+++ AKTUALISIERUNG Zwischenzeitlich wurden die Protestaktionen vor dem Reichstag verboten – dafür wurden andere Veranstaltungsorte genehmigt. Unten mehr +++
Für den morgigen Mittwoch ist eine große Protestaktion gegen das „Dritte Corona-Gesetz“ vor dem Reichstag in Berlin angekündigt. Der umstrittene Gesetzesentwurf mit weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte soll morgen im Bundestag beschlossen werden. Insider beklagten, dabei würden demokratische Grundprinzipien außer Kraft gesetzt und die Abstimmung erfolge sozusagen im Blindflug (siehe hier). Interessant ist, wie die Medien über die geplante Protestaktion berichten. Die Berichterstattung lässt zumindest den Verdacht aufkommen, dass hier gezielt mediale Nebelkerzen geworfen werden. Wobei im Zweifelsfall immer Unfähigkeit die bessere Erklärung ist als böse Absicht.
Der „Tagesspiegel“ vermeldet am Mittwoch um 14.37 Uhr: „Offenbar Demoverbot vor Reichstag – Corona-Skeptiker wollen trotzdem kommen.“ In der Unterzeile steht dann aber eine ganz andere Information: „Eine von mehreren Kundgebungen gegen die Corona-Politik am Mittwoch ist abgesagt. Die Polizei vermutet einen Trick und rechnet mit rund 10.000 Teilnehmern.“ Die Versammlungsleiterin vom „Netzwerk Impfentscheid Deutschland“ soll die Anmeldung für die Versammlung mit 250 Personen zurückgezogen haben, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen Polizeisprecher. Erst dann, weiter unten, kommt die entscheidende Information: „Offenbar könnte eine weitere Kundgebung mit mehr als 4000 angemeldeten Teilnehmern verboten werden.“ Hier bleibt beim eiligen Leser – und das ist heute die Mehrheit – also etwas ganz anderes hängen als bei denen, die weiterlesen.
Der öffentlich-rechtliche „Deutschlandfunk“ verbreitet: „Demo vor Reichstagsgebäude gegen Corona-Maßnahmen abgesagt.“ Auch hier wird der eilige Leser so regelrecht in die Irre geführt. Der Vorspann lautet: „Eine für morgen geplante Kundgebung von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist abgesagt worden.“ Wer nur die Überschrift und den Vorspann liest, wird glauben, alles fände nicht stand. Ohne Verbot, durch einen Rückzug der Veranstalter. Dabei wurde nur die viel kleinere Demo abgesagt. Über die größere Demo bringt der Deutschlandfunk kein einziges Wort.
Gezielte Desinformation?
Der öffentliche-rechtliche RBB titelt: „Protest am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude – Polizei will bei Querdenker-Demonstration konsequent durchgreifen.“ Auch das wirkt wie eine gezielte Irreführung der Leser – denn die Demonstration vor dem Reichstag hat mit der „Querdenken“-Bewegung nichts zu tun. Das bestätigte ein Sprecher auf Nachfrage. Es sei zwar ursprünglich eine Demonstration von „Querdenken“ geplant gewesen, aber nicht in der Nähe des Reichstags. Auch diese sei aber abgesagt worden.
Während Merkels Sprecher Steffen Seibert stets die Proteste in Weißrussland lobt, bei denen kaum Hygieneregeln eingehalten werden, fordert Berlins Polizeipräsidentin Slowik im Innenausschuss, während der Corona-Pandemie die Zahl der Teilnehmer bei Demonstrationen wieder auf 100 oder 500 zu begrenzen. Ich habe Seibert zweimal in der Bundespressekonferenz auf diese Widersprüche hingewiesen. Er antwortete ausweichend und eher ungehalten.
Die Deutsche Presse-Agentur berichtete von einem Schreiben des Sicherheitsbeauftragten des Bundestages an die Abgeordneten. Darin heißt es laut Tagesspiegel demnach, die angemeldeten Versammlungen gäben auf Grundlage einer Gefährdungseinschätzung des Berliner Landeskriminalamtes Anlass zur Sorge, „dass der Parlamentsbetrieb beeinträchtigt wird, weil sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages und auch auf Personen“ zu rechnen sei. Hinzu kämen gesundheitliche Gefährdungen für Abgeordnete und andere Menschen, die Zutritt zum Bundestag hätten, da mit Verstößen der Versammlungsteilnehmer gegen Corona-Regeln zu rechnen sei. Die Berliner Polizei wollte dem Tagesspiegel nicht bestätigen, dass ein Verbot geplant sei; für Auskünfte müsse man erst die Einsatzbesprechung am Nachmittag abwarten.
Ministerium prüft noch
Bereits gestern habe ich den Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, auf der Bundespressekonferenz nach den geplanten Demonstrationen befragt. Da die Versammlungen direkt vor dem Reichstag geplant sind und damit unter das Gesetz für „befriedete Bezirke“ fallen, sind solche Demonstrationen nur mit Erlaubnis des Bundesinnenministeriums zulässig. Auf die Frage, ob es dazu Anträge gebe und ob das Ministerium diese Genehmigung erteilen werde, sagte Alter, ihm liege dazu noch keine Erkenntnis vor. Er werde das prüfen und nachreichen. Heute tat er dies und reichte folgende Antwort nach: „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat steht aktuell in der Abstimmung mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, um das Versammlungsgeschehen und die vorliegenden Informationen zu bewerten. Eine Entscheidung wurde bislang nicht getroffen.“
+++ Aktualisierung +++
Zwischenzeitlich wurde diese Entscheidung getroffen. Das Innenministerium hat zwölf Anträge auf Kundgebungen rund um das Reichstagsgebäude verboten. Ein endgültiges Aus für die Demonstrationen bedeutet dies nicht. Laut Veranstaltern werden sie nun an anderen Orten stattfinden. So seien bereits andere Kundgebungen angemeldet worden auf der Straße des 17. Juni, Unter den Linden und am Brandenburger Tor. Ich werde morgen ab 9 Uhr vor Ort sein und per Livestream auf YouTube berichten (anzusehen hier) +++
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Text: br
