+++ AKTUALISIERUNG Zwischenzeitlich wurden die Protestaktionen vor dem Reichstag verboten – dafür wurden andere Veranstaltungsorte genehmigt. Unten mehr +++
Für den morgigen Mittwoch ist eine große Protestaktion gegen das „Dritte Corona-Gesetz“ vor dem Reichstag in Berlin angekündigt. Der umstrittene Gesetzesentwurf mit weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte soll morgen im Bundestag beschlossen werden. Insider beklagten, dabei würden demokratische Grundprinzipien außer Kraft gesetzt und die Abstimmung erfolge sozusagen im Blindflug (siehe hier). Interessant ist, wie die Medien über die geplante Protestaktion berichten. Die Berichterstattung lässt zumindest den Verdacht aufkommen, dass hier gezielt mediale Nebelkerzen geworfen werden. Wobei im Zweifelsfall immer Unfähigkeit die bessere Erklärung ist als böse Absicht.
Der „Tagesspiegel“ vermeldet am Mittwoch um 14.37 Uhr: „Offenbar Demoverbot vor Reichstag – Corona-Skeptiker wollen trotzdem kommen.“ In der Unterzeile steht dann aber eine ganz andere Information: „Eine von mehreren Kundgebungen gegen die Corona-Politik am Mittwoch ist abgesagt. Die Polizei vermutet einen Trick und rechnet mit rund 10.000 Teilnehmern.“ Die Versammlungsleiterin vom „Netzwerk Impfentscheid Deutschland“ soll die Anmeldung für die Versammlung mit 250 Personen zurückgezogen haben, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen Polizeisprecher. Erst dann, weiter unten, kommt die entscheidende Information: „Offenbar könnte eine weitere Kundgebung mit mehr als 4000 angemeldeten Teilnehmern verboten werden.“ Hier bleibt beim eiligen Leser – und das ist heute die Mehrheit – also etwas ganz anderes hängen als bei denen, die weiterlesen.
Der öffentlich-rechtliche „Deutschlandfunk“ verbreitet: „Demo vor Reichstagsgebäude gegen Corona-Maßnahmen abgesagt.“ Auch hier wird der eilige Leser so regelrecht in die Irre geführt. Der Vorspann lautet: „Eine für morgen geplante Kundgebung von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist abgesagt worden.“ Wer nur die Überschrift und den Vorspann liest, wird glauben, alles fände nicht stand. Ohne Verbot, durch einen Rückzug der Veranstalter. Dabei wurde nur die viel kleinere Demo abgesagt. Über die größere Demo bringt der Deutschlandfunk kein einziges Wort.
Gezielte Desinformation?
Der öffentliche-rechtliche RBB titelt: „Protest am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude – Polizei will bei Querdenker-Demonstration konsequent durchgreifen.“ Auch das wirkt wie eine gezielte Irreführung der Leser – denn die Demonstration vor dem Reichstag hat mit der „Querdenken“-Bewegung nichts zu tun. Das bestätigte ein Sprecher auf Nachfrage. Es sei zwar ursprünglich eine Demonstration von „Querdenken“ geplant gewesen, aber nicht in der Nähe des Reichstags. Auch diese sei aber abgesagt worden.
Während Merkels Sprecher Steffen Seibert stets die Proteste in Weißrussland lobt, bei denen kaum Hygieneregeln eingehalten werden, fordert Berlins Polizeipräsidentin Slowik im Innenausschuss, während der Corona-Pandemie die Zahl der Teilnehmer bei Demonstrationen wieder auf 100 oder 500 zu begrenzen. Ich habe Seibert zweimal in der Bundespressekonferenz auf diese Widersprüche hingewiesen. Er antwortete ausweichend und eher ungehalten.
Die Deutsche Presse-Agentur berichtete von einem Schreiben des Sicherheitsbeauftragten des Bundestages an die Abgeordneten. Darin heißt es laut Tagesspiegel demnach, die angemeldeten Versammlungen gäben auf Grundlage einer Gefährdungseinschätzung des Berliner Landeskriminalamtes Anlass zur Sorge, „dass der Parlamentsbetrieb beeinträchtigt wird, weil sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages und auch auf Personen“ zu rechnen sei. Hinzu kämen gesundheitliche Gefährdungen für Abgeordnete und andere Menschen, die Zutritt zum Bundestag hätten, da mit Verstößen der Versammlungsteilnehmer gegen Corona-Regeln zu rechnen sei. Die Berliner Polizei wollte dem Tagesspiegel nicht bestätigen, dass ein Verbot geplant sei; für Auskünfte müsse man erst die Einsatzbesprechung am Nachmittag abwarten.
Ministerium prüft noch
Bereits gestern habe ich den Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, auf der Bundespressekonferenz nach den geplanten Demonstrationen befragt. Da die Versammlungen direkt vor dem Reichstag geplant sind und damit unter das Gesetz für „befriedete Bezirke“ fallen, sind solche Demonstrationen nur mit Erlaubnis des Bundesinnenministeriums zulässig. Auf die Frage, ob es dazu Anträge gebe und ob das Ministerium diese Genehmigung erteilen werde, sagte Alter, ihm liege dazu noch keine Erkenntnis vor. Er werde das prüfen und nachreichen. Heute tat er dies und reichte folgende Antwort nach: „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat steht aktuell in der Abstimmung mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, um das Versammlungsgeschehen und die vorliegenden Informationen zu bewerten. Eine Entscheidung wurde bislang nicht getroffen.“
+++ Aktualisierung +++
Zwischenzeitlich wurde diese Entscheidung getroffen. Das Innenministerium hat zwölf Anträge auf Kundgebungen rund um das Reichstagsgebäude verboten. Ein endgültiges Aus für die Demonstrationen bedeutet dies nicht. Laut Veranstaltern werden sie nun an anderen Orten stattfinden. So seien bereits andere Kundgebungen angemeldet worden auf der Straße des 17. Juni, Unter den Linden und am Brandenburger Tor. Ich werde morgen ab 9 Uhr vor Ort sein und per Livestream auf YouTube berichten (anzusehen hier) +++
Bild: Berit Kessler/Shutterstock
Text: br
Verbot, Verbot, Verbot und mediale Verschleierung....demokratischen Bürgerdialog und Vertrauensbildung würde ich das nicht gerade nennen. Herzlichen Glückwunsch an die Regierung: So macht man sich richtig unbeliebt beim Volk, fast wie 1989...
...fast wie 89 ?...ich war 89 dabei, jeden Montag in Leipzig aber ich empfinde heute alles noch viel schlimmer...heute wurde in Rosenheim Dr. Schiffmann festgenommen...von 2 Zivilpolizisten, die aussehen wie 10. Klasse gerade verlassen...mit solchen Methoden wird jetzt schon gearbeitet,
weiterlesenna das damals junge FDJ Personal mit den Demokratischen Einheits Methoden hatte ja im Kohlschen Bimbes-Nebel Zeit und Gelegenheit den BRD Polit_ Schlafladen zu übernehmen,ne woar??Eine strenge Politschule dafür war die SED bekannt. Seit den letzten Wahlen egal was& wie
weiterlesenSchule wirkt; außer Holocaust, Klima und Porno und nicht viel mehr. Und wenn jetzt erst die Maskenkinder alt genug sind, dann geht es erst richtig zur Sache.
Die schüren doch eh dauerhaft. Egal bei welchen Themen. Ganz gesund kann das nicht sein. Die haben vom Staat gelernt wie man den Leuten an die Psyche geht !
Aber es melden sich immer mehr Menschen zu Wort und diese Menschen können sie nicht überhören und für dumm verkaufen: https://www.docdroid.net/i7tdoLf/2020-11-09-offener-brief-arzte-stehen-auf-pdf
Seit der bedingungslosen Öffnung der Grenzen 2015 sage ich, Deutschland ist keine Demokratie mehr. Jetzt kommt etwas, was man mit gutem Recht als Ermächtigungsgesetz bezeichnen kann. Wie groß war eigentlich die Zustimmung bei Adolf? Wird Angela das toppen? PS. Im
weiterlesenUnd die Lügenpresse als Schild und Schwert der Partei. Das geht nicht mehr lange Gut, in Paris kommt es schon zu Zusammenstößen RT berichtet live.
Und in Italien, lieber Herr Fischer. Es ist herzzerreißend.
Auch in Dänemark wird seit wenigen Wochen gegen ein Epidemiegesetz demonstriert, weil dies einer Ermächtigung gleichkommt. In der EU scheinen immer mehr Regierungen eine Gier nach absoluter Macht nachzukommen zu wollen.Die kleinen inkompetenten und mittelmäßigen Politdarsteller, die nur Dank Peter-Prinzip
weiterlesenDas ist doch der Plan. Ein Land alleine bringt sie dem Ziel der "neuen Weltordnung" nicht weiter. Und wenn man sieht, wieviele von den Linken auch in anderen Ländern das Sagen haben, dann verwundert das auch nicht, dass die alle
weiterlesenGenau. Deswegen war ich auch so enttäuscht, dass die osteuropäischen EU-Staaten den Coronahype mitmachten.
Danke, dass Sie in der Bundespressekonferenz eine so herausragende Arbeit machen, Herr Reitschuster! Dass die Etablierten nun aus allen Rohren mit Verleumdungen, Unterstellungen und Lügen feuern, um ihr Konstrukt eines totalitären Gesinnungsstaates nicht scheitern lassen, war zu erwarten. Möge es
weiterlesenAmen, lieber Herr Westphal.
Der Tagesspiegel vermeldet um kurz vor halb sechs, dass das Bundesinnenministerium zwölf Kundegebungen am Reichstag verboten hätte, die Polizei sei aber derzeit in Gesprächen mit den Veranstaltern über mögliche Alternativen außerhalb der Bannmeile. Meiner Kenntnis nach geht's morgen zwischen zehn
weiterlesenWie gesagt, die Aussprache im Plenum, gefolgt von d Abstimmung, beginnt um 12 Uhr. Man braucht keine "Kundgebung" oder Anmelder. Einfach da sein. Noch ist das hier unser Land.
Wirklich, Bettina? 3 Deutsche, das waren die ersten Worte des Staatsanwalts, wurden heute mit Hilfe von 600 Polizisten in Berlin wegen des Verdachts der Beteiligung am Raub im Grünen Gewölbe in Dresden festgenommen. Heute wurden 2 weitere, vermutlich Deutsche festgenommen,
weiterlesenDer Bundesrat will um 15.00 Uhr tagen. Zweifel daran, dass das Gesetz im Bundestag angenommen wird, scheint es quasi keine zu geben. https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/996/996-pk.html Vielleicht dennoch ebenfalls eine Option.
Es mag viele geben, die dort hin gehen, friedlich demonstrieren - mit Stimme.... Und was wird dort wieder hin geliefert ? Das was auf diesen ganzen Demos pünktlich wie bestellt auftauchte.... Da die Meisten es erkannt haben und deren Strategie kennt sollte
weiterlesenHallo Herr Reitschuster, bei Aufruf Ihres Blogs erscheint dies: Error establishing a database connection Im Mailserver kommt man noch durch! Gruß B. Klesser
Leider ist die Seite gerade überladen, es gibt zu viele Aufrufe, wir arbeiten fieberhaft an einer Lösung! Entschuldigen Sie die Unannehmlichkeiten!
Wenn man die Seiten-Titel direkt eingibt (z. B. https://www.reitschuster.de/post/medien-streuen-nebelkerzen-zu-corona-protest/), kommt man vielleicht durch.
Einfach erneut versuchen, in dem man auf den Kreis mit dem Pfeil (refresh) drückt.
Ich denke es ist kein schlechtes Zeichen das die Seite überlaufen ist .Es gibt scheinbar doch noch Leute die lieber die Wahrheit Lesen wollen .
Was für ein verlogener Haufen. Mit Worten ist da nichts mehr zu richten!
Aus dem rein Menschlichen heraus fällt mir dazu ein: Die übertreiben es so schmutzig, dass die sich nicht wundern müssen wenn denen mal eine riesen Gruppe Hacker alles lahm legt.... dann hat man plötzlich auf deren Webseite im Aufruf eine
weiterlesenDie sind hier offenbar gerade am Werk! Ey Leute! Falscher Server!
"Die sind hier offenbar gerade am Werk! Ey Leute! Falscher Server!...". Hatte heute auch etliche Zugangsprobleme.
Herr Reitschuster hat zwischenzeitlich gefühlt mehr Besucher auf seiner Seite als die Blöd-Zeitung bei einem deutlich schwächeren Server. Da kann das schon einmal passieren. Bei ehrlichem Journalismus eines aufrechten Journalisten warte ich auch gern mal paar Minuten, bis alles wieder
weiterlesenNun..... Durch die Blume sprechen mag ich nicht... Ich nenne das Kind mal beim Namen: Solche Seiten sind denen unbequem. Facebook, YouTube und auch Twitter Zensur ! Jetzt hat man ein paar Seiten, wo die Beiträge nur so fließen! Paar Schritte
weiterlesenSED _Groko 3.0 ne woar,von DDR Lernen und schon klappts in der BRD.
Richtig, deshalb Knüppel aus dem Sack, das Maß ist voll.
Fakt ist, dass das Plenum (der Volksverräter*Innen) ab 12 Uhr im Reichstag zusammentritt. Wir brauchen keine Anmelder, Veranstalter, Redner, Ego-Shooter. Wir werden einfach da sein und uns bemerkbar machen.
Völlig richtig. Die Querdenker haben auch deutlich gesagt, jetzt ist es an der Zeit, dass die Menschen von selbst die nächsten Schritte machen. Es muss jetzt auch ohne Händchenhalten gehen. Also machen wir denen in Berlin die Hölle heiß und
weiterlesenAls Uniform schlage ich Ostfriesennerze vor. So kann die Tagesschau auch alte Texte aus Frankreich wieder verwerten.
Vollkommen richtige Einstellung- mir ist das unbegreiflich: wenn der Topf überläuft, dann suche ich doch nicht erst noch nach der Betriebsanleitung. Während die Franzosen und Italiener bereits in den Puschen sind, sucht der gemeine Dummichel immer noch nach dem Schalter
weiterlesenLaut rbb text sind 12 demos in Reichstag Nähe vom Innenministerium verboten worden weil sie den Prozess der Willensbildung des Parlaments stören könnten.
Verbrecher sind das.
Die haben sich doch schon dem Willen ihrer Kanzlerin untergeordnet ...
Völlig legitim und eine sinnvolle Lehre aus der Weimarer Zeit. Es geht ja nicht um die richtige oder falsche Position, sondern um die richtigen oder falschen Mittel. Und der Druck der Straße durch organisierte Schlägertrupps ist immer der falsche. Ein
weiterlesenIch habe heute beim Fernsehn ( ich glaube bei Welt ) auch von einem Demoverbot gehört, angeblich wegen dem angeblichen Reichstagssturm . Die sind doch nicht ganz klar im Stübchen .
Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundestages schlägt in seiner Beschlussempfehlung umfangreiche Änderungen am Koalitionsentwurf vor. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924334.pdf Also gestern. Der Schriftsatz datiert vom 16.11. Am Ende weiß wahrscheinlich nicht mal mehr die Regierung, worüber sie im Detail abstimmen lassen, wenn die beanstandeten
weiterlesenLieber Steve, hoffen wir das Beste. Damit kann man nichts falsch machen.
Ach liebe Dagmar, manche sagen, die Hoffnung stirbt zuletzt. Andere sagen : Unsinn, die Hoffnung stirbt nie. Vielleicht haben letztere sogar recht. Mal schauen, wie es morgen ausschaut. Auf jeden Fall bleibt dann immer noch Karlsruhe. Wäre aber schon ein
weiterlesenLieber Steve. als ehrenamtliche Sterbebegleiterin in einem stationären Hospiz ehre ich das Sterben und den Tod, die Hoffnung, und die Wunder, die jeder neue Tag bereit hält. That´s life!
Sie können es einfach nicht ertragen, dass der Protest aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Sie nehmen für sich in Anspruch, dass gegen sie, die die Vertreter der Mitte darstellen, auf gar keinen Fall Protest verlautbar werden darf. So allmählich
weiterlesenSo richtig ist vielen der Ernst der Lage noch nicht bewusst, scheint mir. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um dieses schnell dahingespreaderte Ermächtigungsgesetz irre zu finden, für unsere Gegenwart, unsere Zukunft. Wir werden Spielbälle für Regierende, die evidenzfreie Kriterien aufstellen,
weiterlesen"So richtig ist vielen der Ernst der Lage noch nicht bewusst, scheint mir." Schlimmer, es gibt noch massenhaft Menschen, die von morgen, von der Gesetzesänderung, noch nichts gehört haben... Man hat gar keine Vorstellung, wie viele Leute das heute scheinbar
weiterlesenAlles Gute für Morgen, Krieger des Lichtes!!! :-)
Lieber Herr Reitschuster, fragen Sie die Regierungsvertreter auf der BPK doch mal bitte, ob die Bundesregierung nicht doch eigentlich das Lukaschenko-Regime unterstützt. Da man die Proteste dort, die hauptsächlich ohne Maske und Mindestabstand stattfinden, ja so nachdrücklich unterstützt und gutheißt,
weiterlesenDas hat er schon getan! Antwort von der Sprechpuppe Seibert: Bla, Bla.......
Na ja, er gestern eine Frage gestellt, die in díe Richtung ging, aber immer noch die Möglichkeit eines Vergleiches Deutschland - Weißrussland zugelassen hat. Darauf ist die routinierte Antwort der Regierungssprechpuppen ja immer, dass sich ein Vergleich hier nicht anbietet
weiterlesenMein Beitrag beim portugiesischem Urteil ist nicht durchgegangen, deshalb hier noch ein Versuch Der Test ist ungenügend, und deshalb die Quaratäne Unzulässig. Nachzulesen in "Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte." von Paris 1997 - und University of Zurich
weiterlesenAls Schweizerin lese ich alle News hier und es graut mir, wie die Regierenden bei euch agieren. Angst vor dem eigenen Volk. Ich drücke euch ganz fest die Daumen. Grundrechtseinschränkungen sind eine ganz gefährliche Sache!
Als Schweizerin lese ich alle News hier und es graut mir, wie die Regierenden bei euch agieren. Angst vor dem eigenen Volk. Ich drücke euch ganz fest die Daumen. Grundrechtseinschränkungen sind eine ganz gefährliche Sache!
Für alle, die da morgen wirklich vor dem BT auflaufen alles Gute und viel Erfog. Vielleicht schreibt ihr Morgen Geschichte....und Herr Reitschuster: bitte Helm nicht vergessen ! Ich höre irgendwo eine Stimme aus einem Megafon:"Werte Abgeordnete... wir haben heute beschlossen,
weiterlesenDanke, werde auch vor Ort sein und mit so vielen Leuten wie möglich sprechen. gute Grüße! HM
Auch die Verantwortlichen dieser sogenannten "öffentlich rechtlichen Medien" müssten sich später mal vor Gericht verantworten, so hoffe ich jedenfalls. Die haben "Ihren Auftrag" völlig verfehlt und das ist absolut kein Kavaliersdelikt, Kadavergehorsam zählt bei der Rechtfertigung ebenfalls nicht.!
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