Die EU-Kommission sieht sich offensichtlich als „Oberste Wahrheitsbehörde“. Und als Institution, die entscheiden kann, was richtig und was falsch ist, wahr und unwahr. Sie geht damit weit über den Papst hinaus – der nur in Glaubensfragen offiziell unfehlbar ist.
Entlarvt hat die Kommission diesen Größenwahn jetzt durch ihr Vorgehen gegen den US-Milliardär Elon Musk und seine Plattform „X“, das frühere Twitter. Weil der streitlustige Unternehmer, der sich demonstrativ gegen die „Wokeness-Religion“ stellt, in Sachen Zensur nicht Männchen macht vor Brüssel wie die anderen Plattformen, ist er den Eurokraten seit langem ein Dorn im Auge.
„Elon Musk: EU-Kommission fordert Kontrolle der X-Inhalte gemäß EU-Recht“, schreibt jetzt die „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ), die aufgrund ihrer stramm auf Linie liegenden Berichterstattung keine Furcht vor den Ober-Zensoren in Brüssel haben muss. „Auf der Plattform X verbreiten sich Falschinformationen über den Krieg in Israel – und der Eigentümer empfiehlt selbst fragwürdige Inhalte“, schreibt das Blatt.
Ganz offensichtlich haben weder die EU-Apparatschiks noch die Zeitungs-Bürokraten in Frankfurt das Wesen der Meinungsfreiheit begriffen: Die schließt implizit ein, dass jedermann seine Meinung äußern darf, und auch eine falsche. Weil es keine letzte Instanz gibt auf Erden, die Wahrheit von Unwahrheit unterscheiden kann. Und weil sich allzuoft vermeintliche Wahrheiten später als Unsinn herausstellten. Und umgekehrt.
Eine Meinungsfreiheit, die nur offiziell als wahr anerkannte Meinungen umfasst, ist eine Karikatur ihrer selbst. Dass diese Binsenweisheit heute Politikern, Bürokraten und Journalisten so schwer zu vermitteln ist, bestürzt.
Wir sind Lichtjahre entfernt von einer Weisheit, die – wohl fälschlich – Voltaire zugeschrieben wird: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“
Bei uns gilt eher: „Wenn ich Ihre Meinung nicht teile, tue ich alles dafür, dass Sie sie nicht äußern dürfen.“
Der konkrete Vorwurf der EU gegen Musk laut FAZ: „Er legte seinen fast 160 Millionen Followern zwei Konten als „gute“ Quellen für Informationen aus dem Krieg nahe. Beide sind in der Vergangenheit mit der Verbreitung von Falschinformationen aufgefallen.“
Mit anderen Worten: Wer jemals etwas Falsches gesagt hat, darf nach Ansicht der EU und der Journalisten nicht mehr empfohlen werden. Das wäre dann der Großteil der Regierung und fast alle Medien.
„Nach einigen Stunden löschte Musk seine Empfehlung zwar, aber bis dahin war sie 11 Millionen Mal gesehen worden“, schreibt das Blatt: „Rund um die Eskalation in Israel bekamen X-Nutzer in den vergangenen Tagen aber massenweise Falschinformationen und Propaganda vorgesetzt. Es verbreiteten sich zum Beispiel vermeintliche Videos von Angriffen, die in Wahrheit aus ganz anderen Teilen der Welt oder auch nur aus einem Videospiel stammten. Manche der Unwahrheiten kamen von gefälschten Konten, die sich als seriöse Medien ausgaben.“
All das ist, wenn es zutrifft, bedauerlich.
Aber es ist kein Grund für Zensur.
Und genau die ist beabsichtigt. „Aus der EU-Kommission bekommt Musk nun Druck“, schreibt die FAZ: „Digitalkommissar Thierry Breton hat dem X-Eigentümer am Dienstagabend in einem Brief eine Frist von 24 Stunden gesetzt, um der Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformationen ein Ende zu setzen. Er verwies auf Berichte verlässlicher Quellen über solche Inhalte, die trotz klarer Hinweise der zuständigen Behörden darauf weiter zirkulierten.“
Kaum zu überbieten
Das ist eine Dreistigkeit sondergleichen. Ein Rückfall in die Zeit der offiziellen Zensur. Und deutsche Journalisten verbreiten es mit offensichtlicher Sympathie.
Breton forderte Musk laut FAZ auf, „die Kontrollen der auf der X verbreiteten Inhalte in Einklang mit dem EU-Gesetz für digitale Dienstleistungen (DSA) zu bringen und mit Europol und den anderen zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Kontakt zu treten.“
Wörtlich schrieb der Oberzensor: „Ich fordere Sie eindringlich auf, innerhalb der nächsten 24 Stunden genau und umfassend auf diese Aufforderung zu reagieren.“ Die Antwort von Musk werde in die Akte über die Befolgung der DSA-Vorgaben durch X aufgenommen.
Blöd nur für den Brüsseler Feind der Meinungsfreiheit: „Direkte Druckmittel, um gegen Musk vorzugehen, sollte er die 24-Stunden-Frist ignorieren, hat Breton freilich nicht“, wie die FAZ schreibt.
Ganz sorglos kann Musk deswegen aber nicht sein. Breton warnt in seinem Schreiben vor Strafzahlungen, die das DSA-Gesetz vorsieht. Die können bis sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen.
Breton kann diese Strafen jedoch nicht nach Gutdünken verhängen. „Es müsste zunächst ein Verfahren gegen X eröffnet werden. Musk zeigte sich von dem Brief zunächst unbeeindruckt und forderte Breton auf, die angeblichen Verstöße öffentlich auf X zu benennen, dazu schrieb er lapidar: ‘Merci beaucoup‘“, wie die FAZ ausführt.
Berlin, das in Sachen politischer Radikalität schon immer vor der jeweiligen Lok herlief (egal, ob braun, rot oder grün lackiert), zog laut FAZ bereits Konsequenzen: Als erste staatliche Institution hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes angekündigt, X zu verlassen. Ferda Ataman, die laut FAZ „Unabhängige“ (was für ein Witz) Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, sagte demnach, X sei „für eine öffentliche Stelle kein tragbares Umfeld mehr“, und verwies dabei unter anderem auf den „enormen Anstieg“ von Rassismus und Antisemitismus. Neudeutsch eine Umschreibung von Regierungskritik. Und ausgerechnet Ataman, für die Deutsche „Kartoffeln“ sind, sollte aus ihrem Regierungs-Glashaus keine Steine werfen.
Ruf nach Maulkorb
Aber das tut sie lautstark. Sie forderte „auch andere Ministerien und staatliche Stellen auf, ihren Verbleib auf einer Plattform zu überdenken, ‘die zu einem Desinformationsnetzwerk geworden ist und dessen Eigentümer antisemitische, rassistische und populistische Inhalte verbreitet‘“, so die rot-grüne Ideologin.
Ausgerechnet ein FDP-Mann, Digitalminister Volker Wissing, schrieb auf X direkt an Musk und forderte Zensur: „Stoppen Sie diese Accounts!“
Wie selbstverständlich ausgerechnet in Deutschland mit seinen zwei Diktaturen wieder der Ruf nach Zensur ist, lässt einen Erschaudern.
Einziger Trost: Die einzige Gefahr, die von den lauten Rufen aus Berlin für Musk ausgeht, ist wohl die, dass er sich totlacht.
Auf Sie kommt es an – auf Ihre Unterstützung! 1000 Dank!
Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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