Von Daniel Weinmann
Die völlig verfehlte Migrationspolitik schlägt immer absurdere Volten. Die Kommunen stoßen längst an ihr Limit, die Belastungsgrenzen sind längst erreicht. Mit über 300.000 nach Deutschland gekommenen Menschen ist im vergangenen Jahr der höchste Wert von Migranten seit 2016 verzeichnet worden. In vielen Kommunen stehen keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung.
Im schleswig-holsteinischen Reinbek bei Hamburg muss nun Wald abgeholzt werden, um die Flüchtlinge unterzubringen. Von den für das laufende Jahr 2024 prognostizierten 150 neu unterzubringenden Personen konnte Reinbek bisher nur 130 Menschen mit Wohnraum versorgen.
Die Verwaltung geht davon aus, dass die 25.000-Einwohner-Stadt bis zum Jahresende noch weitere 50 Flüchtlinge unterbringen muss. Und das ist noch nicht das Ende. „Es ist nicht davon auszugehen, dass wir 2025 weniger als 150 Menschen aufnehmen müssen“, gibt Amtsleiter Torsten Christ gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ zu bedenken.
Ökologie oder grünes Gutmenschentum
Fragt sich nur, wo die zahlreichen Neubürger wohnen sollen. Die glorreiche Idee der Stadtverordneten: eine Notunterkunft an der „Alten Stadtgärtnerei“ im Gewerbegebiet. Auf der knapp 12.000 Quadratmeter großen Gewerbefläche muss allerdings ein Wald abgeholzt werden. Selbst die Grünen, die sonst ihre Arme am weitesten ausbreiten, um Migranten aus aller Welt willkommen zu heißen, haben vorgeschlagen, den Standort zu überdenken. Ökologie oder grünes Gutmenschentum – das ist hier die Frage.
„Das wird mit Sicherheit nicht schnell gehen, diesen Standort zu entwickeln“, nennt Grünen-Fraktionschef Günther Herder-Alpen laut „Hamburger Abendblatt“ einen weiteren Grund zur Beunruhigung. Es gebe dort weder eine Erschließung für Energie und Abwasser noch eine verkehrliche Anbindung. Zudem müsse Reinbek eine teure Kompensation für den Wald schaffen.
„Das Museum Rade sowie eine Verdichtung bereits vorhandener Unterkünfte sind uns in dieser Debatte bisher zu kurz gekommen“, sagt der Grünen-Politiker. Auf die Frage, wie und wo genau Asylanten in einem Museum logieren sollen, geht er allerdings nicht näher ein.
„Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird“
Nikolaus Kern, Fraktionsvorsitzender der SPD, bringt auf den Punkt, was in der Welt der Grünen nur rudimentär angelegt ist: „Es muss unser vordringliches Interesse sein, in der Stadt günstigen Wohnraum zu schaffen.“ Aber er fügt sich dem Unvermeidlichen: „Das Areal gehört der Stadt und hat viel Potenzial. Es ist der einzige Standort, wo wir annähernd so viele Flüchtlinge unterbringen können, wie wir müssen“.
Auch die CDU, die sich auf Bundesebene zumindest vorgeblich für eine harte Migrationspolitik starkmacht, stimmt ein: „Aber wir brauchen Plätze für die Geflüchteten“, unterstreicht Bürgervorsteherin Brigitte Bortz. Deshalb habe man für die Unterkunft Alte Gärtnerei gestimmt.
„Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird“, sagte der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder im Jahr 2016 anlässlich der schon damals völlig aus dem Ruder gelaufenen Flüchtlingskrise. Seine Einlassung steht damit auf einer Stufe wie die fadenscheinige Beschwichtigung seines Parteikollegen Norbert Blüm 30 Jahre zuvor: „Die Rente ist sicher“.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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