um zu klären, inwieweit hier ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Regelungen vorliegt.“

Hätten sich die Beamten vor Klimaklebern oder rot-grünen „Anti-Rassismus-Demonstranten“ niedergekniet – wetten, dass kein Journalist auf die Idee gekommen wäre, bei den Dienstherren nachzufragen, ob das erlaubt ist?

Die parteilose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar kommentierte die Causa auf „X“ wie folgt: „Es ist so typisch. Es ist so ekelhaft. Sollte er tatsächlich Ärger bekommen, werden wir hier eine Solidaritätswelle sondergleichen lostreten.“

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