Medien werfen Nebelkerzen zu Corona-Protest Demo vor dem Reichstag gegen Corona-Gesetz

+++ AKTUALISIERUNG  Zwischenzeitlich wurden die Protestaktionen vor dem Reichstag verboten – dafür wurden andere Veranstaltungsorte genehmigt. Unten mehr +++

Für den morgigen Mittwoch ist eine große Protestaktion gegen das „Dritte Corona-Gesetz“ vor dem Reichstag in Berlin angekündigt. Der umstrittene Gesetzesentwurf mit weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte soll morgen im Bundestag beschlossen werden. Insider beklagten, dabei würden demokratische Grundprinzipien außer Kraft gesetzt und die Abstimmung erfolge sozusagen im Blindflug (siehe hier). Interessant ist, wie die Medien über die geplante Protestaktion berichten. Die Berichterstattung lässt zumindest den Verdacht aufkommen, dass hier gezielt mediale Nebelkerzen geworfen werden. Wobei im Zweifelsfall immer Unfähigkeit die bessere Erklärung ist als böse Absicht.

Der „Tagesspiegel“ vermeldet am Mittwoch um 14.37 Uhr: „Offenbar Demoverbot vor Reichstag – Corona-Skeptiker wollen trotzdem kommen.“ In der Unterzeile steht dann aber eine ganz andere Information: „Eine von mehreren Kundgebungen gegen die Corona-Politik am Mittwoch ist abgesagt. Die Polizei vermutet einen Trick und rechnet mit rund 10.000 Teilnehmern.“ Die Versammlungsleiterin vom „Netzwerk Impfentscheid Deutschland“ soll die Anmeldung für die Versammlung mit 250 Personen zurückgezogen haben, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen Polizeisprecher. Erst dann, weiter unten, kommt die entscheidende Information: „Offenbar könnte eine weitere Kundgebung mit mehr als 4000 angemeldeten Teilnehmern verboten werden.“ Hier bleibt beim eiligen Leser – und das ist heute die Mehrheit – also etwas ganz anderes hängen als bei denen, die weiterlesen.

Der öffentlich-rechtliche „Deutschlandfunk“ verbreitet: „Demo vor Reichstagsgebäude gegen Corona-Maßnahmen abgesagt.“ Auch hier wird der eilige Leser so regelrecht in die Irre geführt. Der Vorspann lautet: „Eine für morgen geplante Kundgebung von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist abgesagt worden.“ Wer nur die Überschrift und den Vorspann liest, wird glauben, alles fände nicht stand. Ohne Verbot, durch einen Rückzug der Veranstalter. Dabei wurde nur die viel kleinere Demo abgesagt. Über die größere Demo bringt der Deutschlandfunk kein einziges Wort.

Gezielte Desinformation?

Der öffentliche-rechtliche RBB titelt: „Protest am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude – Polizei will bei Querdenker-Demonstration konsequent durchgreifen.“ Auch das wirkt wie eine gezielte Irreführung der Leser – denn die Demonstration vor dem Reichstag hat mit der „Querdenken“-Bewegung nichts zu tun. Das bestätigte ein Sprecher auf Nachfrage. Es sei zwar ursprünglich eine Demonstration von „Querdenken“ geplant gewesen, aber nicht in der Nähe des Reichstags. Auch diese sei aber abgesagt worden. 

Während Merkels Sprecher Steffen Seibert stets die Proteste in Weißrussland lobt, bei denen kaum Hygieneregeln eingehalten werden, fordert Berlins Polizeipräsidentin Slowik im Innenausschuss, während der Corona-Pandemie die Zahl der Teilnehmer bei Demonstrationen wieder auf 100 oder 500 zu begrenzen. Ich habe Seibert zweimal in der Bundespressekonferenz auf diese Widersprüche hingewiesen. Er antwortete ausweichend und eher ungehalten. 

Die Deutsche Presse-Agentur berichtete von einem Schreiben des Sicherheitsbeauftragten des Bundestages an die Abgeordneten. Darin heißt es laut Tagesspiegel demnach, die angemeldeten Versammlungen gäben auf Grundlage einer Gefährdungseinschätzung des Berliner Landeskriminalamtes Anlass zur Sorge, „dass der Parlamentsbetrieb beeinträchtigt wird, weil sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages und auch auf Personen“ zu rechnen sei. Hinzu kämen gesundheitliche Gefährdungen für Abgeordnete und andere Menschen, die Zutritt zum Bundestag hätten, da mit Verstößen der Versammlungsteilnehmer gegen Corona-Regeln zu rechnen sei. Die Berliner Polizei wollte dem Tagesspiegel nicht bestätigen, dass ein Verbot geplant sei; für Auskünfte müsse man erst die Einsatzbesprechung am Nachmittag abwarten.

Ministerium prüft noch

Bereits gestern habe ich den Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, auf der Bundespressekonferenz nach den geplanten Demonstrationen befragt. Da die Versammlungen direkt vor dem Reichstag geplant sind und damit unter das Gesetz für „befriedete Bezirke“ fallen, sind solche Demonstrationen nur mit Erlaubnis des Bundesinnenministeriums zulässig. Auf die Frage, ob es dazu Anträge gebe und ob das Ministerium diese Genehmigung erteilen werde, sagte Alter, ihm liege dazu noch keine Erkenntnis vor. Er werde das prüfen und nachreichen. Heute tat er dies und reichte folgende Antwort nach: „Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat steht aktuell in der Abstimmung mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, um das Versammlungsgeschehen und die vorliegenden Informationen zu bewerten. Eine Entscheidung wurde bislang nicht getroffen.“

+++ Aktualisierung +++
Zwischenzeitlich wurde diese Entscheidung getroffen. Das Innenministerium hat zwölf Anträge auf Kundgebungen rund um das Reichstagsgebäude verboten. Ein endgültiges Aus für die Demonstrationen bedeutet dies nicht. Laut Veranstaltern werden sie nun an anderen Orten stattfinden. So seien bereits andere Kundgebungen angemeldet worden auf der Straße des 17. Juni, Unter den Linden und am Brandenburger Tor. Ich werde morgen ab 9 Uhr vor Ort sein und per Livestream auf YouTube berichten (anzusehen hier) +++

Bild: Berit Kessler/Shutterstock
Text: br

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Dietmar Walther
3 Monate zuvor

Auch die Verantwortlichen dieser sogenannten „öffentlich rechtlichen Medien“ müssten sich später mal vor Gericht verantworten, so hoffe ich jedenfalls.  Die haben „Ihren Auftrag“ völlig verfehlt und das ist absolut kein Kavaliersdelikt, Kadavergehorsam zählt bei der Rechtfertigung ebenfalls nicht.!

Hans Marner
3 Monate zuvor

Danke,

werde auch vor Ort sein und mit so vielen Leuten wie möglich sprechen.

gute Grüße!

HM

Stefan
3 Monate zuvor

Für alle, die da morgen wirklich vor dem BT auflaufen alles Gute und viel Erfog. Vielleicht schreibt ihr Morgen Geschichte….und Herr Reitschuster: bitte Helm nicht vergessen !

Ich höre irgendwo eine Stimme aus einem Megafon:“Werte Abgeordnete… wir haben heute beschlossen, ihre Ausreise aus dem Haus des Volkes umzusetzen !“ Jubel des Volkes und Anfrage von Sender Jerewan(Seibert): “ Wann soll diese Maßnahme wirksam werden ?“

Stimme des Volkes :“ Nach unserer Aufassung sollte dies unverzüglich noch heute  in Kraft treten !“

Man wird ja wohl nochmal träumen dürfen.

ziski
3 Monate zuvor

Als Schweizerin lese ich alle News hier und es graut mir, wie die Regierenden bei euch agieren. Angst vor dem eigenen Volk. Ich drücke euch ganz fest die Daumen. Grundrechtseinschränkungen sind eine ganz gefährliche Sache!

ziski
3 Monate zuvor

Als Schweizerin lese ich alle News hier und es graut mir, wie die Regierenden bei euch agieren. Angst vor dem eigenen Volk. Ich drücke euch ganz fest die Daumen. Grundrechtseinschränkungen sind eine ganz gefährliche Sache!

pk
3 Monate zuvor

Verbot, Verbot, Verbot und mediale Verschleierung….demokratischen Bürgerdialog und Vertrauensbildung  würde ich das nicht gerade nennen. Herzlichen Glückwunsch an die Regierung: So macht man sich richtig unbeliebt beim Volk, fast wie 1989…

Carla Schütte
Antwort an  pk
3 Monate zuvor

…fast wie 89 ?…ich war 89 dabei, jeden Montag in Leipzig aber ich empfinde heute alles noch viel schlimmer…heute wurde  in Rosenheim Dr. Schiffmann festgenommen…von 2 Zivilpolizisten, die aussehen wie 10. Klasse gerade verlassen…mit solchen Methoden wird jetzt schon gearbeitet, Mielke könnte viel lernen…

u.h.te.
Antwort an  pk
3 Monate zuvor

na das damals  junge FDJ Personal mit den Demokratischen Einheits Methoden hatte ja im Kohlschen Bimbes-Nebel Zeit und Gelegenheit den BRD Polit_ Schlafladen zu übernehmen,ne woar??Eine strenge Politschule dafür war die SED bekannt. Seit den letzten Wahlen egal was& wie gewählt wurde was hinten raus kam war Gemerkeltes  Neu_SED_Groko 2.0 .Weiter machen…???

Karin
Antwort an  u.h.te.
3 Monate zuvor

Schule wirkt; außer Holocaust, Klima und Porno und nicht viel mehr. Und wenn jetzt erst die Maskenkinder alt genug sind, dann geht es erst richtig zur Sache.

Facherfahrener
3 Monate zuvor

Mein Beitrag beim portugiesischem Urteil ist nicht durchgegangen, deshalb hier noch ein Versuch  Der Test ist ungenügend, und deshalb die Quaratäne Unzulässig. Nachzulesen in „Allgemeine  Erklärung über das menschliche Genom und Menschenrechte.“ von Paris 1997   – und University of Zurich von 2008 – warum braucht eine globale Bioethik die Menschenrechte.  Damit ist die allgem.  Gültigkeit dieses Urteils begründet. MENSCHENRECHTSVERLETZUNG   gilt auch für Merkel!

H. Buchholz
3 Monate zuvor

Lieber Herr Reitschuster, fragen Sie die Regierungsvertreter auf der BPK doch mal bitte, ob die Bundesregierung nicht doch eigentlich das Lukaschenko-Regime unterstützt. Da man die Proteste dort, die hauptsächlich ohne Maske und Mindestabstand stattfinden, ja so nachdrücklich unterstützt und gutheißt, ist nach Logik unserer Regierung die Masseninfektion der protestierenden Opposition mit einem tödlichen Virus ja geradeweg unvermeidlich, so dass sich diese von selbst ausschaltet und das in Minsk herrschende Regime ja nur davon profitieren kann. Also auf welcher Seite stehen die wirklich..? 😉

Otto Fischer
Antwort an  H. Buchholz
3 Monate zuvor

Das hat er schon getan! Antwort von der Sprechpuppe Seibert: Bla, Bla…….

H. Buchholz
Antwort an  Otto Fischer
3 Monate zuvor

Na ja, er gestern eine Frage gestellt, die in díe Richtung ging, aber immer noch die Möglichkeit eines Vergleiches Deutschland – Weißrussland zugelassen hat. Darauf ist die routinierte Antwort der Regierungssprechpuppen ja immer, dass sich ein Vergleich hier nicht anbietet und die Frage daher nicht weiter beantwortet wird. Also muss die Frage aus meiner Sicht etwas isolierter gestellt werden, damit man nicht so ausweichend reagieren kann. Die können schon gerne mal etwas mehr ins Schwitzen kommen (als die es – auch neuerdings dank Herrn Reitschuster – sowieso schon tun).

Smilla
3 Monate zuvor

Alles Gute für Morgen, Krieger des Lichtes!!! 🙂

Velofuchs
3 Monate zuvor

So richtig ist vielen der Ernst der Lage noch nicht bewusst, scheint mir.
Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um dieses schnell dahingespreaderte Ermächtigungsgesetz irre zu finden, für unsere Gegenwart, unsere Zukunft. Wir werden Spielbälle für Regierende, die evidenzfreie Kriterien aufstellen, in Panik und und Machtgeilheit zusammengeflickschustert (oder von mir aus auch durchgepeitscht). Wer jetzt nicht aufsteht und wach wird …
Dass Ihre Seite überlastet ist, Herr Reitschuster, ist ein gutes Zeichen. Weiter so!

Heidi
Antwort an  Velofuchs
3 Monate zuvor

„So richtig ist vielen der Ernst der Lage noch nicht bewusst, scheint mir.“

Schlimmer, es gibt noch massenhaft Menschen, die von morgen, von der Gesetzesänderung, noch nichts gehört haben… Man hat gar keine Vorstellung, wie viele Leute das heute scheinbar Null tangiert. Sie werden irgendwann brutal wach werden, aber mein Mitleid hält sich dann in Grenzen!