Dieser Tage erreichte mich folgender Brief einer Leserin:
„Eben hatte ich eine Hausdurchsuchung wegen Maskenattest ausgestellt von der Ärztin Witzschel. Münchner Polizei, 4 Personen. Ein Attest (Maskenbefreiung) habe ich gefunden und herausgegeben. Zum Glück war mein Mann mit im Haus.
Sollten Sie einen Strafverteidiger kennen, der auf unserer Seite ist, wäre ich Ihnen dankbar.
Ich ehre Ihre Arbeit! Und bin noch ganz schockiert. Geht mir auch um den möglichen Schutz der Ärztin.
Die hatten in ihren Akten wohl meine Adresse und auch den Hinweis auf 3 Atteste.“
Der Brief hat mich schockiert. Wir leben im Juni 2023, und neue Studien widerlegen den Mythos von der angeblich so hilfreichen Maskenpflicht. Die Verantwortlichen für die massiven Grundrechts-Einschränkungen, die selbst nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zumindest in Teilen rechtswidrig waren, haben bis heute nichts von der Justiz zu fürchten. Ebenso wenig wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der mit seiner unverantwortlichen Lüge, es gebe keine Nebenwirkungen bei der Corona-Impfung, Millionen Menschen in die Irre führte.
All das interessiert unsere Justiz offenbar nicht. Oder sie hat keine Ressourcen dafür.
Vergewaltiger und Kinderschänder kommen in Deutschland fast schon regelmäßig auf freien Fuß, selbst ein Frauenmörder kam in Freiheit, weil die Justiz überlastet ist. Auch ein schwerkriminelles Mitglied des Berliner Remmo-Clans kam frei und konnte sich in die Türkei absetzen, kurz nachdem es zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde – weil kein Platz frei war im Maßregelvollzug in Berlin. Wegen des Platzmangels kommen regelmäßig schwere Jungs in Freiheit. Auch im Kampf gegen die Clan-Kriminalität fehlt es den Behörden an Leuten.
Aber gegen Menschen, die ein verdächtiges Maskenattest haben, wie die Leserin meiner Seite, deren Brief ich eingangs zitiert habe, schlagen Justiz und Polizei mit voller Härte und hohem Personalaufwand zu.
Zu der Aktion, die offenbar auch zu der Hausdurchsuchung bei der Leserin in München geführt hat, schreibt der öffentlich-rechtliche Sender RBB, der bald von Merkels ehemaliger Regierungssprecherin geleitet wird: „Im Zuge von Ermittlungen wegen falscher Atteste in der Corona-Pandemie sind am Dienstag erneut Objekte in neun Bundesländern – darunter auch Berlin – durchsucht worden. Im Fokus der Ermittlungen steht eine Ärztin aus dem Raum Dresden.“
Unkritische Journalisten
An den Einsätzen in insgesamt 142 Wohnungen und Praxen waren dem Bericht zufolge sage und schreibe mehr als 360 Beamte beteiligt. Dabei wurden 174 „Gefälligkeitsatteste“ und anderes Beweismaterial sichergestellt, so der Sender, der offenbar die medizinische Kompetenz hat, um per Ferndiagnose echte von „Gefälligkeitsattesten“ unterscheiden zu können. Dass jemand, dem Maskentragen solche Angst macht, dass er für eine Befreiung davon zum Arzt geht, wohl ernste Gründe dafür haben muss – das kommt den Journalisten vom RBB bzw. den Juristen offenbar nicht in den Sinn.
„Auch in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen seien Objekte durchsucht worden“, meldet der Sender: „Schon mehrmals waren in dem Fall bereits Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden.“ Der Ärztin wird auch vorgeworfen, 60.000 Euro für die Atteste eingenommen zu haben. Gleichzeitig wird von 25 Euro pro Attest und „mehr als 100 Fällen“ gesprochen. Wie die Zahlen zusammenpassen sollen, erklärt der Gebührensender nicht.
Mehrere Ärzte sitzen derzeit in Deutschland wegen Maskenattesten und Impfzertifikaten in Untersuchungshaft oder werden per Haftbefehl gesucht. Alleine im Falle eines in Augsburg angeklagten 73-jährigen Hausarztes hat die Justiz gegen angebliche „Impf-Sünder“ sage und schreibe 80 Verfahren abgeschlossen, die meisten mit Schuldsprüchen, „verbunden mit saftigen Geldstrafen“, wie die „Augsburger Allgemeine“ mit kaum verhohlener Schadenfreude schrieb.
Manchmal schreiben mir Leser, ich sei zu emotional in meinen Texten.
Aber wie soll man hier seine Emotionen ausschalten?
Unser Staat nutzt Hausdurchsuchungen inzwischen regelmäßig als Einschüchterungsmittel, etwa wegen lapidarer Beleidigungen im Internet. Das ist eigentlich ein Kennzeichen autoritärer Staaten. In meinem Text „Pervertierung des Rechtsstaates: Hausdurchsuchungen als Schikane – Wie Justiz und Regierung ein Klima der Angst schaffen“ habe ich das Phänomen ausführlich beschrieben. Leider hat sich die Lage weiter verschlechtert.
Am 13. Juni gab es zum neunten Mal den unter der Ägide von Angela Merkel eingeführten staatlichen Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet. Was schon per se perfide ist, da die Emotionen der Bürger einen demokratischen Staat nichts angehen – egal ob Hass oder Liebe. Der Staat verkündete regelrecht stolz, dass Polizisten an dem Tag in ganz Deutschland mehrere Wohnungen durchsucht haben.
„Beispielsweise stürmte die Hamburger Polizei die Wohnung eines 66-jährigen Mannes in Bahrenfeld wegen des Verdachts der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung“, schrieb das Portal „JF“: „Dem Mann wird vorgeworfen, auf Facebook ein Fahndungsplakat gepostet zu haben, das Politiker zeigt und ihnen schwerste Straftaten vorwirft.“ Für so etwas kommt heute also die Polizei zu einer Hausdurchsuchung.
Falsche Töne
Ein Berliner, der als „Captain Future“ auftritt, bekam „Besuch“ von der Polizei, weil er auf TikTok ein Video von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hochgeladen hatte. Dieses war mit der Tonspur des „Road Runners“ unterlegt. Weil das berühmte „Meep Meep“ mit einem Schuss endet, wird gegen ihn wegen „Bedrohung“ ermittelt, so „JF“.
Der Kommentar des Portals, dem ich mich nur anschließen kann: „Nicht nur die lächerlichen Anlässe, sondern Hausdurchsuchungen als jährlich wiederkehrendes Event zu zelebrieren, verstößt so eindeutig und klar gegen das Grundgesetz, daß ernstlich am Ausbildungsstand nicht nur im Bundeskriminalamt gezweifelt werden muß. Im Übrigen hat der Aktionstag gegen Haß und Hetze im Internet selbstverständlich mehr mit den berüchtigten ‚Haßwochen‘ in George Orwels ‚1984‘ zu tun, als was sich auf dem beschlagnahmten Material befinden dürfte.“
Ministerieller Wutanfall
Während solche Aktionen den Beifall von Rot-Grün finden, sieht das bei Hausdurchsuchungen bei Klima-Extremisten ganz anders aus, wie die „JF“ ausführt: „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekam ausgerechnet an dem Aktionstag einen Wutanfall, sprach von ‚Kriminalisierung‘ und hatte auch sonst kein gutes Wort für die Polizei: ‚Also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd.‘ Freilich waren die Mitglieder der ‚Letzten Generation‘ gemeint, die nun tatsächlich Straftaten begehen.“
Der Begriff „Rollkommando“ steht für Überfall-Truppen der SA und der SS. Bei aller Kritik an unserer Polizei – dass Habeck sie sprachlich mit den Mörderbanden des NS-Regimes gleichsetzt, ist unerträglich. Aber anders als etwa Sucharit Bhakdi läuft er keine Gefahr, dass die Justiz deswegen gegen ihn ermittelt.
PS: Die Leserin, die mir den Brief geschrieben hat, konnte inzwischen einen guten Anwalt finden.
Meine Seite braucht Ihre Unterstützung
Wenn Sie weiter Artikel wie diesen lesen wollen, helfen Sie bitte mit! Sichern Sie kritischen, unabhängigen Journalismus, der keine GEZ-Gebühren oder Steuergelder bekommt, und keinen Milliardär als Sponsor hat. Und deswegen nur Ihnen gegenüber verpflichtet ist – den Lesern! 1000 Dank!!!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Mein aktuelles Video
Was passiert wirklich in Russland: Warum die Söldner auf Moskau marschieren und ob sie Chancen haben. Mein Video zu den aktuellen Ereignissen – mit O-Tönen von Putin und Prigoschin, extra für sie übersetzt:
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
