Wie Merkel unsere Demokratie begrub Alternative dringend benötigt!

Gastbeitrag von Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft in Regensburg

Ende Dezember 2020 erklärte Angela Merkel, sie hätte die Neujahrsansprache zum letzten Mal gehalten. Obwohl nicht ganz ausgeschlossen werden kann, dass sie uns trotzdem doch noch zur Begrüßung des Jahres 2022 erhalten bleiben wird, ist die deutsche Demokratie, so wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg existiert hatte, in ihrer Regierungszeit zu Ende gegangen. Denn Demokratie braucht Ordnung und Freiheit. Während der Rechtsstaat nach wie vor für Ordnung sorgt, kränkt in Deutschland der Wettbewerb. Nicht zuletzt wegen des Zustandes der politischen Parteien wird die deutsche Demokratie in diesem Jahr einen Neubeginn wagen müssen.

In der alten Bundesrepublik sorgten die politischen Hauptgegner – die SPD und die CDU – für einen gesunden Wettbewerb. Obwohl der politische Streit hierzulande traditionell unbeliebt ist, gewöhnten sich die Deutschen an ihn. Das nationalsozialistische („Ein Volk, ein Reich, ein Führer“) und das kommunistische („Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“) Einheitsgebot wich der Konkurrenz der politischen Gegner aus, die unter Einhaltung rechtlicher Normen und (meistens) guten Sitten sowohl um die Durchsetzung ihrer Interessen als auch um das Gemeinwohl rangen.

In diesem Jahrtausend verdrängte allerdings eine künstlich hergestellte Einheitlichkeit den Wettbewerb, was eine tiefe Spaltung der Deutschen nach sich zog. Nachdem die CDU und die SPD ihre ideellen Grundlagen aufgegeben hatten, setzten sie auf die deutsche Sehnsucht nach einer parteiübergreifenden Führung, die in den Regierungen der Großen Koalition ihre Verwirklichung fand. Die einstigen Trägerinnen des politischen Wettbewerbs vermitteln seitdem den Eindruck, in Wahlkampfzeiten Konkurrenz bloß vorzutäuschen, um anschließend in eine Regierung einzutreten, die vom Geist des Opportunismus beseelt ist. Der gewaltige Glaubwürdigkeitsverlust ist die Folge. Heutzutage schöpft die Bunderegierung so gut wie ausschließlich von der Pandemie. Große Krisen bieten jeder politischen Führung Chancen, ihre angeschlagene Macht zu festigen.

Im gerade begonnenen Jahr der Landtags- und Bundestagswahlen ist freilich zu erwarten, dass Deutschland die Pandemie Schritt für Schritt bekämpfen wird. Politische Erschütterungen sind deshalb vorprogrammiert. Ein katastrophales Abrutschen der SPD in der Wählergunst und langsamer fortschreitende Stimmenverluste der CDU sowie innerparteiliche Spannungen scheinen unausweichlich. In einer Demokratie mit intaktem Wettbewerb würde man unter diesen Bedingungen Siege der Oppositionsparteien erwarten, die sich der von der abgewählten Regierung hinterlassenen Probleme annehmen. Nicht so in der Bundesrepublik, wo der politische Wettbewerb kränkt.

Ob die FDP zu den Profiteuren des Wahljahres gehören wird, ist deshalb ungewiss, weil sie ihre Probleme damit hat, zu den Regierungsparteien in Konkurrenz zu treten. Jedenfalls hat sie nicht den Mut aufgebracht, sich im ersten Pandemiejahr von der Regierung abzusetzen und eine Opposition abzugeben.

Das gilt auch für die Grünen, die heute trotzdem bessere Chancen als die FDP haben, von der besonderen Lage zu profitieren. Sie scheinen von allen deutschen Parteien in der Wählergunst am besten dazustehen. Nicht nur ihr großes Wählerpotenzial – ca. ein Viertel der aktiven Wahlberechtigten – macht es ihnen möglich, Regierungsbeteiligung anzustreben. In dieser Partei fokussiert sich gleichsam der in der Gesellschaft ausufernde Realitätsverlust, für den die Popularität von Greta Thunberg mit ihrer Behauptung symptomatisch ist, der baldige Weltuntergang stünde bevor. Die grüne Agenda ist längst zum Programm der Bundesregierung geworden, die wie wohl keine andere die hehren Klima-Ziele konsequent verkündet (um in der Praxis der Wirtschaft immer nachzugeben).

Anders als mit den Grünen verhält es sich mit der eindeutigen Opposition – der AfD –, die von allen anderen Parteien für nicht koalitionswürdig erklärt worden ist. Es ist davon auszugehen, dass sich daran nichts ändern würde, wenn sie ihr Wählerpotenzial, das den Grünen und der CDU ähnlich sein dürfte, bei den Bundestagswahlen ausschöpfte. Dabei ruft ihre Putin-Affinität nur bei den Grünen eine echte Abneigung hervor, während die CDU/CSU, die SPD, die FDP, von der Linken ganz zu schweigen, das europäische Hauptprojekt des Kriminellen im Kreml – den Nord Stream II – mittragen (das gilt ungeachtet dessen, dass die FDP augenblicklich mit dem Moratorium auf die Herstellung der Pipeline „droht“). Ausschließlich der rechtsextreme Flügel, den die AfD neben der biederen Masse ihrer Anhänger beherbergt, macht den etablierten Parteien die scharfe Abgrenzung möglich. Die Existenz der „faschistischen AfD“ schweißt sie an der Macht bzw. auf dem Weg zur Macht zusammen.

Unter diesen Umständen scheint es nicht viele Optionen für eine Regierung nach Merkel zu geben. Der Zusammenschluss der Grünen mit der SPD ist unwahrscheinlich, weil die letztgenannte als Juniorpartner hoffnungslos schwach ist. Auch würde die in der aktuellen Legislaturperiode nur noch dem Namen nach „Große“ Koalition diesmal die Regierungsbildung verfehlen. Unsicher ist schließlich, ob eine Jamaika-Koalition als Regierungsbasis ausreichte.

Vor dem Gesamthintergrund der Wahlarithmetik, des um sich greifenden Realitätsverlusts und des Opportunismus der Parteien bietet sich heutzutage die grün-schwarze Regierungskoalition als die wahrscheinlichste Option nach den Bundestagswahlen im Herbst an. Da jedoch heute niemand wissen kann, wie die Wahlergebnisse ausfallen werden, ist nur eines sicher: Jede Regierungsvariante ohne die AfD würde die während der Pandemie nur verborgene politische Spaltung des Landes ans Tageslicht befördern. Denn kein Naturereignis kann den in Jahrzehnten redlich erarbeiteten Glaubwürdigkeitsverlust rückgängig machen.

Ist es folglich wünschenswert, dass die AfD in die Regierung kommt, damit die dramatische Polarisierung beseitigt, der gesunde Wettbewerb wiederbelebt, der Realitätsverlust behoben und die alte Bundesrepublik doch noch gerettet werden könnten?

Dafür ist es zu spät. Selbstverständlich würde jede Regierung mit der AfD die Glaubwürdigkeit der politischen Parteien weiterhin unterminieren und die politische Spaltung des Landes vertiefen.

Hätte die CDU in den vergangenen Jahrzehnen den Versuch unternommen, ihre Wähler zu halten, dann hätte sie die Chance für die Fortsetzung der alten Bundesrepublik in der neuen Ära gerettet. Statt auf die enttäuschten Konservativen zuzugehen, entschied sie sich jedoch für ein Bündnis mit der SPD und für den Verzicht auf christlich-demokratische Werte. Somit hat sie nicht nur das eigene Verbleiben an der Macht gesichert, sondern auch die Festigung der AfD bewirkt. Ganz beiläufig hat sie die SPD mitvernichtet, indem sie sich auf der Koalitionsbank in die Mitte gesetzt hat, um anschließend Schritt für Schritt ihren Partner von seinem Platz auf der linken Seite wegzuschieben.

Die CDU hat den größten Anteil am kranken Wettbewerb, an der Stärke der AfD und am Neubeginn mit unsicherem Ende, den in diesem Jahr die Bundesrepublik wird wagen müssen.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

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Jerzy Maćków, ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg. Seinen Blog finden Sie hier.

Bild: vladm/Shutterstock
Text: Gast
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