Wie man eine friedliche Demo geschickt zur Gefahr für die Demokratie „framt“
 Was wirklich geschah in Stuttgart

Ein Gastbeitrag von Constantin Schnell

Eigentlich war es eine ganz normale Demo, die da gestern in Stuttgart stattfand: Viele Tausend Menschen zogen durch die Stadt und versammelten sich dann friedlich auf dem Festplatz, um für ihre Rechte zu demonstrieren. So soll es sein in einer Demokratie.

Nun sind aber Sätze, die mit „eigentlich“ beginnen, immer verdächtig. War die Demo wirklich „ganz normal“? Immerhin war es nicht irgendeine Demo, sondern sie wurde von den Querdenkern veranstaltet, genauer gesagt von Michael Ballweg, der so etwas wie der Erfinder von Querdenken ist. Und es ging – natürlich – um die Einschränkung von Grundrechten in Corona-Zeiten. Es ist also gut, sich selbst ein Bild zu machen, und da ich Journalist bin, war ich vor Ort. Nun, das Enttäuschende zuerst, das Randgeschehen danach: Es sind tatsächlich Tausende Menschen friedlich durch Stuttgart gezogen, um sich dann auf dem Wasen, dem großen Stuttgarter Festplatz, zu einer Abschlusskundgebung zu versammeln. Die Menschen waren entspannt, viele sogar ausgelassen, oft wurde miteinander diskutiert und gelacht. Die wenigen Polizisten hatten dort so gut wie nichts zu tun, denn es gab keinerlei Gewalt unter den Demonstranten. Die Anzahl der Gegendemonstranten (der sogenannten Antifa) auf dem Wasen ließ sich an zwei Händen abzählen, und ein winziges Aufkeimen von Gewalt in dieser Szene wurde sofort von der Polizei unterbunden. Ein Dutzend als Rechtsradikale erkennbare Menschen am Rand der Demo wurde von der Polizei konsequent von der Hauptdemo getrennt.

Rund 15.000 Menschen aus ganz Süddeutschland bis hin zu Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden versammelten sich unter dem Motto, das Michael Ballweg ausgab: „Wir sind keine Anti-Corona-Demonstration, sondern wir demonstrieren für unsere Grundrechte, das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Berufsfreiheit und das Recht auf Bildung.“ Wie auf anderen „normalen“ Demos wurde das von prominenten Rednern auf der Bühne ausgeführt, in diesem Fall waren es Ralf Ludwig, Anselm Lenz und Thomas Berthold. Auch eine Künstlerin (die österreichische Regisseurin Catharina Roland), ein Unternehmer (der Stuttgarter Fitnessstudiobetreiber Firat Polat) und ein Pädagoge (Vincent Dietz, „Pädagogen für Aufklärung“) konnten ihre spezifische Sichtweise vor der riesigen Menschenmenge darlegen, die bunter gemischt nicht hätte sein können („die Mitte der Gesellschaft“?), in der es aber keine sichtbaren Zeichen von Rechtsextremismus gab. So viel ergänzend zum Augenzeugen-Bericht über die Demo, der heute Nacht hier veröffentlicht wurde.

Also alles „ganz normal“? Was früher als normal gegolten hätte, ist es heute nicht mehr – dank Framing, also dem geschickten Einbetten von Ereignissen in Deutungsraster. Corona-Demos müssen böse sein, müssen rechtsunterwandert sein, müssen verschwurbelt, unsolidarisch und gewalttätig sein. „Droht wieder Eskalation bei Coronademos?“, titelte beispielsweise die Stuttgarter Zeitung vor zwei Wochen. Dieselbe Zeitung interviewte den Stuttgarter Ordnungsbürgermeister kurz vor der Demo unter dem Tenor: Warum man die Demo nicht verboten hätte. „Bei den Demos in Berlin oder Kassel, aber auch in Stuttgart“, so fragte die Zeitung, „haben viele Menschen aus dem Milieu der Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker bis hin zu Rechtsextremen mitgemischt und letztlich sogar dominiert. Warum sollte das diesmal anders sein?“ Na gut, so kann man als Journalist auch fragen. Dem Ordnungsbürgermeister gereicht zur Ehre, dass er darauf antwortete, dass er sich persönlich auf der Demo ein Bild der Lage machen und dann entsprechend entscheiden werde.

An diesem Samstag gab es weder über Gewalt noch über Nazis zu berichten. Wie musste der brave Journalist, von ARD bis ZDF, von SWR bis RTL, von Stuttgarter Zeitung bis Welt, also diesmal berichten? Der (wahrheitsgemäße) Umstand, dass die Teilnehmer keine Masken trugen, rückte in den Mittelpunkt der Berichterstattung. Auch das Missachten der 1,5-Meter-Regel wurde immer wieder erwähnt – wobei, es wurde allerdings nie so eng, dass man nicht noch ohne Körperkontakt durch die Menge laufen konnte. Es ist offensichtlich, wie der Subtext dieser immer wieder betonten Aussage auf Millionen von Tagesschau-Zuschauer wirken sollte. Schaut sie euch an, diese unsolidarischen Gefährder unserer Gesundheit.

Der zweite Schwerpunkt der Berichte – sei es in TV oder Print – lag darauf, dass Pressevertreter bedrängt wurden. Ich war selbst Zeuge einer unschönen Szene gegen ein TV-Team. Rund fünfzig Meter entfernt von der Demo, auf einer höher verlaufenden Straße, wollte ein Journalist seinen Aufsager machen, als die rund zwei Dutzend dort anwesenden Menschen anfingen, „Lügenpresse“ zu skandieren. Das TV-Team war durch einen Zaun und zwei Straßenbahn-Spuren ca. 5 Meter von den aufgebrachten Demonstranten entfernt. Da ich das Geschehen aus einem etwas ungünstigen Winkel beobachtete, befragte ich anschließend Augenzeugen. Sie bestätigten, dass gespuckt worden sei und Gegenstände geflogen seien. Ganz klar eine unschöne Szene, die einigen Beteiligten, mit denen ich redete, auch etwas peinlich war. Ganz nebenbei: Alle TV-Teams (die ich als solche erkennen konnte) waren inkognito unterwegs, die stolzen ZDF-, ARD- oder SWR-Logos wurden nur kurz für die Aufsager ausgepackt. Auch andere TV-Teams wurden zum Teil eher ablehnend behandelt; in einem Fall konnte ich beobachten, wie es etwas handgreiflicher wurde und die Security (mit denen die TV-Teams unterwegs waren) eingriff. Wirklich gefährlich war diese Szene, die nach zwei Minuten zu Ende war, nach meiner Einschätzung nicht. Also ja: Es gab diese Einzelfälle. Wie wirkt es nun, wenn solche Szenen einen Schwerpunkt der Berichterstattung ausmachen?

Und schließlich, dritter Schwerpunkt, das besonnene Verhalten der Polizei. Polizeikräfte treten bei Demonstrationen mitunter ja recht martialisch auf und entsprechend skeptisch schaue ich mir das Tun der Staatsbeamten deshalb auch an. An diesem Tag muss ich aber Michael Ballweg Recht geben, der die Polizei ausdrücklich für ihr korrektes Vorgehen lobte. Was für eine perverse Logik spricht aus manchen Berichten, diese Polizei gerade für ihr kluges und friedvolles Vorgehen zu schelten oder ihr sogar Parteilichkeit vorzuwerfen (wie es die ARD-Tagesthemen geschickt impliziert hatten)? Wie wird sich wohl ein etwas weniger souveräner Polizeichef in einer anderen Stadt verhalten nach diesen Presseberichten?

Unterm Strich stelle ich fest, dass die großen Medien nicht mehr so dreist lügen (zum Beispiel hinsichtlich der Teilnehmerzahl) bzw. verunglimpfen („Verschwörungstheoretiker“), wie sie das bei solchen Demos noch im letzten Jahr taten. Ja, es wurde in einigen Sendungen sogar etwas vom eigentlichen Gegenstand der Demo berichtet (Grundrechte), und in einem Live-Bericht des SWR wurde deutlich darauf hingewiesen, dass alles friedlich verlief. Da hat sich etwas bewegt, wenn auch nur millimeterweise. Geframt wird immer noch.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

 

Bild: Constantin Schnell
Text: Gast

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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