Von Kai Rebmann

Und wieder ist eine „rechte Verschwörungstheorie“ wahr geworden. Über Flüchtlinge, die ihr Land angeblich unter Lebensgefahr verlassen mussten, nur um dann immer wieder dorthin zurückzukehren. Die „Schutzsuchenden“ ziehe es vor allem der Sozialleistungen wegen nach Deutschland, so der „böse Vorwurf“, ihren Lebensmittelpunkt in der alten Heimat wollen sie dafür aber nicht gänzlich aufgeben.

Doch genau das passiert seit Jahren, reitschuster.de hat in der Vergangenheit schon über entsprechende Beispiele aus Syrien und der Ukraine berichtet. Jetzt wird klar: Auch angebliche Flüchtlinge aus Afghanistan machen sich die deutsche Willkommenskultur zunutze und pfeifen auf das Heimreise-Verbot, eine der wichtigsten Voraussetzungen für ihr Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik.

Alles, was es dafür braucht, ist ein simpler Trick: Afghanen mit Heimweh fliegen nicht direkt nach Kabul, sondern ganz bewusst über die Türkei oder den Iran. Von dort geht es dann weiter an den Hindukusch, und zwar mit einem sogenannten „Double Entry Visa“. Dabei handelt es sich um ein loses Blatt Papier, das in den Reisepass eingelegt wird und auf dem bei der Ein- und Ausreise nach bzw. aus Afghanistan die entsprechenden Stempel angebracht werden. Vor der Wiedereinreise nach Deutschland wird das Blatt Papier dann kurzerhand entsorgt, so dass der für hier lebende Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge illegale Aufenthalt in der Heimat keinerlei Spuren im Reisepass hinterlässt.

Hintergrund: In Deutschland leben rund 400.000 Afghanen, die damit eine der größten Fraktionen unter den Flüchtlingen stellen. Rund 60.000 von ihnen führen den „Blauen Pass“, ein Dokument also, das ihnen Reisen in die Heimat explizit verbietet, und zwar unter Androhung des Verlustes ihrer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Das hindert viele der „Schutzsuchenden“ offenbar aber nicht daran, ihre Impressionen vom Urlaub am Hindukusch auch noch in den sozialen Medien zu teilen.

Brisant ist der von „RTL Extra“ aufgedeckte Skandal vor allem deshalb, weil die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren nicht nur ausgesetzt hat, sondern seither auch tausende Afghanen nach Deutschland eingeflogen hat. Beides, weil das Land angeblich zu gefährlich und ein Leben dort nicht zumutbar sei. Da werfen unbeschwerte Urlaubsbilder vom Hindukusch natürlich jede Menge unbequeme Fragen auf.

Und nein, es handelt sich hierbei auch nicht um die von der deutschen Politik in solchen Zusammenhängen gerne zitierten „Einzelfälle“, ganz im Gegenteil. Allein am Hamburger Steindamm haben sich offenbar gleich mehrere Reisebüros auf derartige Flüge nach und von Afghanistan spezialisiert, von mehreren hundert solcher Reisen pro Woche ist die Rede.

Was sagt nun aber die Bundesinnenministerin als erste politische Ansprechpartnerin zu den Enthüllungen? Wie (fast) immer, nicht viel. Stattdessen gibt sich Nancy Faeser (SPD) unwissend und weist jede Verantwortung weit von sich: „Also erstmal ist es nicht unsere Aufgabe als Bundesinnenministerium, sondern der örtlichen Ausländerbehörden, darauf zu achten, dass so etwas nicht passiert.“ Darüber hinaus würden genaue Zahlen zu diesem Thema „statistisch nicht erfasst“. Der Innenpolitiker Thorsten Frei (CDU) unterstellt Faeser hingegen Desinteresse und dass da „ganz offensichtlich überhaupt nicht hingeguckt“ wird.

Und auch Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft will sich den Schwarzen Peter nicht unterschieben lassen, sondern verweist auf Personalmangel und fordert: „Die Bundesregierung muss jetzt umgehend ein Gesetz erlassen, solche Visa fest in Reisepässe einzubringen. Es ist für mich schleierhaft, wie ein Visum, das wie ein Beipackzettel in den Pass gelegt wird, überhaupt eine Gültigkeit entwickeln kann. Wenn die Innenministerin behauptet, die Bundespolizei würde alles kontrollieren auf den Flughäfen, dann irrt sie sich gewaltig. Das weiß sie sicherlich auch haargenau.“

Das sorgsam aufgebaute Kartenhaus der angeblich unsicheren Herkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan gerät also immer stärker ins Wanken. Eine ganz andere Frage ist hingegen, ob dieser Aspekt – insbesondere bei straffällig gewordenen „Schutzsuchenden“ – überhaupt eine Rolle spielen darf oder ob so jemand seinen hier gewährten Status schlicht und einfach verwirkt hat.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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