Was Merkel und Lukaschenko gemeinsam haben Medien, die stramm auf Regierungskurs sind

Gastbeitrag von Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg.

Weil sowohl die Kompetenz klein ist als auch der Stellenwert des Landes unterschätzt wird, ist die deutsche Berichterstattung über die friedliche, mutige und schöne Revolution in Belarus, die nicht zuletzt von Frauen getragen wird, zurückhaltend. Wie fast immer, wenn Menschen für Freiheit und Gerechtigkeit auf die Straße gehen, wird darüber verhalten berichtet, wobei der Fokus etwas selbstgefällig auf die vage Beantwortung der hierzulande obligatorischen Frage gelenkt wird: „Was kann Deutschland und Europa in dieser Krise tun?“ Als wäre Deutschland mit Europa synonym und Europa mit der EU gleichzusetzen, wird darauf die ebenso vermeintlich weltbewegende wie belanglose Antwort gegeben.

Faktengesättigt und spannend fallen dagegen die Medienberichte über Belarus in jenen Ländern aus, in denen die Kompetenz vorhanden und – entsprechend – das politische Interesse an dem Land groß ist. Neben den EU-Nachbarn von Belarus – Litauen, Lettland und Polen – ist das in Russland und, versteht sich, in Belarus selbst der Fall.

Wie erstaunlich es klingen mag, erlaubt ein knapper Vergleich der Berichterstattung über Belarus in beiden letztgenannten Ländern Schlussfolgerungen über die Eigenarten des politischen (wohlbemerkt: nur des politischen) Journalismus in… Deutschland. Wieso? Weil der Vergleich immer Unterschiede und Ähnlichkeiten auffallend macht.

Zuallererst muss festgestellt werden, dass sich die offiziellen russländischen und belarussischen Medien insofern krass voneinander unterscheiden, als das Meinungsspektrum zum Thema Belarus unterschiedlich breit ist. In allen staatlichen Medien von Belarus wird die Unwahrheit behauptet, dass im August Aljaksandr Lukaschenka (das ist die richtige, in Deutschland so gut wie unbekannte, belarussische Schreibweise seines Namens) die Präsidentenwahl, wie offiziell angegeben, mit gut 80 % Stimmen gewann. In diesem Zusammenhang wird er immer wieder als der Landesvater (bat’ka) gepriesen, der für die belarussische Unabhängigkeit und Entwicklung großartige Verdienste hätte. Seine Präsidentschaft wäre nicht nur legitim, sondern auch alternativlos, was heutzutage von einer irgendwie faschistoiden (oder gar faschistischen) Minderheit auf der Straße in Frage gestellt würde. Der Widerspruch würde mit besonderem Elan von Polen und Litauen unterstützt, wobei insbesondere die Polen, zusammen mit den näher nicht definierten Kreisen im Westen, bereit wären, einen Krieg gegen das Land zu führen. Da sich Belarus in einem „Unionsstaat“ mit dem „großen Bruder“ im Osten befände, wäre der Frieden in ganz Europa bedroht. 

Ganz anders wird über die einmaligen belarussischen Proteste im russländischen Fernsehen berichtet, das für alle Belarussen von jeher eine wichtigere Nachrichtenquelle als die belarussischen Staatssender darstellte. In den berühmt-manipulativen Moskauer Talkshows treten plötzlich belarussische Oppositionelle auf, die von den Moderatoren nicht gestört werden, wenn sie den Vertretern des Lukaschenka-Regimes argumentativ die Stirn bieten. Sie sprechen freimütig über die Grausamkeiten der belarussischen Sicherheitskräfte, die ebenso die Demonstranten wie unbeteiligte Passanten nicht nur in großen Zahlen festnehmen, sondern die Festgenommenen tagelang in Gefängnissen gefoltert hatten. Die russländischen Moderatoren beklagen zwar die Einmischung von Polen und Litauen, aber sprechen nicht von irgendeiner Kriegsgefahr.

Da nicht nur die belarussischen, sondern auch die russländischen Medien Propaganda-Instrumente des Regimes sind, zeugt der von den letztgenannten demonstrierte Meinungspluralismus von Unsicherheit. Wie soll Wladimir Putin auf den Machtkampf im westlichen Nachbarland reagieren? Wie soll er, der wegen der zahlreichen Fehler seiner Politik und der Coronavirus-Krise mächtig geschwächt ist, seinem wackelnden Präsidenten-Kollegen, der dem Kreml-Herrscher ähnlich durch gefälschte Wahlen „legitimiert“ ist, helfen? 

Und was hat das alles mit den deutschen Medien zu tun? 

Auf den ersten Blick weist das in Deutschland vorherrschende politische – wie man es heutzutage mit Vorliebe sagt – „Narrativ“ inhaltliche Ähnlichkeiten mit dem belarussischen auf. Auch in der Bundesrepublik baut der mediale Mainstream auf der Behauptung auf, die aktuelle, lange an der Macht verbleibende politische Führung wäre alternativlos. In diesem Sinne wird die Kanzlerin unentwegt gelobt. Sie würde sich durch einmalige Rationalität, Berechenbarkeit und maßvolles Handeln auszeichnen. Den von ihr geführten Regierungen wäre der Umstand zu verdanken, dass es „den Deutschen gut geht“. Ihr innenpolitischer Einsatz für Demokratie und gegen „Verschwörungstheoretiker“ (oder gar „Faschisten“) wäre äußerst lobenswert. Außenpolitisch wäre ihre Haltung gegenüber „Populisten“ („von rechts“) vorbildhaft. Ihre Stellung für „europäische Werte“ in der EU wäre einzig richtig. 

Das konkurrierende Narrativ, in dem die Kanzlerin für das schlechte und teure Internet, die höchsten Energiepreise für Haushalte in Europa steht, wird ausgeblendet. Politische Fehlentwicklungen wie die künstliche Marginalisierung der politischen Opposition durch dauerhafte Große Koalitionen (diese sollen in Demokratien eigentlich Ausnahmen darstellen) und das im atemberaubenden Tempo erodierende Parteiensystem werden kaum thematisiert. Das einzig durch Gier bestimmte Festhalten an der engen Partnerschaft mit Putin beim Nordstream-Projekt, welches die Energiesicherheit der EU unterminiert und der von Russlands Präsidenten überfallenen Ukraine wichtige Einnahmen rauben sollte, wird der Kanzlerin erstaunlicherweise nicht angelastet (während über ihren angeblich privaten Krankenhausbesuch bei Alexij Nawalnyj, der allem Anschein nach nicht ohne Putins Wissen umgebracht werden sollte, überall positiv berichtet wird). Auch wenn einige dieser Probleme in Medien manchmal erwähnt werden, geschieht es so, dass die These von der Alternativlosigkeit der vermeintlich besten aller möglichen Regierungen nicht erschüttert wird.

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Ein ähnliches Unvermögen, die eigene, angeblich unübertreffbare Regierung zu kritisieren, ist aus Russland und Belarus bekannt. In autoritären Ländern folgt diese Kritikunfähigkeit jedoch den Machtverhältnissen, die die Medien für die Regierungspropaganda einspannen. Wenn aber in einem freien Land die politischen Führer unentwegt verherrlicht und die Wirklichkeit selektiv wahrgenommen wird, wird es problematisch. Die politische Hauptfunktion der Presse in der Demokratie besteht doch darin, sachliche Kritik an den Regierenden zu üben, selbst wenn die Journalisten politisch auf ihrer Seite stehen mögen. 

Mit anderen Worten: In der Demokratie können die Journalisten nur in Kriegszeiten ernsthaft die Meinung vertreten, dass es für ihre Regierung „keine Alternative“ gibt. Selbst ein Regierungssprecher, der etwas auf sich hält, wird von einer solchen Erzählung Abstand nehmen. 

Warum haben wir es im demokratischen Deutschland in Friedenszeiten mit der Dominanz eines tatsachenblinden Narrativs für die Regierung zu tun, obwohl die Voraussetzungen für die Entfaltung des Journalismus, der der Wahrheitssuche, der gesunden Skepsis und der Kritik verpflichtet ist, nicht schlecht sind?

Einiges weist darauf hin, dass in vielen Redaktionen immer noch der Geist der nationalen Selbstgefälligkeit und der feigen Autoritätshörigkeit spukt. Seit dem Ende des Kalten Krieges scheint dieser Spuk, der einst Deutschland mit verhängnisvollen Folgen für Europa und die Welt im Griff hatte, auf die fortschreitende Entfernung vieler Journalisten von ihrem Berufsethos einen großen Einfluss auszuüben. 

Wenn diese Erklärung stimmt, dann ist Furcht geboten. Die Demokratie wäre dann von ihren vermeintlichen Verteidigern bedroht.


Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.


Den Blog von Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg, finden Sie hier.


Bild: Drop of Light/Shutterstock
Text: Gast

 

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